Radio Utopie

Jerusalem: Wenig wird über politische Machtkämpfe, kulturelle Hegemonien und den Aufbau des Parteien-Establishments im ganz normalen Staat Israel berichtet. Eine besondere Rolle, wie überall in den kapitalistischen Ländern der „westlichen“ Welt, kommt auch hier den „Linken“ zu: die der Versager, der Wegducker und der Jammerlappen. In Israel fällt diese Rolle u.a. der Meretz-Partei zu. Doch die schmiss jetzt ihren langjährigen Chef Yossi Beilin raus – ein langjähriges Drama fand einen weiteren Höhepunkt, in einem der vielen Staaten der Welt, in dem neuerdings – völlig ungerührt und durch eine unterwürfige „Linke“ liebevoll bedient – die extreme Rechte an der Regierung sitzt und machen kann, was sie will.

Hier nun der neue Brief aus Israel, von Uri Avnery. Wie immer ins Deutsche übersetzt und erschienen auf „Lebenshaus Alb“.
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Das Beilin-Syndrom

Von Uri Avnery, 29.12.2007

MEPHISTO, der Dämon aus Goethes monumentalem Drama, der Faust seine Seele abkaufte, bezeichnete sich selbst als “ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.”

Yossi Beilin, der diese Woche als Vorsitzender der Merez-Partei zurücktrat, ist genau das Gegenteil von Mephisto: er will immer das Gute und schafft all zu oft das Böse.

DIE “SIEDLUNGSBLÖCKE” sind dafür ein eklatantes Beispiel. Es war Beilin, der diesen Terminus vor zwölf Jahren erfunden hat. Er wurde in jene Abmachung mit aufgenommen, das als “Beilin-Abu-Mazen-Abkommen” bekannt wurde.

Die Absicht war gut. Beilin glaubte, wenn die meisten Siedler auf einige begrenzte Gebiete in der Nähe der Grünen Linie beschränkt blieben, dann würden sie in ihrer Gesamtheit mit einem Rückzug vom Rest der Westbank einverstanden sein.

Das tatsächliche Ergebnis war verheerend. Die Regierung und die Siedler nutzten die Gelegenheit aus. Die Genehmigung der “zionistischen Friedensbewegung” wurde zur Schau gestellt wie das Kosher-Zertifikat an der Wand eines Metzgers, der Schweineschnitzel verkauft. Die Siedlungsblöcke wurden in unglaublicher Geschwindigkeit vergrößert und wurden richtige Städte (wie z.B. Maale Adumin, der Etzion-Block und Modiin Illit).

Seit Dutzenden von Jahren hatten die USA darauf bestanden, dass alle Siedlungen das Völkerrecht verletzen. Aber die gewährte Anerkennung der “Siedlungsblöcke” ermöglichte es Präsident George W. Bush, seinen Standpunkt zu verändern und “israelische Bevölkerungszentren” in der Westbank anzuerkennen. Haim Ramon, der in der Vergangenheit Beilins Partner in der Gruppe der “acht Tauben” innerhalb der Laborpartei gewesen war, ging sogar noch weiter: er initiierte die Trennungsmauer, die praktisch die “Siedlungsblöcke” für Israel annektiert.

Aber Beilins brillante Idee verringerte nicht im Geringsten die Opposition der Siedler zu einem Rückzug aus der restlichen Westbank. Im Gegenteil: sie verhindern weiterhin die Auflösung von auch noch so kleinen Siedlungsaußenposten. Nichts Gutes ist aus dieser Idee erwachsen. Die Folgen waren nur schlecht.

MAN KANN nun fortfahren, Beilins brillante Ideen aufzuzählen. Wie in dem Lied des früheren Meisterkomödianten (und gegenwärtigem orthodoxen Rabbiner) Uri Zohar: “Der jüdische Kopf erfindet Patente für uns.” In Israels politischer und diplomatischer Arena gibt es keinen Kopf, der produktiver wäre als Beilins.

Ich weiß nicht, welche Rolle Beilin bei der Erfindung der Patente genau spielte, die bei der Camp-David-Konferenz 2000 vorgeführt wurden. Zum Beispiel bei der Idee, dass Israel die Herrschaft über den Tempelberg fordern solle – aber nur unter der Oberfläche. Dies befriedigte die israelische Rechte nicht, erschreckte aber die Palästinenser, die fürchteten, dass Israel beabsichtige, die islamischen heiligen Stätten zu untergraben, bis sie zusammenstürzen würden, um sie schließlich durch den dritten jüdischen Tempel zu ersetzen. Der nächste Schritt war Ariel Sharons “Besuch” an dieser sensiblen Stelle, der die 2. Intifada auslöste.

