Radio Utopie

Nach neuesten Informationen der Initiatoren des heute in über 70 Städten der Republik laufenden Bildungstreiks sind bundesweit 240.000 Menschen dem Aufruf zum dezentralen, selbstorganisierten und demokratischen Protest gefolgt.

Sie protestieren für die Einlösung ihrer verfassungsmässigen Rechte auf kostenlose Bildung, faire Aufstiegschancen und Teilnahme an allgemeinnütziger Forschung und Wissenschaft. Sie wenden sich gegen die systematische Zerstörung von Bildung, Ausbildung, sowie Zukunfts- und Aufstiegschancen durch die profitorientierte herrschenden Parteien-Oligarchie, die nichts anderes mehr tut ausser sich rauszureden und den Banken den Hals vollzustopfen. Fast eine Viertelmillion junge Deutsche des 21.Jahrhunderts haben deutlich gemacht, dass es so wie bisher nicht weitergehen wird:

mit ihnen ist die Neue Zeit. Mit dem Establishment ist gar nichts, ausser ein Tritt zum Abschied.

Angesichts des von den „Parteien“ systemisch betriebenen Ausverkaufs von Verfassung, Staat und Gesellschaft, ist der Oberschicht natürlich jeder soziale, kulturelle oder intellektuelle Protest lästig. Auch Wahlen stören da, irgendwie. Schlimm genug, dass sie überhaupt stattfinden alle paar Jahre, heult man der eigenen Höflings-Presse vor und rudert dort dann, völlig an der Bevölkerung und der Generation des 21.Jahrhunderts vorbei, mit blöden Ausflüchten und wirren Beschwichtigungen hin und her, während man selbst schon zu faul ist ins Parlament zu gehen.

Im Jahre 2008 tagte der Bundestag nur 20 Wochen im Jahr. Das sind über 7 Monate Urlaub. In 2009 sind es bis nur Bundestagswahl am 27.September nur 12 Sitzungswochen. Es lohnt sich, beim eigenen Länderparlament einmal nachzuhaken. Dort sieht es nämlich nicht anders aus.

Währenddessen quatscht man den Leuten mitten in der selbstverschuldeten schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2.Weltkrieg die Ohren voll, dass sie „auf hohem Noveau“ jammern (sie selbst können das von sich natürlich nicht behaupten), erzählt den ganzen Tag nur Blödsinn und muss für jede Arbeitsleistung selbst alles erklärt bekommen. Man sollte jeden Abgeordneten der Republik zwangsweise einem Bildungstest und Nachweis der Parlamentsfähigkeit unterziehen, mal ganz abgesehen von einer Anwesenheitspflicht bei der Arbeit.

Hier nun die vollständige Presseerklärung der Organisatoren vom Bildungsstreik 2009:

Bildungsstreik weitet sich aus: 240.000 demonstrieren für ein emanzipatorisches Bildungssystem

Am heutigen Mittwoch, den 17. