Radio Utopie

Regierungskreise: Krieg weiterführen und expandieren lassen – Kriegstreiber in der Regierung wollen nicht aus dem Fiasko Afghanistan lernen

Heute vor siebzehn Jahren, am 23.August 1992 gründete sich die Bürgerinitiative „Freie Heide“ in Schweinrich/Brandenburg.

Nach all dieser langen Zeit ist der heutige Jahrestag ein Grund zur Freude, denn das Ziel der Initiative ist dieses Jahr erreicht und das von der Bundeswehr genutzte Gelände aufgegeben worden, Radio Utopie berichtete.

Es wird ein Fest gefeiert, eröffnet mit einer geistlichen Besinnung durch Pfarrer Lampe, der auch schon vor siebzehn Jahren mit den Bombodrom-Gegnern protestiert hatte. (1)

Am 13. Juni 2008 erhielt die Bürgerinitiative „Freie Heide“ den Verdienstorden des Landes Brandenburg.

Wenn Deutschland komplett zur militärfreien Zone erklärt werden wird, dann wird dieser kommende Tag ein Freudenfest für alle Bürger sein.

So wie eine Handvoll Menschen über den „Riesen“ Bundeswehr im Falle des Areals des Übungsplatzes dafür gesorgt hat, dass es dort abziehen musste, sollten alle beharrlich und mit der gleichen Ausdauer dafür sorgen, dass dem Gross-Bombodrom das gleiche Schicksal ereilt! Denn da wird nicht mehr geübt, sondern scharf geschossen.

Bis dahin ist noch viel zu tun. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht keinen Krieg, und die Bundeswehr hat in Asien bewiesen, dass sie nicht mehr zur Verteidigung Deutschlands aufgestellt wurde. Dabei haben Regierung und Verteidigungsministerium nicht mal den Mumm in den Knochen, es zu benennen wie es ist.
Der Grund liegt auf der Hand: Sie haben Angst vor dem Friedenswillen ihrer Bürger und täuschen es, indem sie Krieg als demokratische Hilfe deklarieren.

Wenn das Volk nicht dagegen hält, werden solche Spitzfindigkeiten bald nicht mehr benötigt und Deutschland zieht mit der EU – die vorgeschoben wird – ganz offen in den Krieg gegen andere Völker.

Schon werden in Regierungskreisen Rufe laut, sogenannte „Polizistenausbildungen“ auch auf Pakistan auszudehnen!

German Foreign Police veröffentlicht dazu am 18.August folgenden Bericht „Unter der Flagge der EU“ (2)

Berliner Regierungsberater fordern die Unterstellung britischer Polizei- und Militäraktivitäten in Pakistan unter die Kontrolle der EU. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem aktuellen Diskussionspapier schreibt, entfaltet Brüssel in dem südasiatischen Land derzeit nur wirtschaftliche Aktivitäten und hat deshalb kein ausreichendes Gewicht, um mit den USA oder China zu konkurrieren. Abhilfe schaffen könne der Einstieg der EU in den Ausbau der pakistanischen Militär- und Repressionsapparate nach dem Vorbild deutsch-europäischer Polizeimaßnahmen in Südosteuropa und Afghanistan.

…

Das Ziel
Die Methode, sich als vermeintlich unbelastete Kraft gegenüber den einstigen Kolonialmächten zu profilieren und Vorteil aus antikolonialen Bestrebungen in den abhängigen Staaten zu ziehen, gehört zu den immer wiederkehrenden Einflusstechniken der Berliner Außenpolitik, seit das Deutsche Reich sich im 19. Jahrhundert als „ehrlicher Makler“ zwischen den Großmächten in Stellung brachte. Sie lässt sich so lange anwenden, bis Berlin selbst zur Hegemonialmacht geworden ist und Ziel antikolonialer Kämpfe wird. Dann aber hat sie ihr Ziel freilich längst erreicht.

Der ganze Bericht kann hier gelesen werden.

Herr Steinmeier sagte gestern, Afghanistan, nun, nach meiner Wahl zum Kanzler werde ich mal nachdenken, ob und wann Deutschland einen Rückzug vorhat.

„Ein konkretes Datum zu benennen, sei aber „unverantwortlich“

Zunächst einmal muss aber über ein weiteres Bleiberecht deutscher Soldaten verhandelt werden, denn dass das internationale „Afghan Compact“- Abkommen (nächstes Jahr läuft es ab) verlängert wird, ist erst mal ohne Frage. Die Entwaffnung aller illegalen Milizen spätestens bis zum Jahr 2007 war unter anderem in diesem Abkommen festgeschrieben worden.

Wenn es um Kriegseinsätze geht, ist der Herr Aussenminister (SPD) und Bundeskanzlerkandidat mit der Frau Bundeskanzlerin (CDU) ein Herz und eine Seele, denn auch diese eiert um eine konkrete Aussage herum, die offen zu Tage legt, dass sie nicht gewillt ist, die Soldaten aus Afghanistan abzuziehen (3)

„Wir haben ein Ziel, das heißt selbsttragende Sicherheit in Afghanistan. Dies sei auch mit Zahlen untermauert worden, wie viele afghanische Soldaten und Polizisten dazu ausgebildet werden müssen. Und je schneller wir das hinbekommen, umso schneller haben wir unsere Ziele erreicht und können der afghanischen Regierung auch die Verantwortung übergeben.“

Artikel zum Thema:

22.08.2009 Eingeschränkte Solidarität beim Abzug
19.08.2009 FDP fordert “Rückzugsplan” aus Afghanistan-Krieg, Sozens in Panik
07.08.2009 Der Krieg ist aus!
06.08.2009 Afghanistan-Krieg vor dem Ende?
09.07.2009 Bombodrom: Bundesverteidigungsminister Jung gibt entnervt auf
22.05.2009 DAS IMPERIUM WILL ZURÜCK: Duell um die Herzen und Köpfe dieser Welt

Quellen:
(1) http://www.ad-hoc-news.de/buergerinitiative-buergerinitiative-feiert-verzicht-der–/de/Politik/20454287
(2) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57589
(3) http://www.fr-online.de/top_news/1896121_Bundeswehr-in-Afghanistan-Bundesregierung-laesst-Rueckzug-offen.html