Nach den Wahlen von 2006 hatte Beilin eine andere brillante Idee: Avigdor Liberman zu einem freundschaftlichen Frühstück einzuladen, über das dann in aller Breite öffentlich berichtet wurde. Die Absicht war zweifellos gut (selbst wenn ich sie nicht ergründen kann), aber das Ergebnis war katastrophal: es gab Liberman ein “linkes” Kosher-Zertifikat, das es Ehud Olmert ermöglichte, ihn in seine Regierung aufzunehmen.

Danach verkündete die Meretz-Partei, dass sie unter keinen Umständen mit in einer Regierung sitzen würde, die Liberman einschließe. Aber man kann Rosemary’s Baby nicht wieder in den Mutterleib zurückbringen. Liberman bleibt in der Regierung, Meretz bleibt draußen. Jetzt erklärt Olmert den Amerikanern, er könne weder einen einzigen Siedlungsaußenposten auflösen noch über “Kernprobleme” des Konfliktes reden, weil dann Liberman die Koalition zum Einsturz brächte.

Tatsächlich ist Beilin sehr großzügig dabei, Kosher-Zertifikate an Mitglieder der extremen Rechten zu verteilen. Am Vorabend von einer der jährlichen Massendemos der zionistischen Linken in Erinnerung an Yitzhak Rabin verkündete er, dass er bereit sei, zusammen mit General Effi Eitan, einem der Führer der extremsten Rechten, dorthin zu kommen. Er hatte Glück – es wurde nichts daraus.

Es muss irgendwelche Verbindungen zwischen diesen Ideen und seinem Standpunkt an entscheidenden Stellen geben. Zum Beispiel: seine Unterstützung für Ariel Sharons Trennungsplan, ohne die Bedingung zu stellen, mit den Palästinensern ein Abkommen zu schließen. Die Folge davon: der Gazastreifen wurde in das “größte Gefängnis der Welt” verwandelt.

Und noch schlimmer: die entschiedene Unterstützung Beilins für den 2. Libanonkrieg während seiner ersten und kritischsten Phase. Während des Krieges schlug er sogar noch einen Angriff auf Syrien vor. Erst in der vierten Woche nach stürmischen Antikriegs-Demonstrationen begann Beilin Kritik zu äußern und ließ Meretz eine eigene Demonstration organisieren.

AUF DER andern Waagschale liegen zwei von Beilins großen und positiven politischen Beiträgen: die Prinzipien-Erklärung von Oslo und die Genfer Initiative.

Sein Anteil an Oslo war sicher bedeutsam. Aber er verhinderte nicht, dass es zwei schwarze Löcher in diesem Abkommen gab: man ließ die entscheidenden Wörter “Palästinensischer Staat” aus, und man vermied das eindeutige Verbot einer Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten.

Diese beiden Fehler haben das Abkommen begraben. Die Verhandlungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen, die 1999 hätten abgeschlossen sein sollen, hatten nicht einmal begonnen. Die Siedlungen wurden schnell vergrößert, während alle über Frieden sprachen.

Die Genfer Initiative war andrerseits vollständig ein Produkt Beilins. Sie hätte seine Karriere krönen können. Ihre öffentliche Bekanntgabe wurde zu einem internationalen Ereignis. Die Mächtigen der Erde gaben ihren Segen dazu. Es schien, als ob sie dem Friedensprozess einen entscheidenden Anstoß geben würden.

Dazu kam es nicht. Ariel Sharon wischte sie mit dem Handrücken vom Tisch. Er kündigte den “Trennungsplan” an und zog so die nationale und internationale Aufmerksamkeit von der Genfer Initiative ab.

Das hätte nicht das Ende der Initiative sein müssen. Es hätte eine große Kampagne in Israel und in aller Welt geben müssen. Von jeder Kanzel hätte davon gepredigt, immer und immer wieder hätte sie auf die Agenda gesetzt werden müssen. Doch dann beging Beilin den größten Fehler seines Lebens: er wollte den Vorsitz von Meretz übernehmen —- und gewann.

DER IRRTUM war vom ersten Augenblick an klar: es gibt einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen der Funktion eines Parteiführers und der Aufgabe des Propheten von Genf, einer Person, die total mit der Initiative gleichgesetzt wird und zu Hause und im Ausland ihr Hauptanwalt ist.

Wenn der Initiator der Genfer Initiative der führende Kopf von Meretz wird, dann verkrüppelt er die Initiative und macht sie zur Plattform einer kleinen Partei. Andrerseits macht er Meretz zu einer “one-issue”- Partei. Beide – die Initiative und die Partei – verlieren dabei.

Eine so intelligente Person wie Beilin hätte dies eigentlich verstehen sollen. Ich hege jedoch den Verdacht, dass zwei Seelen in ihm kämpfen: die Seele eines Mannes, der Ideen produziert und die Seele eines Parteifunktionärs. Er ist nicht damit zufrieden, nur das eine zu sein.

Dieser Fehler hat einen hohen Preis. In dieser Woche war Beilin gezwungen, seinen Rücktritt aus der Meretz-Parteiführung zu verkünden.

