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CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei
Von petrapez | 5.Oktober 2009
Alle Geschütze gegen die Rechte des Grundgesetzes werden vor den Koalitionsverhandlungen aufgefahren
Die Welt gab sich gestern noch einmal die grösste Mühe, die Argumente der CDU abzudrucken, die den weiteren Schritt zum Polizeistaat mit aller Kraft durchzusetzen gedenkt. Alle Register vor den heutigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP wurden gezogen, um mit Scheinargumenten jeglichen Protest dagegen von vornherein als unbegründet zu ersticken. Sie bot eine Plattform für Statements der Innenminister der Länder, die sich für noch mehr Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten, Sperren von Internetseiten, zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten für das BKA und die verdachtsunabhängige Erfassung von Autokennzeichen stark machten. Sogar die Befugnisse für den grossen Lauschangriff fordert man erneut wieder ein, der vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden musste.
“Für die brauchen wir dieses Instrument. Deswegen wird die Union der FDP auch hier nicht entgegenkommen.”
“Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit”
Es darf zu “keiner Blockade bei der inneren Sicherheit kommen.”
“Diese Sicherheitsstandards dürfen von der FDP nicht untergraben werden”, sagte der Innenminister-Sprecher der unionsregierten Länder, Volker Bouffier (CDU) aus Hessen, das würde uns “schwer zurückwerfen.”
Und forderte weitere Massnahmen
“Der Verfassungsschutz muss zuständig werden für die Beobachtung der organisierten Kriminalität.”
Die CDU will den “Inlandseinsatz der Bundeswehr in einem vernetzten Sicherheitssystem für besondere Aufgaben”
Von Katastrophenschutz als Vorwand ist schon gar keine Rede mehr. Unverblümt wird die Bevölkerungskontrolle eingefordert.
Die FDP wird nach allen Regeln der politischen Demagogie beschimpft, bei Fragen der inneren Sicherheit würde sie zu einer “Profilierungsshow verkommen”, heisst es, und ein “Exklusivrecht zur Verteidigung der Bürgerrechte beanspruchen.”
“Es darf an dem Sicherheitspaket, das die große Koalition geschnürt hat, keine Abstriche geben. Die FDP will dahinter zurück, aber das ist angesichts der angespannten Sicherheitslage und immer neuer Terror-Drohvideos schlichtweg unverantwortlich.”
“Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat.”
“Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten – das kann nicht die Lösung sein.”
Das ist doch sehr deutlich. Jeder ist für die CDU ein Terrorist, ob er das Gegenteil beweisen kann – da wird er nicht gefragt und aus der Überwachungsmaschinerie entlassen, da bleiben alle unschuldigen Bürger drin bis zu ihrem Tod. Fast wie in einem Gulag, immer unter Beobachtung bei jedem kleinsten Schritt.
“Deren (FDP) Forderungskatalog ist ein Oppositionspapier, das für Parteitage taugt, aber nicht für die Regierung.”
meinte man gestern.
Wenn die CDU so weiter macht, ist sie bald ein Fall für den Verfassungsschutz selber, der ja bekanntermassen Feinde des Rechtstaates beobachtet und läuft Gefahr, als zersetzende Organisation der Bundesrepublik Deutschland auf die Verbotsliste gesetzt zu werden.
Die CDU-Innenminister hoffen auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die kennt sich aus, ist in der DDR aufgewachsen.
Wer hat nur die Kreuzchen bei dieser Partei gesetzt?
Wozu feiert eigentlich die Union den Tag des Mauersfalles? Sie sind die allerletzten, die für sich die Ausrichtung der Feiern und Festreden in Anspruch nehmen dürfen bei diesen Forderungen zum Vernichten des Grundgesetzes, dass seine Bürger eben genau davor schützt, wieder in einer Militär- oder Polizeidiktatur zu leben.
Gerade die Bürger der ehemaligen DDR, die erlebt haben, was es bedeutet, in einem Staat zu leben, der alles in der Gesellschaft unter Kontrolle hatte, sind besonders in diesen Fragen sensibilisiert. Sie wünschten sich vor zwanzig Jahren frei von solchen Repressalien zu sein.
Unter der DDR-Diktatur wurde der Imperialismus als Feindbild den Bürgern von dem real existierenden Sozialisten verkauft, die CDU benutzt ebenfalls ein Feindbild, den real nicht existierenden Terrorismus, der in virtuellen Videobildern ihre kranke Phantasie beflügelt. In beiden Fällen wurden damit Freiheitsbeschränkungen als notwendige Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft begründet.
