Die SPD der Dritten Republik

Wiesbaden: Die aus Berlin stammende hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, welche gestern öffentlich erklärte die Wahl der eigenen Kandidatin Andrea Ypsilanti gegen den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch nicht zu unterstützen, ist zur allgemeinen Überraschung in der SPD Hessen unter Druck geraten.
In einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Landesvorstand, Parteirat und Fraktion in Frankfurt am Main Klartext wurde heute Klartext gesprochen.
Tenor: Beschlüsse mittragen oder gehen.
Danach gaben sowohl der hessische Parteirat, als auch die Landtagsfraktion eine gemeinsame Erklärung heraus.Sollte es keine andere Möglichkeit geben, solle die SPD eine von der Linkspartei gestützte rot-grüne Minderheitsregierung anstreben. In dem von beiden Gremien verabschiedeten Papier wurde Metzger scharf kritisiert: „Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen.“

Sowohl Metzger, als auch ihre Unterstützer in der Regierungs-SPD, hatten die Willigkeit ihrer Partei offensichtlich überschätzt.
Diese lässt sich offensichtlich den Coup zur Rettung der CDU-Clique um Koch nicht einfach bieten.

DAS RINGEN UM DIE SPD

„In der SPD ringen zwei Kräfte miteinander – die Funktionäre mit Beck an der Spitze und die Regierungs-SPD mit großen Teilen der Fraktion“. So zitiert heute die „Bild“-Zeitung einen SPD-Vorständler.
In diesem Ringen zwischen einer Partei, die durch die Geschichte der deutschen Republiken gegangen ist und einer Regierung die in ihrem Namen gebildet wurde, spiegelt sich weit mehr als ein reguläre Intrige zum Machterhalt von Kanzlerin Merkel und der CDU.
Es ist das Zerren einer neuen, einer Berliner Republik an den Ketten, die ihr bei ihrer Geburtsstunde vor über 18 Jahren angelegt worden sind.

REGIERUNG OHNE PARTEI

Franz Müntefering bei seinem Rücktritt als Vizekanzler und Arbeitsminister am 17.November 2007:
„Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden.“ Es müsse klar sein und bleiben, „dass das exekutive und das legislative Handeln für uns als Regierende Priorität hat und nicht ferngesteuert sein kann“.

In diesen Sätzen liegt die ganze hemmungslose Verachtung für die parlamentarische Demokratie, die eigene Partei, sowie für die Parteien insgesamt, die inzwischen die Mehrheit der Deutschen nicht an der Demokratie, sondern an ihrem Funktionieren zweifeln lässt.
Hier outet sich der Sancho Pansa Gerhard Schröders als das was er ist: ein bockiger, autoritärer, verknöcherter Reaktionär, der Unterwerfung will und Herrschaft auch für sein eigenes Fuinktionieren braucht.
Es ist die ganze mentale Breitseite der Bonner Republik, die durch die Sätze schimmert.
Demokratie heisst „Fernsteuerung“, man fühlt sich eingeengt und versklavt in der Oberschicht, wenn die da unten was zu sagen haben. „Freiheit ist nur die Freiheit derjenigen, die was zu kommandieren haben“, so könnte man das übersetzen, „Wahl ist Fernsteuerung, also muss man Wahlen fernsteuern, und weil das so ist, ist das gut so, Genossinnen und Genossen, und wenn das gut ist, ja dann machen wir das auch so , Genossinnen und Genossen“.

Die Hartz-Gesetze – ein „Rohrkrepierer“ auch und gerade für die Finanzen für Regional- und Stadtverwaltungen, die immer so wohlklingend „Kommunen“ genannt werden.
Der erste Krieg mit deutschen Soldaten 1999 gegen Yugoslawien, das Ergebnis: eine eroberte, rohstoffreiche NATO-Kolonie namens Kosovo, die nach allen Erkenntnissen sämtlicher deutscher Behörden von einer skrupellosen Mafia regiert wird, mit Hilfe des deutschen Militärs und der deutschen Regierung.

Alle Alarmzeichen, Proteste, ja sogar das Wahlverhalten Deutschen wurden mit dieser bräsigen, eitlen, naserümpfenden Cäsarenmentalität durch Gerhard Schröder und seinen Hilfsburschen Müntefering genauso ignoriert wie die eigene Partei, der man alles zu verdanken hatte.
Das „zweitschönste Amt nach Papst“, der SPD-Vorsitz, hatte nur den ärgerlichen Unterschied, dass man sich nicht zurückziehen konnte vor dem niederen Pack um dann irgendwann ein bisschen Lametta in den Kamin legen zu können.
Trotzdem stieg nach jedem Parteitag wieder und wieder der weisse Rauch auf, die SPD wurde zum grossen Versuchslabor, in dem die Flexibilität des menschlichen Rückgrats mit zum Exzess getestet wurde.

Derweil blieben alle stumm, alle. Der „DGB“, genauso ein Witzverein wie die „Linke“, damals noch nicht als solche in der Presse wahrgenommen, die gab es zu diesem Zeitpunkt nicht, die hatte es nicht zu geben, was ist das überhaupt „Linke“, ach dass ist doch alles…
Stattdessen gab es eine PDS, die nach 12 Jahren mit dem gewissen Nichts 2002 vom Wahlvolk auf zwei Bundestagssitze reduziert worden war.
Die Grünen waren ein ganz normaler, bürgerlicher Haufen, der sich vor Armut ekelte und die Leute dafür bestrafen wollte wie sie überhaupt rumlaufen, „richtig so, nehmt es ihnen, schliesslich haben wir auch viel Geld an der Börse verloren weil wir so geldgeile Schwachmaten sind“.

