Radio Utopie

Geplante Eskalation – jedoch nicht von der Protestbewegung – ausgerechnet am heutigen Mittwoch genehmigt sich die Regierung satte Gehaltserhöhungen

Seit Tagen wird von behördlicher Seite vor dem Ausnahmezustand in den kommenden Tagen in der Banken-Main-Metropole gewarnt. Geschäfte, Banken werden geschlossen, das Gebiet abriegelt, hochrangige Treffen verlegt. Massnahmen, die für eine Massendemonstration unverhältnismässig sind.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe am Nachmittag die Beschwerden von der Partei Die Linke und dem Blockupy-Bündnis zurückgewiesen und die vom hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ausgesprochenen Versammlungsverbote bis auf den Protestzug am Samstag bestätigt.

Die dabei gefahrene Strategie der verantwortlichen Politiker und Sicherheitsbehörden geht auf. Zu Recht rechnen sie damit, dass gerade durch diese Verbote noch mehr Menschen zum Kommen und Bleiben mobilisiert werden.

Sie spielen das Gute im Menschen – die Aufrichtigkeit, Standhaftigkeit, das Einsetzen für die Gerechtigkeit – für ihre Zwecke aus.

Wären alle Veranstaltungen genehmigt worden, wären Tausende gekommen, eine bunte Vielfalt mit Musik und Reden auf den Bühnen.

Nun werden erst recht noch mehr Menschen kommen, die zurückgedrängt werden. Es folgt der einfachen Logik, dass es dadurch zu Widerständen und Szenen kommen wird, die von den Organisatoren von Blockupy Frankfurt unter keinen Umständen gewollt sind aber diese Reibereien nicht verhindern können.

Mit der Entscheidung, auf diese Weise die Proteste zu unterbinden, wurde ganz bewusst auf Eskalation gesetzt, der auch nachgeholfen werden kann, wenn es nicht genügend Gründe zum gewaltsamen Einschreiten gibt.

Was sind das für „Erkenntnisse“, die hier von der Polizei behauptet werden, die sogar zur unverhältnismässigen Schliessung aller Gebäude der Universität Frankfurt von Mittwochabend bis Sonntag führten?

Pressesprecher der Universität im Spiegel:

„Die Polizei hat uns Erkenntnisse präsentiert, die eine Schließung nahe gelegt haben. Leider ist es anders nicht möglich, ihren Schutz zu gewährleisten, nachdem gewaltsame Ausschreitungen im Stadtgebiet nicht auszuschließen sind.“

Alle Bürger, die nach Frankfurt gereist sind müssen besonnen handeln und Provokateuren entgegentreten um ein blutiges Zuschlagen der Sicherheitsbehörden zu verhindern.

Denn das scheint tatsächlich einkalkuliert zu sein, um es auf eine lang ersehnte Machtprobe ankommen zu lassen und alle Bankenkritiker als Chaoten zu diskreditieren. So sind auch für Holger Bellino (CDU) die Menschen Extremisten: „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft, die unserem Land Wohlstand gebracht hat, müssen vor Extremisten geschützt werden.“

Wer dem Bankenfeldzug zum Ausrauben der Bevölkerung entgegentritt im Sinne Stéphane Hessels und sich empört, ist logischerweise für diese Finanz- und Politmafia ein die Gefilde störender Extremist.

Für Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) ist jeder ein Straftäter, der an einer verbotenen Versammlung teilnimmt. Zu DDR-Zeiten galt es schon als Versammlung, wenn sich drei Personen zu falscher Zeit am falschen Ort auf der öffentlichen Strasse trafen. Bei dreissig- bis hunderttausend zu erwartenden Menschen dürften die Frankfurter Polizisten ein echtes Problem mit der Erfassung der Widerspenstigen bekommen und den Hasen bei Igels spielen.

Auf Twitter die Mahnung an alle Teilnehmer:

Blockupy-Motto: #KeineGewalt !!

Um den Zorn der Bevölkerung anzustacheln, wurde durch die Bild bekanntgeben, dass sich „Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent“ genehmigt haben. Was für ein Zufall!

Neuigkeiten aus Frankfurt auf Twitter Blockupy

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