Große Koalition spielt Großer Bruder

die Merkel-Administration plant Ermächtigungsgesetz für die Geheimdienste

"Wer Politiker beleidigt, ist ein Terrorist." So könnte die Überschrift des neuen Gesetzentwurfes der Großen Koalition lauten.
In Zukunft kann, so es nach Müntefering und Merkel geht, jede email, jeder Internetblog, jeder Zeitungsartikel wie dieser den Autor und Bürger dieser Republik zum "Terroristen" machen, und das Umfeld oder die Redaktion gleich mit.

Denn der den Kollegen von tagesschau.de vorliegende, noch geheime, Gesetzentwurf der Regierung lautet wörtlich:
"Auskünfte bei Fluggesellschaften, Banken sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen dürfen..eingeholt werden, wenn..die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden angegriffen..und der öffentliche Frieden gestört wird."

Wie immer, wenn Mächtige ihre Macht gehalten wollen, planen sie zu erstmal die Kritiker, die Intellektuellen, die Künstler ruhig zu stellen. Wie immer, wenn Mächtige ihre Macht behalten wollen, planen sie, ihre Macht zu sichern und auszubauen. Dabei ist ihnen die oberste Macht in einer Republik immer ein Dorn im Auge, denn die oberste Macht in einer Republik ist kein Mensch aus Fleisch und Blut - sondern Werte.
Die Werte der Verfassung.

Das Wesen einer Diktatur ist es, als Mensch Menschen ausgeliefert zu sein.
Das Wesen einer Republik ist es, als Mensch eine absolute, unangreifbare Schutzmacht gegen alle Mehrheiten zu haben - die Verfassung.

Wenn Sie gebrochen und verraten wird, beginnt der Niedergang. Wenn Sie nur noch Armen und einfachen Menschen als Verpflichtung gilt, ist die Saat des Zerfalls gesäät. Wenn die Freiheit immer nur die Freiheit der Mächtigen geworden ist, beginnt der Alptraum der Diktatur und des Krieges gegen die eigene Bevölkerung.

Wer laut ist, ist ein Terrorist. Wer still ist, ist ein geschickter Terrorist.

Der Weltkrieg, der verschwiegene, der vertuschte, der heimliche Weltkrieg Nr.3 treibt seine Blüten im Machtbereich des kapitalistischen US-Imperiums. Souveränität, Unabhängigkeit, Entfaltung und Blüte unserer Gesellschaft sollen sabotiert, verhindert, unterdrückt und zerschlagen werden. Mut zur Wahrheit, Mut zum Engagement, Mut zur Individualität und zur Hilfsbereitschaft untereinander sollen als Brandmauer gegen eine mörderischen Militärpolitik und heuchlerische Dekadenz aus dem Weg geräumt und zerschlagen werden.
Die eigene Kultur, die eigene Sprache, die eigenen Gefühle des Menschen auf denen tagtäglich durch Lüge, Verrat am Grundgesetz und grenzenlosen Zynismus durch die herrschende Klasse herumgetrampelt wird, sollen unterdrückt, kleingehalten und assimiliert werden.

Und wer wehrt sich dagegen? Und wie?
Grundsätzlich heißt es ja, 6 Milliarden Verdächtige.. Es sei denn, sie haben irgendwas zu sagen, dann ist das schon in Ordnung was sie machen, ganz gleich was das ist.
Von wem werden denn Gesetze angewandt, wenn sie erstmal da sind? Von Denjenigen, die mittlerweile glauben, sie seien das Gesetz - der Exekutive.
Widerstand gegen die Exekutive fängt im Kopf an. Und genau darauf wird gezielt. Schon der Gedanke, daß Mächtige in einer Republik gar nicht mächtig, sondern gewählt sind, soll als irgendwie gefährlich gebrandmarkt werden. Es ist dieser Kampf um Kultur, den wir Intellektuellen gewinnen müssen, es ist die Schlacht der Gedanken, die wir schlagen müssen, es ist der Geist der Freiheit, den wir bewahren müssen, vor den Mächtigen und vor uns selbst.

Und eins ist klar - auf irgendwelche "Linken", Lobbyisten, "Gewerkschaftler" oder Dummschwätzer in den Parlamenten ist kein Verlaß. Sie spielen ihre Rolle als jämmerliche Verlierer, die, immer schick angezogen, das Nichtstun und Dabeistehn als ihre hohe Kunst entdeckt haben und ein unerträgliches, erbärmliches Bild abgeben.
Wenn die Bürger und Bürgerinnen der Republik (nicht zu Verwechseln mit dem Bürgertum, das hat in Deutschland noch alles mitgemacht), wenn die Menschen auf diesem Flecken Erde sich nicht als Hypnose-Opfer begreifen sondern ihre Rechte wahrnehmen, dann, nur dann hat die Verfassungsutopie Grundgesetz weiter eine Chance.
Nur wenn das Erbe des Postfaschismus endlich nicht mehr angenommen, sondern dankend abgelehnt wird, wenn Selbstbewußtsein und Würde (und das heißt immer nur die Würde der Schwächeren) Teil unserer Kultur sind, dann, und nur dann werden wir es Denjenigen, die einmal nach uns unsere Probleme ausbaden dürfen, nicht noch schwerer machen als sie es ohne Zweifel sowieso schon haben werden.

Quelle:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5685494_REF1,00.html