Radio Utopie

Berlin: Dass die SPD 1990 tatenlos und stumm zusah, wie die ex-SED-Blockpartei und flugs an den West-Apparat angedockte CDU ihr die Wahl in der neuen Demokratie im Osten raubte, ist bis heute eine der absurdesten Geschichten die sich in Deutschland jemals abgespielt haben. Rechnet man die zufällig zeitnahen Attentate auf den damaligen SPD-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und den möglichen Kohl-Nachfolger Wolfgang Schäuble hinzu – beides „paranoide Einzeltäter“ (1,2) – gibt sich ein recht rundes Bild, wenn jetzt die ehemalige FDJ-Funktionärin Angela Merkel schon wieder Probleme mit dem Demokratischen Sozialismus hat.

Mit zunehmender Dringlichkeit verlangt der Sohn des am 7.April 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback eine Antwort auf seine seit Jahrzehnten unbeantwortete Frage, wer den eigenen Vater ermordet hat. Nach seinen privat erstellten Ermittlungsergebnissen ist es Verena Becker, gleichzeitig Terroristin der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) und Agentin des Verfassungschutzes, so Buback heute in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (1).

Das muss jetzt einfach sein. Auch wenn es manche für einen Mitleidsboo halten. Für mich ist es der Beweis, dass man sich mit viel Kohle nicht nur keinen Geschmack, sondern auch nicht jede Geschäftsidee kaufen kann.

Berlin: Der SPD-Parteitag hat, neben einigen guten Ansätzen, nun auch eine Idee aus dem Wasser gezogen, die Franz Müntefering schon am 23.Mai auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) geäussert hat (1). Er hatte damals Maximallöhne gefordert, die horrenden Managergehälter, die nicht selten um das 1000-fache höher lägen als bei normalen Beschäftigten. Das müsse eine Grenze haben, so Müntefering im Mai.

Der Volljurist Wolfgang Schäuble hat in der aktuellen Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift „Zeitschrift für Rechtspolitik“ die als Beilage zum Leib- und Magenblatt aller Juristen „Neue Juristische Wochenschrift“ tausendfach verbreitet wird, einen Aufsatz abgelassen mit dem Titel: „Aktuelle Sicherheitspolitik im Lichte des Verfassungsrechts“ (ZRP 2007, S. 210 f.). Dieser Beitrag ist unter mehreren Gesichtspunkten bemerkenswert, zeigt er doch, wie unverhohlen und unverschämt dieser „furchtbare Jurist“ unsere Verfassung zerstören möchte.