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Westerwelle: keine Teilnahme Deutschlands an Afghanistan-Kriegs-Konferenz
Von petrapez | 28.Dezember 2009
Der Aussenminister muss sein heute gesprochenes Wort halten und sich gegen opponierende Kräfte durchsetzen!
Reine Polemik, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik unter den Politikern um sich gegriffen hat, werden von der Bevölkerung nicht mehr geduldet.
Dazu haben diese den Staat – der die Gemeinschaft ist oder sein sollte – mit den einseitigen Rettungspaketen für die Banken, die sich in Milliardenhöhe verspekuliert haben zu sehr in den Ruin getrieben. Bankern, die ohne mit der Wimper zu zucken bei Zahlungsverzug einer Hypothekentilgung ohne Mitleid Zwangsversteigerungen anordnen und die, wie es in den Medien jetzt oft berichtet wird, nichts “gelernt” hätten. Wie denn auch, sie sind das System.
Dazu kommen unnötige Auslandseinsätze, die Unsummen an Steuergeldern verschwenden. Der Pirateneinsatz vor Somalia ist eine Farce.
Selbst wenn man mal sogenannte “Verdächtige” aus dem Meer gefischt hat, will sie keiner haben, wie der Fall der 13 aufgegriffenen Männer zeigt, die wieder brav an Land gesetzt wurden. Nicht mal Tansania oder Kenia und die Seychellen – letztere beiden Länder haben angeblich Abkommen über die Strafverfolgung mit der EU über aufgebrachte mutmassliche Banditen der Meere abgeschlossen – wollen die Männer in einem Prozess anklagen. (1),(2),(3) Sicher nicht zuletzt auch wegen mangelnder Beweise, die ein Gerichtsverfahren verkomplizieren, oder vielleicht aus Solidarität, man kann ja nie wissen.
Am Horn von Afrika will man mit dem Aufgebot einer Kriegsarmada keine Öltanker verteidigen, sondern ganze Ölfelder – nur kann man das nicht so offen sagen.
Wenn der Aussenminister Deutschlands, Guido Westerwelle heute im Stern sagt, dass er Ende Januar der internationalen Afghanistan-Konferenz in London fern bleiben wird, sollte dort nicht der zivile Aufbau des Landes im Vordergrund stehen, muss er von allen Bürgern, Organisationen und Parteien sowie den Medien darin gegen die militärischen Ambitionen der Kriegsfreunde unterstützt werden.
“Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin. Was wir brauchen ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie.”
Westerwelle wird weiterhin im Stern zitiert mit den Worten, er würde es als gesund bezeichnen, dass die deutsche Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurückhaltend sei. “Wäre es andersherum, würde ich mir Sorgen machen.” (4)
Entweder hat der Minister oder der Redakteur hier stark untertrieben, die Bevölkerung ist mit einem überwiegenden Anteil von 71 Prozent gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, das kann man nun bei aller “zurückhaltender” Berichterstattung nicht mehr ignorieren. (5)
In Afghanistan wird im kommenden Jahr ein noch fürchterlicher Krieg ausbrechen als das bisher der Fall war. Heute bereitet die Presse das schon mal vor, wie wichtig es wäre, dort jetzt endlich totalen Einsatz zu zeigen: da hätte angeblich eine anonyme hohe oder geheimdienstliche Quelle, die von jeden Blatt, das etwas auf sich hält, brav übernommen und zitiert wird, gesagt, den Westmächten bliebe nun mehr nur noch ein Jahr Zeit, dann wäre alles (die Eroberungsbemühungen) vergebens. (6) Also muss man nun mit aller Gewalt und Härte zuschlagen, wie es nur geht. So wird man darauf vorbereitet, um zu schweigen; auch das abschreckende Beispiel des Scheiterns der Sowjetunion wird seit Kurzem wie ein Gespenst genannt. (8)
Dabei sollte man es sich als lehrsames Musterbeispiel vor Augen führen und die Truppen herausholen, zumal der Zusammenbruch der Sowjetunion auch durch die enormen Kosten des Krieges in Afghanistan beschleunigt wurde.
Im kommenden Jahr wird es zu noch mehr zu beklagenden Toten für die Allierten und die einheimische Zivilbevölkerung kommen nach dem alleinigen Willen der NATO; die gestern veröffentlichten Zahlen der getöteten britischen und US-Soldaten hat sich jetzt schon 2009 verdoppelt im Vergleich zu dem Jahr 2008, berichtete heute Xinhuanet. (7)
Für Deutschland gibt es nur einen Weg, endlich die Truppen da herausholen und zivile Hilfsorganisationen – ohne umtriebigen Geheimdienstanschluss – unterstützen.
Für die Geldgierigen gibt es dabei immer noch genug mit Bauarbeiten und Lieferungen von technischen Ausrüstungen zu verdienen, ohne weitere Tote und Verwundete in der traumatisierten Bevölkerung zu hinterlassen.