Im Gegensatz zu der DDR, wo die Bürgerrechtler gleich im Gefängnis landeten, haben heute die Menschen die Chance, etwas dagegen zu unternehmen. Heute kann die FDP beweisen, ob es ihr ernst damit ist oder nur Wählerstimmen erhaschen wollte.
Diese Bilder sollten wir nicht vergessen und in Deutschland die Freiheit als höchstes errungenes Gut der Menschheit bewahren.
Topics: Politik | 11 Kommentare »
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5.Oktober 2009 at 08:41
Dann schaun wir doch mal, wieviel Rückgrat diese FDP jetzt aufzubringen in der Lage ist?
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5.Oktober 2009 at 11:17
Was für Rückgrat bei der FDP? Wieviel die haben konnte man doch am Wahlabend feststellen, als Sie über windige Adresshändler Sammel-SMS und Massenmails losgetreten haben. Wer da noch glaubt, das die FDP für Bürgerrechte und Datenschutz steht, glaubt sicher auch an den Weihnachtsmann.
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5.Oktober 2009 at 11:58
Die Jugend und geistig noch vitale Menschen werden sich nicht von einer Despotin und ihrem Umfeld regieren lassen. Was sich hier abzeichnet, ist eine Infamie sondersgleichen und einer rechten Partei eindeutig zuzuordnen. Das BVerG sollte diesen Spuk aus Deutschlands jüngster Vergangenheit in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Diktaturen, zeitnah beenden.
Der Welt kriecht ein kalter Schauer den Rücken herauf. Das ist Staatsterrorismus in seiner absurdesten Erscheinungsform und -weise und Wahlbetrug in offensichtlicher Absicht. Der “Super-Guido” hat nicht das Format, hier als
Koalitionspartner gegenzusteuern, nicht mal in Kenntnis der deutschen Sprache, deren inhaltliche
Bedeutung schon immer für ihn ein Debakel schien, wie sich gegenüber Spiegel-TV seine ehemaligen Lehrer äußerten. Eine sehr dunkle Ära beginnt in
Absurdistan nördlich der Alpen und wird hoffentlich diesmal weder 12, noch 40 Jahre dauern. Sowahr uns Gott helfe.
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5.Oktober 2009 at 12:08
In wie weit hat denn ein “Verfassungschutz” noch eine Daseinsberechtigung, wenn die spärliche “Verfassung” mit dem Vetrag von Lissabon abgeschaft wurde?
Hätte dieser “Beschützer” nicht jenen Vetrag und alle die ihn ausgeheckt haben – bespitzeln, verraten, überwachen und zur Anzeige bringen müssen?
Genau dort liegt doch die organisierte Kriminalität und der Verfassungschutz ist Teil davon. Wenn man jetzt sagt: “Der Verfassungsschutz muss zuständig werden für die Beobachtung der organisierten Kriminalität.”, dann ist das das Gleiche, wie wenn man das FED-System zum Oberaufseher der Finanzmärkte macht.
Man macht den Bock zum Gärtner, wie man so schön sagt…
{Ich hab das Gefühl, es ist Krieg und die dumme deutsche Masse wird ihren größten Schatz ausliefern…}
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5.Oktober 2009 at 13:09
Prima Hinweis, Oliver !
Die PRIVATE Fed zum “Finanzaufseher” machen, hehehehe…..
Die gleiche BANKSTER-Truppe, die seit 1913 mit ihren unkontrolliert gedruckten Papier-$ die Welt flutet, den IWF kontrolliert-höhöhöhö.., die Weltbank besetzt -hihihi….., die BIZ in Basel kontrolliert, hahahaha…, genau diese VERBRECHERBANDE sind die wahren RADIKALEN FINANZTERRORISTEN.
Und denen kriecht unsere VOLKS-Vertretung in den Allerwertesten, weil Banken doch so “systemrelevant” sind
Was ist das denn für ein System?
Globale organisierte Kriminalität pur, oder nicht?
Ach, und @Tigerwolf, “Gott” wird uns dagegen wohl weniger helfen, das müssen wir schon selber tun
http://www.youtube.com/watch?v=uuOBf-39t64 George Carlin -God bless America – Klare Worte eines ganz Großen zum Thema 
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5.Oktober 2009 at 14:05
moin,
:
es wurde und wird ein schönes programm aufgefahren
1. Das verdeckte Durchsuchen und Überwachen von Computern (Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung) soll künftig nicht mehr nur zur Verhinderung terroristischer Anschläge, sondern bereits zur Ermittlung wegen vergangener Straftaten zugelassen werden.