Die Montagsdemonstrationen, 2004 von einer grundanständigen, naiven Bevölkerung ohne „Linke“, „Gewerkschaften“ oder Phantomparteien ohne Hilfe selbst organisiert, wurden nach der Beteiligung von Hunderttausenden und zwei erfolgten Eierwürfen durch Pressediener und Höflinge niedergeschrieben, teilweise verboten, dann ausgesessen und von „linken“ Dummschwätzern verraten, verkauft und instrumentalisiert.
Schon während der Montagsdemonstrationen gründeten IG Metall- und Gewerkschaftsfunktionäre die WASG, die in aller Ruhe abwartete, bis diese sich totgelaufen hatten.
Dann kam man an, sammelte Mitglieder ein, verhinderte mit aller Macht das Entstehen von eigenen Parteistrukturen, Arbeitsgruppen, Kommunikation zwischen den Mitgliedern und wartete wieder ab.
Die Besten flogen gleich raus oder kriegten sofort Ärger, wem das alles verdächtig vorkam war ein Nazi oder verrückt, dann kamen Lafontaine und Gysi und kassierten die ganze Partei für die abgetakelte Politmumie PDS, die nach den durch Schröder vorgezogenen Bundestagswahlen im Sommer 2005 Millionen von Wahlkampfkostenerstattung und eine Parlamentsfraktion einfuhr.
Die SPD, durch ihre antisoziale Elitenpolitik vom Wähler und allen guten Geistern verlassen, folgte Schröder noch einmal in den Wahlkampf, gegen eine Merkel die man anschliessend zur Kanzlerin wählte.

„HÄ..? WAS HAST DU GESAGT..? ÄHH..WAS..ICH..ÄHHHH“

Es gibt so Leute, die bis heute nicht begreifen, was hier eigentlich vor sich geht.
Ihnen sei es noch einmal in Zeitlupe erläutert:

Das Volk wird von einer Elite regiert, die seit der Machtübernahme von Helmut Kohl 1982 alle Fäden in der Hand hält.
Die Elite will keine Demokratie. Da würde sie nämlich verlieren. Verstehst Du das, Sapiens?
Deutschland war nach dem Faschismus noch nie unabhängig. Wir stehen immer noch teilweise unter Besatzungsrecht. Auch die Verlegung des Hauptquartiers der US-Landstreitkräfte in Europa nach Wiesbaden spielt eine Rolle in der Intrige gegen Andrea Ypsilanti.
Die „grosse Koalition“ unter Merkel soll an der Macht bleiben. Die Dritte Republik soll NATO-Kolonie bleiben. Wir sollen in den Krieg ziehen. Es soll hier nicht etwa die Demokratie ausbrechen, gewählt werden und dann machen die da oben wozu sie gewählt worden sind, nein…

Hier soll die Schnauze gehalten und einfach weiter gemacht werden.

DIE TOTEN RECHTS RAUS

So.

Und wir machen jetzt folgendes: Ihr haltet eure Schnauze, HÖRT AUF ZU HEULEN und bewegt Euch endlich mal, und zwar vorwärts!
Dieses elende Gejammer und Gnagna, das hält ja keine Sau aus. Das ist Euer Leben, es ist Eure Welt, es ist Eure Republik und es ist Eure Verfassung.
Wer das aufgibt: rechts raus.

Wenn Ihr Mitglied einer Partei seid, dann ist das auch Eure Partei, und dann haben alle „Berater“, „Prominten“, Talkshow-Schwätzer gar nichts und die Funktionäre nicht mehr zu sagen wir Ihr, haben wir uns verstanden?!
Wer dafür zu blöd ist: rechts raus.

Demokratie heisst Freiheit, Arbeit, und Frieden. Wenn das nicht da ist, stimmt was nicht. Also, ran an die Sache.
Und wer das nicht bringt: rechts raus.

CDU, Konzernlobby und SPD-Wirtschaftsflügel sind ein- und dasselbe. Es geht um die Kontrolle. Nichts anderes.
Leute wie Müntefering, Kahrs (Seeheimer Kreis), oder ganz normale Vorstandsvorsitzende denken militärisch.
Es mag ja den Leuten gefallen, wenn man sich selbst als „Parteisoldaten“ bezeichnet. Aber beim Militär wird nicht gewählt (jedenfalls noch nicht). Da wird kommandiert.

DAS RINGEN UM DIE REPUBLIK

Wenn man mal ehrlich ist, dann gibt es (z.Z.) bei die Wahl eines Ministerpräsidenten oder eines Kanzlers nur die zwischen einem Kandidaten aus SPD und CDU.
Wenn bei beiden Parteien die CDU entscheidet, was passiert, dann ist die Republik und ihre Demokratie tot.

Die Auseinandersetzung – und blenden wir mal die Links-Witz-Monarchisten aus, um die geht´s nicht – zwischen Andrea Ypsilanti und Roland Koch in Hessen um das höchste Amt der Exekutive in Hessen ist mehr als nur der Kampf um einen Posten.

Hier geht es um Hoffnung, dass Wahlen etwas verändern können ohne verboten zu sein.
Das ist nicht nur Kampf um die Macht in einem Bundesland, das ist auch der Kampf um die Dritte Republik in der langen und manchmal sehr traurigen Geschichte der Deutschen.
Es ist auch der Kampf der Deutschen um ihren Anteil an der Geschichte, und es ist auch der Kampf der Deutschen um sich selbst.

(…)

Radio Utopie

Die SPD der Dritten Republik

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