Radio Utopie

Islamabad: Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat gestern einen weiteren Haken geschlagen und seine Gegner ausgetrickst. Zuerst hob er das Kriegsrecht auf. Dann brachte er seine Gegnerin Benazir Bhutto – im Falle eines Wahlsieges *blinzel* – als Premierministerin ins Gespräch und sorgte noch schnell für ein paar kleine Verfassungsänderungen (1). Der entscheidenste Schachzug Musharrafs aber war ohne Zweifel die direkte Übernahme der Kontrolle über Pakistans Atomwaffen (2).

Berlin: Am 29.Oktober hatte der Sohn Michael des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback zum wiederholten Male dem Verfassungsschutz vorgeworfen über seine Agentin in der „Roten Armee Fraktion“ (RAF), Verena Becker, in den Mord an seinem Vater sowie in die Geschichte der Untergrund-Truppe verwickelt zu sein, mit deren Anschlägen in den 70ern die erste Welle von antidemokratischen und antirechtstaatlichen Sicherheitsgesetzen begründet worden war. Nun, nach 30 Jahren, muss die Generalbundesanwältin („Bundesanwaltschaft“) wieder ermitteln. Und was passiert? Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe der RAF-Akten des Verfassungsschutzes zum Buback-Mord.

Aus Anlass der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages sendet Politblog-Radio heute ein Gespräch mit dem Juristen Prof. Schachtschneider. Er hat als aufrechter und kämpferischer Demokrat in vielen Prozessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes geklagt.

Bern: Das weithin bekannte und beliebte Bundesratsmitglied Christoph Blocher (rechtskonservative SVP) ist nun tatsächlich raus aus der Regierung. Anstelle seiner wurde Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin, die es im Gegensatz zu ihm irgendwie mit den Menschrechten hat und deshalb in einer Art Demokratiestreich gestern von der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und den Grünen mit 125 Stimmen gewählt worden war (2).

Beirut: Die gestrige Exekution des zukünftigen Oberbefehlshabers über das libanesische Militär, Francois al-Hajj („Hadsch“), war eine exakt durchgeführte militärische Operation, vorheriges Ablenkungsmanöver inbegriffen, welches zum Ziel hatte die Wahl seines Vorgesetzten Michel Suleiman (Sulaiman) als Präsident von Libanon zu verhindern. Das Aufrücken dieser beiden Militärs in entscheidende Positionen wäre – als ganz spezieller „Fall Libanon“ – ein Stabilisierungsfaktor für das gesamte fragile Staatsgebilde gewesen, was an zwei ehemalige Besatzungsmächte grenzt, eine davon Atommacht und enger Verbündeter des NATO-Blocks.