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Presse torpediert Verhandlungen zum BKA-Gesetz um Bürgerrechte zu verhindern
Von petrapez | 15.Oktober 2009
Es ist schon sehr interessant zuzuschauen, wie die Presselandschaft unisono auf Tagesereignisse reagiert.
Die FDP verhandelt heute weiter mit der CDU über Fragen zu Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung.
Um die FDP zu stärken und nicht wankelmütig zu werden, wird sie mit verschiedenen Aufrufen und Aktionen vor Ort von Bürgerrechtlern unterstützt.
Da es hier um unnachgiebige Positionen von Seiten der Verhandlungspartner geht, wurde der berühmte Knopfdruck mit der Handschrift des Innenministeriums ausgelöst.
Die neuesten Meldungen, die heute und gestern ihr Stakkato eröffneten, sollen uns sagen, wir sollen uns doch nicht so haben.
Das BKA-Gesetz ist doch nichts Schlimmes, seht doch nur, kein einziger Antrag auf Untersuchungen wurde bisher gestellt.
Die FDP soll nun endlich mit ihrem Widerstand aufhören und nachgeben, wo doch nichts Aufregendes dabei ist.
Nun könnte man aber auch sagen, die Presseaktion ist im Gegenteil an die CDU adressiert.
Das ist vollkommen auszuschliessen, da die Mainstreammedien sich in all den vergangenen Jahren noch nie bis auf ganz vereinzelte Ausnahmen für die Bürgerrechte stark gemacht haben und auch in allen anderen Bereichen der Politik und Wirtschaft nur der Regierung nach dem Maul geredet hat.
Die Bloggerwelt und die Aktivisten im Internet waren es, die sich unaufhörlich dafür eingesetzt haben.
Der Überwachungsstaat ist schon so weit in das Bewusstsein der Bevölkerung vorgedrungen und trägt seine Früchte, indem es doch tatsächlich Leute gibt, die sich vor Angst in die Hose machen, einen Kommentar auf eine investigative Seite zu schreiben.
Gerade bei den Themen Zensur, Überwachung sollte die gesamte Presse an vorderster Front für den Erhalt der Medienfreiheit stehen. Anstatt hierzu aber nur zu schweigen, bekämpft sie diese, da die Redaktionsleitungen scheinbar von gehorsamen Dienern der Regierungsclique übernommen wurden.
Das Innenministerium setzt alle Mittel ein, um seine gesetzten Ziele durchzudrücken.
“In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Onlinedurchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”
gibt die Bild dem BKA eine Plattform und ist bei weitem nicht die Einzige.
Topics: Politik | 4 Kommentare »
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15.Oktober 2009 at 16:19
in der Tat fällt auf wie man in den Redaktionen vorschreibt, dass vor den Begriff Taliban jedesnal das suffix “Extrem radikal islamisch” gesetzt werden muss.
Die Leute hören eben Volker Pispers nicht zu, der meint, die Leute müssten vielmehr angst vor Bis- und Lastwagenfahrern haben, weil dort erheblich mehr schläfer unterwegs sind, die auch tatsächlich Schäden anrichten und die man mit einem vernünftigen Gesetz, was es ja schon mal gab aber dann aus Kostengründen wieder fallen musste (vorgeschriebener beifahrer und deshalb Fahrerwechsel alle 4 Stunden)leicht aus dem Verkehr ziehen könnte.
Der unsäglich Pofalla näselt jetzt von mehr geld für HarztIV Empfänger, weil sei das Schonvermögen rauf setzen wollen. Das freut vor allem diejenigen, die gar kein Vermögen haben, welches sie schonen müssen.
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15.Oktober 2009 at 19:23
@chromatic
http://www.youtube.com/watch?v=e_jaS_nenrI
hier ist ein vidio, 25 verhaltens regeln für journalsten…
spiegelt die wirklickeit wieder…
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15.Oktober 2009 at 22:17
sagen wir mal, eine onlinedurchsuchung wurde noch nie OFFIZIELL genutzt…
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16.Oktober 2009 at 00:50
schäuble sagte doch mal “ bisher machen wir es ohne“… also ohne Gesetz, illegal…
ich denke mal, die werden das auch weiter so machen, wer soll den das bka kontrolieren?
http://www.youtube.com/watch?v=ocovwMkDkns
das neue gesetz wegen der online durch. was jetz so auseht als sei es gescheitert, ist irgendwie wie mit geld waschen, bisher war es illegal… bisher haben wir es ohne gemacht, bisher war mein geld noch schwarz, aber bald nicht mehr…
aber es lohnt sich zu kämpfen, das muss ich zu geben, man muss sie auch in schach halten…Gott weiss, eines tages wendet sich das blatt
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