Artikel zum Thema:
26.12.2009 Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan
24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afghanistan
Quellen:
(1) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=114057§ionid=351020501
(2) http://www.welt.de/die-welt/politik/article5579080/Piraten-wieder-frei-keiner-wollte-sie-vor-Gericht-bringen.html
(3) http://www.rp-online.de/public/kompakt/panorama/791127/Niederlaendische-Marine-nimmt-13-Piraten-fest.html
(4) http://www.stern.de/politik/deutschland/afghanistan-konferenz-westerwelle-droht-mit-boykott-1531973.html
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/12/20/umfrage-71-gegen-truppenerhohung-in-afghanistan/
(6) http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_5061573,00.html
(7) http://news.xinhuanet.com/english/2009-12/28/content_12718088.htm
(8) http://www.faz.net/s/Rub0CCA23BC3D3C4C78914F85BED3B53F3C/Doc~E9197365C199D422FBEDA6C280C699591~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Topics: Kommentar, Militär und Krieg | 5 Kommentare »
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28.Dezember 2009 at 19:08
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von CONTRACOMA, CONTRACOMA erwähnt. CONTRACOMA sagte: RadioUtopie: Westerwelle: keine Teilnahme Deutschlands an Afghanistan-Kriegs-Konferenz: Der Aussenminister muss sei… http://bit.ly/4rnG7d [...]
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28.Dezember 2009 at 20:16
Für die Gewaltorgien, die insbesondere Obama und seine Militärs erst möglich machten und die leider auch von der deutschen Regierung unterstützt werden, hat die deutsche Bevölkerung zu einem enorm großen Anteil kein Verständnis mehr.
Es ist genug gemordet worden. Über acht Jahre haben die Menschen in Afghanistan die Nato-Horden ertragen müssen. Mit Leid, Zerstörung und Tot wurde seither Afghanistan vom Westen überflutet, ständig wurden und werden Massaker an der Zivilbevölkerung verübt und Milliarden an Steuergeldern verbrannt. Obama und andere Führungsfiguren versetzen die Welt in Angst und Schrecken. Man stelle sich vor, dass solche Besatzungsbefehle 1950 ausgesprochen worden wären. Ich denke dabei an die Nürnberger Prozesse.
Es ist an der Zeit, die eigenen Leute, die in dieses ferne Land geschickt wurden, um Krieg zu führen und das Land zu besetzen, zurückzuholen.
http://www.jungewelt.de/2009/12-28/004.php
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29.Dezember 2009 at 08:26
Ihr werdet sehen das Wendehals Westerwelle dort teilnehmen wird. Eine hübsche Rechtfertigung wird er dann auch schon aus dem Zauberhut ziehen.
Wann versteht ihr, das die FDP nicht das ist, für was ihr sie hier hinstellt?
Sie sind die Verkörperung des Grundübels, was zur derzeitigen wirtschaftlichen und auch politischen Situation geführt hat.
Ihre Klientel sind weder Friseure noch Putzfrauen, sondern wohlhabenden Leute, welche nicht jeden Pfenning für ihr tägliches Überleben aufbrauchen müssen, sondern im Gegenteil, die aus Geld noch mehr Geld machen.
Ihr werdet euch noch putzen.
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29.Dezember 2009 at 10:03
Teilnahme am “NATO-Krieg gegen den Terror”?
Der Krieg in Afghanistan müsste durch den NATO-Beschluss zur “Feststellung des Bündnisfalles” legitimiert sein. Ein Abzug der BW-Soldaten -als Teil der NATO-Streitkräfte- wäre demnach nicht so einfach möglich, will man nicht die NATO-Mitgliedschaft aufs Spiel setzen.
Auszug aus Wikipedia:
“Am 12. September 2001 hatte der Nato-Rat beschlossen, dass die Terroranschläge am 11. September 2001 einen Angriff auf die Vereinigte Staaten im Sinne der UN-Charta Artikel 51 darstellen und somit der Bündnisfall der NATO eingetreten war.”
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30.Dezember 2009 at 13:57
@Galileo2010:
Ja das schreiben wikipedia und viele Medien immer wieder gern. Das ist der Mythos, der sich ins öffentliche Bewusstsein gebrannt hat wie der 11. September. Doch: Der Afghanistan Krieg ist NICHT durch das Eintreten des Bündnisfalls legitimiert. Das wollten zwar die USA, doch den nötigen Beschluss vom UN-Sicherheitsrat wurde ihnen nicht gewährt. Es gab lediglich Pressemitteilungen vom Sicherheitsrat in diese Richtung.
Hier nochmal ein Auszug von der sehr informativen Stelle AG Friedensforschung der Uni Kassel von 2002:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Voelkerrecht/richter.html
“Im Afghanistan-Krieg liegt ebenfalls kein Beschluß des Sicherheitsrats vor, der die Anwendung militärischer Gewalt rechtfertigt. Die Berufung auf des Selbstverteidigungsrecht nach Art 51 UN-Charta war der Kriegsallianz versperrt, weil der Sicherheitsrat nach der Feststellung der Bedrohung des Weltfriedens in der Resolution 1368 vom 12.9.01 mit der weiteren Resolution 1373 vom 28.9.01 zahlreiche Maßnahmen zur Terrorismus-Bekämpfung und auch die weitere Befassung mit der Angelegenheit beschlossen hatte. Die Presse-Erklärungen der Präsidenten des Sicherheitsrats und des Präsidenten der UN-Vollversammlung vom 8.10.01 konnten in Fragen der Rechtfertigung von Militäreinsätzen nicht den vorgeschriebenen förmlichen Beschluß des Sicherheitsrats ersetzen.”
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