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Das Kreuz mit dem Stimmzettel-Kreuz
Von petrapez | 7.März 2010
Bewährte berlusconische Methode: fluggs mal schnell italienisches Gesetz geändert
Der italienische Ministerpräsident ist dafür berüchtigt, bestehende Gesetze anzupassen, zu verändern oder zu erlassen, wenn sie seiner Politik entsprechen müssen.
Dass Berlusconi nicht zulassen würde, dass seine Partei Volk der Freiheit (PdL) in der Lombardei und in der Region Lazio mit der Hauptstadt Rom Ende März nicht an den Regionalwahlen teilnehmen kann, war zu erwarten.
Am 3.März berichteten wir über Formfehler und ungültiger Unterschriften bei der Einreichung der Kandidatenlisten. (1) Die italienischen Gerichte hatten entschieden, dass somit eine Teilnahme an den Wahlen nicht möglich ist.
Silvio Berlusconi sorgte nun dafür, dass am 5.März ein Dekret verabschiedet wurde, dass den Parteien nach dessen Verabschiedung vierundzwanzig Stunden Zeit gibt, um Fehler bei der Aufstellung zu beheben. Staatspräsident Giorgio Napolitano setzte seine Unterschrift darunter, da Berlusconi der Ansicht war
“Wir haben zwar Fehler gemacht, aber unsere Partei darf doch nicht wegen einiger Unterschriften ausgeschlossen werden.”
Auch Innenminister Roberto Maroni sagte, dass Formfehler nicht das Recht der Wähler beeinträchtigen dürften, hiess es nach Angaben der Internetseite suedostschweiz am 6.März.
Artikel zum Thema
03.03.2010 Rom-Wahlen im März ohne Partei People of Freedom
Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2010/03/03/rom-wahlen-im-marz-ohne-partei-people-of-freedom/
(2) http://www.suedostschweiz.ch/newsticker/index.cfm?id=34751&newsRessort=&newsRegion=&newsSearch=&startrow=31
Topics: Politik | 6 Kommentare »
* * */
7.März 2010 at 03:05
“Deutliche Kritik am Bundesverfassungsgericht hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag,
Siegfried Kauder (CDU), erhoben.
“Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments.
In ihren Urteilen wie zur Vorratsdatenspeicherung fänden sich “zu konkrete Vorgaben”, sagte Kauder
. “Das macht unsere Arbeit nicht einfacher”.
Die Richter sollten die Urteilsgründe etwas abstrakter formulieren.”
Gesetze der letzten Jahre, die vom Bundestag erfunden wurden, sind doch auch alle an die Regierung angepasst.
Wenn die Politik nun auch offiziell die Verfassungsrichter zu “passenden” Urteilen auffordern kann, ist auch die letzte Bastion genommen. Richter sollen die Gesetze, politisch korrekt, auslegen.
Was unterscheidet Deutschlands
Regierung von der Berlusconi`s ?
Berlusconi hatte sein Vermögen schon vor Regierungsantritt ….
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7.März 2010 at 06:50
Vermögen ?
Nur wie er zu diesem Vermögen gekommen sein soll, darüber gibt es allerdings sehr merkwürdige Geschichten.
Sein ganzen Unternehmumgen weisen mafiöse Strukturen auf. Da er sich auch ansonsten sehr stark vom Recht entfernt hat, liegt der Verdacht nahe, das dass von ihm bekleidete Amt dazu dient
mittels Anpassung der Gesetze, diese begangenen
Verbrechen zu legitimieren.
Aber ansonsten unterscheidet er sich nicht von unseren Politikern, denn diese sind ähnlich korrupt und käuflich.
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7.März 2010 at 11:18
“…Berlusconi hatte sein Vermögen schon vor Regierungsantritt ….”"” ERGAUNERT!
Unsere Volksver-Treter arbeiten noch daran.
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7.März 2010 at 13:27
berlusconi war bei eintritt in die politik von den strafvervolgungsbehörden “bedroht” und hatte jede menge schulden. der eintritt in die politik hat ihn sozusagen gerettet. …gibts denn keine möglichkeit, ihn vielleicht auch auf europäischer, oder un- ebene zu stoppen?
blauhelme zur wahlbeobachtung?
wo bleibt der aufschrei der sog freien welt?
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7.März 2010 at 22:16
at all:
“Wir haben zwar Fehler gemacht, aber unsere Partei darf doch nicht wegen einiger Unterschriften ausgeschlossen werden.”
– Was das für ein Schwachsinn ist, sollte jedem klar sein. –
Totalitarismus un Reiheit. Giechenland gibt das Futter und die Faschisten sind die ersten, die sich zu Fressen sammeln.
Na das wird vielleicht ein Horror, wenn wir uns in der EU gegenseitig zerfleischen. Dann hilft auch kein Gott mehr. (?)
Rette sich wer kann.
LG roush
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7.März 2010 at 22:25
? Wo sind denn die Buchstaben geblieben ?
Das war Zufall, keine Absicht, sorry.
Nächstes Mal achte ich wieder drauf.
LG roush
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