2. Das Abhören von Wohnungen zur Strafverfolgung soll künftig kein Mithören mehr voraussetzen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte, um die Stasi-artige Erfassung intimer Vorgänge (z.B. Sex) zu verhindern.
3. Zur Strafverfolgung soll künftig das verdeckte Anbringen von Videokameras in und vor Privatwohnungen zugelassen werden.
4. Künftig soll von jeder Person, die – schuldig oder nicht – von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wird, eine DNA-Probe genommen und aufbewahrt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vergleichbare Praxis in Großbritannien im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt.
5. Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Wohnungen ohne Kenntnis des Inhabers zu betreten, um vorhandene Computer zu infiltrieren.
6. Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Personen zum Tragen eines Peilsenders zu verpflichten („elektronische Fußfessel“).
7. Die Polizei soll Zugriff auf Informationen über die Nutzung des Internet (Surfprotokolle) und von Straßen (Mautdaten) erhalten. In diesem Jahr wurde eine Regelung zur Surfprotokollierung durch das BSI mit der Zusicherung beschlossen, eine Nutzung zu Zwecken der Strafverfolgung werde es im Grundsatz nicht geben.
8. In den Knoten der Telekommunikationsnetze sollen – wie in den USA – Filter installiert werden, um unsere Kommunikation nach bestimmten Merkmalen zu durchsuchen. Allgemein soll das Abhören unserer Telekommunikation ausgeweitet werden, obwohl es schon jetzt von Jahr zu Jahr dramatisch zunimmt.
9. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig nicht mehr nur gegen unsere Grundordnung gerichtete Personen, sondern auch Straftäter im Bereich der „organisierten Kriminalität“ beobachten. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat dies für Sachsen bereits als verfassungswidrig verworfen
weiter gehts unter: http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesinnenministerium-plant-hochgeruesteten-sicherheitstaat/
noch irgendeiner fragen?
und verlasst endlich mal eure alten denkmuster links/rechts/mitte……oder habt ihr noch ein bärenfell an und tragt eine keule mit euch rum?
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5.Oktober 2009 at 14:14
muhahaha….
http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA
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5.Oktober 2009 at 16:35
Das was hier im Moment an Überwachung abläuft und geplant wird ist mit der DDR eben nicht zu vergleichen sondern eher mit dem dritten Reich.Ich selbst hatte jahrelang,bis mir die Staatszugehörigkeit aberkannt wurde,unter dem DDR Regime zu leiden da ich immer offen meine Meinung sagte,so wie die DDR allerdings heute dargestellt wird war sie möglicherweise in den ersten Jahren,das kann ich nicht beurteilen,damals war ich zu klein,aber das was heute durch die Systemhörigen Medien verbreitet wird ist sehr oft einfach total überzogen und verfälscht,es ist eine Panikmache vor dem Sozialismus.
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5.Oktober 2009 at 16:50
Die Europäische Union finanziert seit Anfang 2009 ein Projekt, das alle schon bestehenden Technologien zu einem umfassenden Überwachungsinstrument verbinden wird. Name “Indect”
http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/05/bitte-immer-unauffllig-verhalten/
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5.Oktober 2009 at 16:52
Wozu feiert eigentlich die Union den Tag des Mauersfalles?
Na, also das dürfte doch klar sein: Ein Land dazubekommen, ausgeplündert, und noch mehr zu kontrollieren, ist das nichts? Raubzug gelungen, wenn das kein Grund zum Feiern ist für unsere Oberzyniker.
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5.Oktober 2009 at 21:25
LOL! Ihr müßt noch mehr reden und schreiben! Handeln ist ja schon fast ein Delikt, dann redet (schreibt) weiter – jaja, Schreiben ist auch ne Handlung aber nicht wirklich so die Heldentat – die deutschen Schalftabletten erreicht das nicht. Nimmermehr! Das Kind ist im Brunnen, nun laßt es endlich ertrinken. JETZT!
Und nun nochmal zum mitlesen für alle. Wer noch an sowas wie Demokratie glaubt, ist Opfer des Systems. KALTSTART ERFORDERLICH!
So long, ihr Wohlgeformten
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