Radio Utopie

Moskau: Das russische Aussenministerium hat seine „extreme Besorgnis“ (1) über den Angriff der israelischen Luftwaffe auf Syrien zum Ausdruck gemacht und die Olmert-Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts ermahnt. „Nicht Gewalt und deren Androhung, sondern ein beiderseits respektvoller Dialog im Interesse einer gerechten und umfassenden Regelung auf völkerrechtlicher Basis gibt allen Staaten der Nahostregion Stabilität, Frieden und Sicherheit“, so das russische Außenministerium in seiner Erklärung. (2)

Berlin: Während mehr oder weniger offen, aber umso höhnischer durch CDU/CSU-Abgeordnete damit geprahlt wird, man habe durch die Festnahme von „Terrorverdächtigen“ die illegale Spionage in Deutschland auch durch ausländische Geheimdienste praktisch salonfähig gemacht, übt sich die Scheinpartei Deutschlands mal wieder in dem, was sie kann: verlieren.

Berlin: Die Deutschen sind nicht so dumm, wie die Konzernmedien sie gern machen täten. Laut einer Umfrage der „R+V Versicherungen“, die derzeit in den Schlagzeilen als Impulsgeber für den dringend benötigten Polizeistaat herhalten muss, haben immerhin 50% keine Angst vor „Terroranschlägen“, also offenbar auch nicht vor Geheimdiensten, die versuchen ihnen ihre Freiheiten und Bürgerrechte abzupressen. Dafür haben 51% die Angst, die Politiker könnten zu dumm („überfordert“) sein.

Berlin: Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Bruch, erklärte heute ultimativ, die Online-Razzien würden kommen. Darüber seien sich die Innenminister von Bund und Ländern einig.

Berlin: Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht vorgekommen, dass ein Minister wegen seiner inneren Verfassung für amtsunfähig erklärt wurde. Auch hat das Grundgesetz keine psychische Überprüfung von Ministern durch unabhängige Fachkräfte vorgesehen. Dennoch sollte dieser Schritt nun in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble ist offensichtlich verrückt geworden.