« Ein Blick in die Büchse der Pandora | Home | Brandenburgs Alleen: Linke und SPD fallen gewohnt wie gefällte Bäume um »
Goldene Montblanc-Edelspitzen gerade gut genug für Bundestag
Von petrapez | 11.November 2010
Bundestagsabgeordnete bereicherten sich an Volkseigentum (Foto: Feder mit dem Imprint 4810 Montblanc – Ralf Pfeifer, Wikipedia)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein sehr merkwürdiges, noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt, das anmutet, als wollten die Richter es sich mit keiner Seite verderben.
Es ging schlicht um nichts Geringeres als Steuergeldverschwendung und Missbrauch von Geldern, die per Klage eines Journalisten für die Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollten.
115 Abgeordnete hatten Schreibgeräte der Firma Montblanc im Gesamtwert von 68.888 Euro auf Staatskosten bestellt und erhalten. Der Journalist hatte diese Auskunft von der Verwaltung des Parlaments im Jahr 2009 erhalten, allerdings rückte diese die Namen der Liebhaber exquisiter Ausstattung nicht heraus.
Vor dem Gericht forderte er, von der Bundestagsverwaltung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zu erfahren, um welche Bundestagsabgeordneten es sich hier handelte.
Ja, sagte das Gericht, dieses Recht steht dem Kläger durchaus zu, aber schränkte das Urteil gleich wieder ein und fügte hinzu, nur dann, wenn die Verwaltung alle 617 Abgeordneten des 16. Bundestages angeschrieben und sie nach ihrer Zustimmung gefragt hat.
Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter war der Meinung, dass die Daten zu persönlichen Informationen der Abgeordneten geschützt werden müssen:
„Bei der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und dem Schutz personenbezogener Daten entscheiden wir immer für den Schutz der Daten.“
Rechtsanwalt Christoph Partsch kündete nach diesem Urteilsspruch den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht an.
Digitalkameras und iPads wurden auch als Bürobedarf abgerechnet, so heute in einem Artikel der Welt.
Nach weiteren Recherchen des Journalisten standen im Intranet des Bundestages Anzeigen mit neuwertigen Montblanc-Füllfederhalter, mit dem Erlös des Geldes stopfen sich die Verkäufer selbstverständlich die eigenen Taschen voll oder glaubt noch jemand an den Weihnachtsmann, dass diese die Euros an die Kasse der Parlamentsverwaltung des Bundestages zurückgezahlt haben?
Eine derartige Handlungsweise ist Diebstahl am Volksvermögen. Eine Offenlegung ist das Allermindeste, was hier zu erwarten ist und Verfahren wegen Veruntreuung von Staatseigentum.
Das es einen Gang zur weiteren Klärung zum Bundesverwaltungsgericht bedarf, zeigt den Zustand der Demokratie und den Schutz von Delegierten und ihrer Selbstbedienungsmentalität.
Der einzelne Bürger kann nun folgendes tun: auf Abgeordnetenwatch diesbezügliche Anfragen an die einzelnen Parlamentarier stellen, was sie im Laufe des Jahres von ihrem Budget ganz konkret bestellt haben.
Topics: Politik | 6 Kommentare »
* * */
11.November 2010 at 20:55
1/6 des bundestages deckt sich mit edlem schreibgerät ein. einige verklappen es bei eBay. das ist diebstahl, ganz recht.
die namenliste bräuchte man, wie wär das schön, wenn 1/6 dieses abgehobenen packs zurückträte oder sich kleinlaut entschuldigen müsste.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
11.November 2010 at 21:44
Wer an das ganze hier noch glaubt, oder daran glaubt das es hier noch irgend etwas zu Retten gibt der liegt eindeutig neben der Frequenz. An diesem System hier gibt es nichts mehr zu ändern. Da hilft nur noch der totale Kollaps. Erneuerung durch zusammenbruch, auch wenn es weh tun wird. Ich sehe keinen anderen Weg. Habt Ihr jemals etwas gesehen was noch verkommener ist als diese Affen?
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
12.November 2010 at 00:41
hier kann man sich mal die preis-range der kugelschreiber von mont blanc anschauen. die preise reichen, wenn ich das auf den schnellen ersten blick richtig gesehen habe, von 200 oder 300€ bis zu knapp 1000€ pro stück:
http://www.kolbenfueller.de/Montblanc/
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
12.November 2010 at 09:29
dazu sprang mir doch ein passender artikel ins auge.
Italiener bezahlten Elton-John-Konzert mit EU-Geld
“Die EU-Subventionen sollten die traditionelle Kultur in der italienische Region Kampanien fördern – doch die gab das Geld für ein Konzert von Superstar Elton John aus. Das berichtet der “Guardian”. Offizielle können die Aufregung nicht verstehen: Der Gebrauch des Geldes sei “absolut legitim”.”
ist doch schön, wie mit dem geld anderer umgegangen wird. natürlich wird nun geprüft…
ALG II empfänger bekommen für ein kind 100 euro im jahr für schulsachen….die verbrecher genehmigen sich 12.000 euro im jahr für bürobedarf.
es ist einfach nur noch zum kotzen.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
12.November 2010 at 10:50
[...] und Dank an: petrapez – Radio Utopie Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und speichern Sie diesen unter folgenden [...]
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
12.November 2010 at 12:06
ALG II empfänger bekommen für ein kind 100 euro im jahr für schulsachen”
ist das nicht schon wieder abgeschafft 2011 ?
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0