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Polizei NRW: Afghanistan-Einsatz ohne gesetzliche Grundlage
Von petrapez | 9.September 2010
Frank Richter, der Chef der GdP von Nordrhein-Westfalen sieht für den Einsatz der Polizisten in Afghanistan keine Legitimation durch das zuständige Parlament und fordert Plan für den Rückzug in der folgenden Presseerklärung vom 8.September 2010:
Polizei braucht Abzugsplan für Afghanistan
Düsseldorf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Politik aufgefordert, die in den vergangenen Tagen neu aufgeflammte Diskussion über Ziel und Dauer des Einsatzes deutscher Polizisten in Afghanistan nicht abzuwürgen.
„Deutsche Polizisten können nicht ewig in Afghanistan bleiben“,
sagte Richter.
„Deshalb brauchen wir für die Polizei einen verbindlichen Abzugsplan, damit fest steht, wann der letzte deutsche Polizist aus Afghanistan zurückkehren wird.“
Zudem forderte Richter erneut, dass der nordrhein-westfälische Landtag die politische Verantwortung für die aus NRW entsandten Polizisten übernimmt.
„Wir brauchen ein Entsendegesetz für die Polizei“,
sagte Richter.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten ohne jede parlamentarische Kontrolle nach Afghanistan entsandt werden, während bei der Bundeswehr zuvor der Bundestag der Entsendung zustimmen muss.
Weil Polizeibeamte einen Eid auf die Landesverfassung geleistet haben, muss der Landtag ein entsprechendes Entsendegesetz beschließen“,
fordert der GdP-Landesvorsitzende. Der notwendigen Beschlussfassung müsse eine politische Debatte über Sinn und Dauer des Afghanistan-Einsatzes der Polizei vorausgehen.
„Die Frage, warum deutsche Polizisten am Hindukusch Dienst tun, und ob das unter der derzeitigen Sicherheitslage noch sinnvoll ist, ist wesentlich wichtiger als die Frage, wie viele Polizisten die einzelnen Bundesländer für den Afghanistan-Einsatz stellen“,
sagte Richter.
8.September 2010
Artikel zum Thema
07.09.2010 Polizei zur Lage der Nation
06.09.2010 Warum deutsche Polizei in Afghanistan?
05.09.2010 Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei für Afghanistan-Krieg
Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Abzugplan_fuer_Afghanistan
Topics: Militär und Krieg | 3 Kommentare »
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9.September 2010 at 23:56
Was soll man dazu noch sagen.Den Afghanen bleibt aber auch gar nichts erspart
Wo die deutschen Polizisten doch so tapfer und erfolgreich die Kriminalität am Hindukusch bekämpft haben,sollen sie jetzt wieder in die Heimat.Und wer stoppt jetzt den Opiumhandel?
Wer wird den Verkehr regeln in Kabul?Wer die Strafzettel schreiben und die Parksünder bestrafen?
Kann mir einer sagen ,was die da unten eigendlich sollten?
Doch nicht etwa Afghanen zu guten deutschen Polizisten umerziehen.Oder doch?
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10.September 2010 at 07:41
Sie sollen den Afghanen zeigen, das Polizisten auch ungestraft Frauen grundlos ins Gesicht schlagen dürfen.
So wie es gerade in Stuttgart praktiziert wurde.
Die Polizisten der Bananenrepublik Deutschland werden es schon richten.
Selbst die Polizei ist in Deutschland inzwischen genau so verkommen wie die verlogene politische
Führung und Bankräuberbande ( siehe Leo Müller ).
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10.September 2010 at 19:53
Werter Herr Sarazin,
können islamische Polizisten nach der Umerziehung durch die deutsche Polizei,zu strammen rechten Patrioten,die die freiheitlichen Grundwerte der Konzerne gegen den Mob verteidigen,eventuell mit einer genetisch höheren Einstufung ihrerseits rechnen?
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