Diese Partei hat eine mysteriöse Eigenschaft. Sie verschlingt ihre Parteivorsitzenden. Als erstes ihre Gründerin, Shulamit Aloni – sie wurde praktisch rausgeschmissen. Derjenige, der das tat, war Yossi Sarid. Auch er wurde gezwungen, zurück zu treten, als die Partei von zwölf auf sechs Sitze schmolz und so von einer mittelgroßen zu einer kleinen Partei wurde. Nach den letzten Wahlen – unter Beilin – waren es dann nur noch fünf Sitze.

Unter seiner Führung war Meretz ein seltsamer Vogel: weder eine richtige Oppositionspartei, noch gehörte sie zur Koalition. Beilin wuchs im Establishment auf und selbst dann, wenn er offiziell in der Opposition ist, denkt und benimmt er sich wie ein Mitglied des Establishments. Unter seiner Führung hat die Meretz-Partei nicht nur Sharons “Trennungsplan” und Olmerts Libanonkrieg unterstützt, sondern seitdem flirtet Beilin sogar offen mit dem Ministerpräsidenten. Selbst als die große Mehrheit im Land zu der Schlussfolgerung gelangte, dass Olmert für seinen Job ungeeignet sei, gab ihm Beilin ein Kosher-Zertifikat.

Er sagt, er glaube, Olmert wünsche ernsthaft Frieden. Unter Beifall zitiert er Aussprüche des “neuen Olmert”: “Mein Vater hatte Unrecht und Ben Gurion hatte Recht” (Olmerts Vater war ein unerschütterliches Irgun-Mitglied.) und “Israel ist verloren”, wenn es nicht die Zwei-Staatenlösung erfüllt. Das sind schön klingende Sätze – doch bewegt sich Olmert genau in die Gegenrichtung, vermeidet ernsthafte Friedensverhandlungen und führt im Gazastreifen Krieg. Jetzt scheinen die Meretz-Leute genug zu haben.

Wenn eine Partei seine Führer rauswirft, so ist das immer traurig. Aber dies ist nicht das erste Mal; es geschah Beilin nun zum zweiten Mal. Das lässt Fragen aufkommen.

Von früher Jugend an wuchs er in der Laborpartei auf und war einer der viel versprechenden Pflegekinder von Shimon Peres. Als stellvertretender Außenminister hatte er die Möglichkeit, seine unermüdliche Kreativität voll entfalten zu können. Aber dann kam Ehud Barak zur Macht, jemand der die unheimliche Fähigkeit hat, die falsche Person auf den falschen Platz zu setzen. Beilin wurde zum Justizminister ernannt, ein Job, der seine besonderen Talente lähmte.

Am Vorabend der nächsten Wahlen verbannte die Labor-Partei Beilin an einen hoffnungslosen Platz auf ihrer Knessetliste. Aus Wut und Frustration verließ er die Partei, schlug die Tür hinter sich zu und schloss sich Meretz an. Nun ist er dort praktisch auch rausgeworfen worden.

Beilin hat nicht wie Shulamit Aloni und Yossi Sarid vor, “nach Hause zu gehen”. Sein unermüdlicher Geist ist schon wieder dabei, neue Pläne auszuhecken. In Interviews, die er in letzter Zeit gegeben hat, prophezeit er eine grundlegende Wende in der politischen Landschaft und die Schaffung einer neuen politischen Kraft, die Mitglieder von Kadima, Labor und Meretz einschließen wird. Vermutlich stellt er sich vor, dass diese Partei von Olmert angeführt und dass Beilin in ihr eine zentrale Rolle spielen werde. Diese neu zu gründende Partei würde dann Benjamin Netanyahu und Ehud Barak den Kampf ansagen.

Das ist zwar eine interessante Idee, aber die Chancen für ihre Realisierung sind gleich null.

BEILINS PROBLEME gehen über seine persönliche Geschichte hinaus. Sie symbolisieren die Tragödie des Lagers, das sich “Zionistische Linke” nennt. Wahrscheinlich steckt allein schon im Namen das Problem.

Dieses Lager wurde vor hundert Jahren geboren und es scheint, dass es sich nie mit Selbstkritik befasst hat. In seinem letzten Interview verwendet Beilin die ganze Terminologie des zionistischen Establishments. Wie jeder dort nennt er die palästinensischen Kämpfer im Gazastreifen “Terroristen”. In seiner Werteordnung “ist es wichtig, dass ein Junge den Rang eines ausgezeichneten Soldaten erreicht” und natürlich, “wenn Israel aufhört, ein jüdischer Staat zu sein, dann habe ich kein Interesse mehr an ihm.”

Mit solchen Ansichten kann das zionistische Friedenslager keine kämpfende politische Kraft werden, keinen wirklichen Kampf der Opposition führen, keine Veränderung im Land verursachen. Und das ist mehr als nur ein persönliches Problem Yossi Beilins.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert

Quelle:
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/004790.html

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