Der EU-Reformvertrag von Lissabon (Teil 6)

Autor: Citizenking

In der heutigen Ausgabe unserer Artikelserie ĂŒber die Inhalte des EU-Reformvertrages von Lissabon befassen wir uns mit den Lebensmittelstandards und mit der Rolle der Firma „Monsanto“ und anderen in diesem Zusammenhang. Wer bisher geglaubt hat, dass sich die Standards fĂŒr QualitĂ€t in unseren Lebensmitteln halten lassen, muss diesen Gedanken wohl leider wieder verwerfen…

Deutschland als fortschrittlich-ökologisch ausgerichteter Industriestaat hat in der Vergangenheit einiges dafĂŒr getan, dass die Standards fĂŒr die QualitĂ€t von Lebensmitteln auf einem relativ hohen Niveau angesiedelt waren. Trotz erheblicher MĂ€ngel bei den Kontrollen, wie wir bei den aufgedeckten „Gammelfleisch-Skandalen“ erfahren durften, bekamen die VerbraucherInnen im Vergleich zu anderen EU-Staaten Lebensmittel, die durch diverse ökologische PrĂŒfsiegel einem einigermaßen hohen Standard entsprachen. Jedoch haben die verantwortlichen PolitikerInnen in den letzten Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass sich die QualitĂ€t unserer Lebensmittel innerhalb des gesetzlichen Rahmens verschlechtert hat. Nicht zuletzt durch die Ablehnung des Gesetzes zur Kennzeichnung von Inhaltsstoffen in Lebensmitteln haben unsere Abgeordneten schon angezeigt, dass ihnen nichts an einer klaren und uneingeschrĂ€nkten AufklĂ€rung ĂŒber die Bestandteile unserer Nahrungsmittel liegt. Es wurde zum Beispiel u.a. beschlossen, dass Lebensmittel die Verunreinigungen (Pestizide, Herbizide, genmanipulierte RĂŒckstĂ€nde usw.) enthalten nur dann gekennzeichnet werden mĂŒssen, wenn die Schadstoffanteile unter einem Wert von 0,9% liegen. Somit gelten solche Nahrungsmittel unterhalb dieser Grenze als unbedenklich, obwohl sie Verunreinigungen enthalten. Schon das ist im Prinzip nichts anderes als vorsĂ€tzlicher Etikettenschwindel.

Doch was steckt dahinter ? WĂ€re es nicht im Interesse jeder VerbraucherIn wenn alle Inhaltsstoffe und Verunreinigungen auf den Verpackungen deutlich sichtbar aufgefĂŒhrt werden mĂŒssten, ganz gleich zu welchem prozentualen Anteil sie in den Nahrungsmitteln enthalten sind ? Na klar ! Aber warum ist das dann nicht so ? Auch hier zeigt sich einmal wieder, dass die Interessen der BĂŒrgerInnen bezĂŒglich eines umfassenden Verbraucherschutzes den Interessen von einigen großen Nahrungsmittelherstellern untergeordnet werden. Im Kapitalismus geht es nĂ€mlich nicht um die VerbraucherInnen, sondern um’s GeschĂ€ft. Und was da fĂŒr GeschĂ€fte gemacht werden zeigt uns das Beispiel der Firma „Monsanto“, die die Vorreiterrolle bei der Entwicklung genmanipulierter Lebensmittel ĂŒbernommen hat. Die Konzernchefs dieser Firma haben einen weit reichenden Einfluss auf die Politik – und den nutzen sie vollkommen ungeniert aus.

Wer bewertet eigentlich die Risiken von genmanipulierten Stoffen in Europa ? Es handelt sich hier um ein Gremium namens „EFSA“ (European Food Safety Authority) oder auf Deutsch: „EuropĂ€ische Behörde fĂŒr Lebensmittelsicherheit“. Zu den renommierten Experten dieser Behörde gehören u.a. Harry A. Kuiper, Sirpa KĂ€renlampi und auch die CoryphĂ€e Detlef Bartsch. Wer nun aber glaubt, dass z.B. die oben genannten Experten unabhĂ€ngige SachverstĂ€ndige sind, die dort zum Wohle der VerbraucherInnen ihren Job machen, den wird interessieren, das Harry A. Kuiper (als Vorsitzender der Behörde) der Co-Autor einer Studie ĂŒber die „Risikobewertung in der Lebensmittelkette von Kindern“ ist, die im Rahmen einer Workshopreihe erarbeitet wurde, dessen Auftraggeber und Veranstalter die Firma NestlĂ© war. (NestlĂ© Nutrition Workshop Series, Pediatric Program, Vol. 44)

Sein Kollege in der Behörde, Sirpa KĂ€renlampi lĂ€sst seine Expertise ĂŒber Proteine in genmanipulierten Pflanzen von der Firma Blackwell Science Ltd., Plant, Cell & Environment bewerben. Auch zwei Deutsche Experten der Behörde Detlef Bartsch und Joachim Schiemann sind bereits in die Schlagzeilen geraten, ja sogar in das kommerzielle Fernsehen. Bartsch steht unter dem dringenden Tatverdacht der „weitreichenden Interessenkollision“ (frĂŒher wurde so etwas Korruption, Vorteilsnahme und Bestechung im Amt genannt).

