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20 Euro zuviel Kindergeld zurück – der Sozialstaat zeigt seine mitleidlose Seele
Von petrapez | 24.Januar 2010
Die Tagesschau berichtete heute unter Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, dass Hartz-IV-Empfänger das von der Bundesagentur für Arbeit zu viel ausgezahlte Geld, welches diese wieder mit Rückzahlungsbescheiden zurückfordert, mit Hilfe eines Widerspruches, der innerhalb von vier Wochen eingelegt werden muss, noch nicht zurück überweisen sollten.
Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger hätte darauf hingewiesen, das es Passagen im Sozialgesetzbuch und im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt, die es der Bundesagentur für Arbeit nicht so ohne weiteres erlaube, auf diese Forderungen zu bestehen.
Klinger sagte, dass der Bürger erst einmal darauf vertrauen kann, dass vorliegende Bescheide Bestand haben sollen und nicht einfach zurückgenommen werden können.
“Da gibt es eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die spricht von Entreicherung – ein alter Ausdruck – aber der ist ernst gemeint. Wer das Geld nicht mehr hat und drauf vertraut hat, dass es seins war, der muss nicht zurückzahlen.”
wurde Klinger in Hinsicht darauf, dass die Familien das Geld schon ausgegeben haben könnten, zitiert.
Es geht um einmalig ausgezahlte 20 Euro. Mit der Erhöhung des Kindergeldes im Januar wurde es nicht mit dem Regelsatz verrechnet.
Wenn man den nun einsetzenden Verwaltungsapparat und die kommende Beschäftigung der Sozialgerichte bedenkt, die um die Rückforderungen in geschätzten 1 Million betroffenen Fällen in Bewegung gesetzt werden, ist es unverständlich, diesen Familien das Geld, das sie bitter nötig benötigen, nicht einfach zu erlassen.
20 Millionen Euro. 20 Euro pro Kind.
Wieviel Millionen Euro haben die Gesundheitsministerien der Länder mit zuviel bestellten Impfstoff gegen die herbeigeredete Schweinegrippe sinnlos verpulvert und
wieviel kostet ein einmaliger Flug in einem “Aufklärungseinsatz” der deutschen Tornado-Bomber der NATO-AWACS- Luftflotte in Afghanistan?
Wieviel kosten die Polizeieinsätze bei Demonstrationen?
Wieviel Millionen wurden allein nur für die Restrukturierung und dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit) mit Hartz III mit Wirkung ab 1. Januar 2004 ausgegeben?
Wieviel Milliarden werden den Banken zur Verfügung gestellt – aus Steuergeldern?
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/hartziv122.html
Topics: Recht und Justiz | 6 Kommentare »
24.Januar 2010 at 6:59 pm
Ja genau die Überschrift passt.
Reicht doch schon, dass das Kindergeld als Einkommen gezählt wird. Und jetzt wg. der 20 Euro so ein Tam Tam, immer schön auf die armen ALG 2ler liegen ja schon am Boden.
Ich wünschte die Politiker sollten alle mal mit ihren ALG 2 Regelsätzen auskommen in schönen kleinen Wohnungen und auf jeden Cent sehen müssen. Aber glaub das kenne die nicht einmal.
Ich weiß schon warum ich weder CDU noch FPD gewählt habe.
24.Januar 2010 at 8:04 pm
@20 Euro zuviel Kindergeld zurück
ja – und die Beamtokratie dazu wird weitaus teuerer als 20 Euro.
Hier sieht man so richtig, daß es um Unterdrückung geht – nicht um Hilfe. Würde der verantwortliche Politiker sagen: ok – unser Fehler. Betrachten sie es als Weihnachtsgeschenk – hätten die Leute etwas davon und der Staat würde pro Fall 100 Euro (geschätzte Verwaltungskosten) sparen.
mfg zdago
25.Januar 2010 at 7:18 am
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von CONTRACOMA, CONTRACOMA und e – Petition, Net-News-Express erwähnt. Net-News-Express sagte: 20 Euro zuviel Kindergeld zurück – der Sozialstaat zeigt seine mitleidlose Seele: Die Tagesschau berichtete heute … http://bit.ly/8Mly5R [...]
25.Januar 2010 at 7:44 am
[...] von radio utopie20 Euro zuviel Kindergeld zurück – der Sozialstaat zeigt seine mitleidlose Seelevon petrapezDie [...]
25.Januar 2010 at 1:03 pm
hätte man je ein system erfinden wollen, welches mißgunst, hass, paranoia, mißtrauen und soziale kälte verbreiten wollte, die jetzige bürokratie wäre seine unvergleichlich-unvergleichbare (“hors de prix”) verwiklichung.
die eigene lust finanziert durch die elends-ströme der elends-monster (“hors de prix”): “so wollt ihr doch nicht leben, oder? also braucht ihr unser system. und ihr seht ein, dass wir es gegen zerstörung sichern müssen, sonst landen alle im elend, und das wollt ihr ja nicht! [geste eines jedi-ritters] DU willst UNS!”.
28.Januar 2010 at 3:40 pm
Ist doch eine Frechheit hätten Sie doch gleich alles beim alten lassen sollen. Ich selber habe 3 Kinder und das bedeutet für uns damit wir am Anfang des Monats 60,- Euro weniger haben um zu überleben.