Bisher ist die EFSA schon zweimal zu der Ansicht gelangt, dass z.B. MON863xNK603 (MON-ØØ863-5xMON-ØØ6Ø3-6), eine genmanipulierte Maissorte, unbedenklich sei und fĂŒr die europaweite EinfĂŒhrung und den uneingeschrĂ€nkten Vertrieb geeignet ist. Doch nicht nur die Firma Monsanto ist an der EinfĂŒhrung und dem Vertrieb von genmanipulierten Stoffen innerhalb der EU interessiert. Auch die Firma Bayer Crop Science AG beabsichtigt eine genmanipulierte Sojabohnensorte in der EU anzubieten und zu vertreiben. Die Liste der Beantragungen fĂŒr die EinfĂŒhrung und den Vertrieb genmanipulierter Stoffe ist lang…

Erst gestern war in den Nachrichten zu hören, dass auf der gerade eröffneten UN-Gentechnik Konferenz in Bonn, die weltweit grĂ¶ĂŸten Saatgutmanipulations-Konzerne (Monsanto, Du Pont, Bayer usw.) mit großem Druck versuchen, ihren Produkten das Tor zur Welt zu öffnen – allerdings wollen sie die Haftung daraus eventuell entstehender SchĂ€den und FolgeschĂ€den nicht ĂŒbernehmen. Komisch, wenn die HerstellerIn einer Ware von ihrem Produkt ĂŒberzeugt ist, dann wĂ€re doch eine Haftungsgarantie die beste Werbung – oder trauen die Konzerne hier etwa ihren eigenen Produkten nicht ?
Naja, und wenn dann mal was „schiefgeht“, wird das eben danach ganz banal erklĂ€rt, sich dafĂŒr entschuldigt und der Schadenersatzforderung einer einzelnen KlĂ€gerIn entsprochen – denn aufgrund der satten Gewinne zahlt Monsanto das aus der altbekannten Portokasse.

Was springt fĂŒr Monsanto denn heraus ? Laut dem GeschĂ€ftsbericht 2006 dieser Firma sind die UmsatzzuwĂ€chse enorm – und die Prognosen fĂŒr das laufende Jahr sind nicht nur fĂŒr die Anlegerinnen sehr attraktiv. Das System ist relativ einfach: Entziehe dem Agrarmarkt den konventionellen Samen, bzw. die konventionelle AnbauflĂ€che, dann zĂŒchte genmanipuliertes Saatgut, lasse es patentieren und versorge anschließend die weltweite Landwirtschaft damit. Sind erst einmal alle davon abhĂ€ngig, kannst Du den Preis jederzeit zu deinen Gunsten anheben und machst dich somit zur „Kornkammer“ der Welt. Durch die Patentierung erhĂ€ltst Du nĂ€mlich alle Rechte an dem Produkt und die alleinige Kontrolle darĂŒber. Sind die Böden weltweit mit transgenem Saatgut verseucht, kann dort auch nichts anderes mehr angebaut werden, weil weder den Wind, noch Vögel und Insekten interessiert, ob sie die Pollen von genmanipulierten AnbauflĂ€chen auf konventionelle Pflanzen ĂŒbertragen.

In Kanada gibt es so gut wie keine konventionellen Rapsfelder mehr – hier hat Monsanto schon ganze Arbeit geleistet. Und damit diese „Drecksarbeit“ zukĂŒnftig noch leichter und weltĂŒberspannender funktioniert, haben Monsanto und die Bayer Crop Sciences AG am 08.04.2008 einen Kooperationsvertrag zur fungiziden Saatbehandlung von Mais abgeschlossen. Das ist aber nur der Anfang, denn Monsanto hat noch viel vor, wie aus einem Artikel des NachrichtenĂŒberblickes der Website von „Proplanta“ zu entnehmen ist. Was genau können Sie aber nicht lesen, da der Artikel ĂŒber die Monsanto-Strategie nur „Mitgliedern“ von Proplanta zur Einsicht gelangt…

Da sich die EU-Kommission bisher stets auf die Expertisen der EFSA verlassen hat ist zu erwarten, dass sie auch im Falle der beabsichtigten EinfĂŒhrung von genmanipulierten Stoffen in unsere Nahrungskette den Unbedenklichkeitsgutachten der EFSA folgen wird. FĂŒr uns und unsere Kinder brechen dann wohl recht finstere Zeiten an, wobei es dann nur zwei wirkliche Alternativen gibt. Entweder verbieten wir den PolitikerInnen den EU-Reformvertrag zu unterzeichnen, oder wir betreiben den kommerziellen Anbau von Lebensmitteln auf unseren Balkonen. Schade nur, dass nicht jede BĂŒrgerIn ĂŒber einen eigenen Balkon verfĂŒgt…

Lese-Empfehlung: http//post.ostate.org

Aktions-Link: www.myspace.com/Stop_the_lisboa_treaty

-CK-

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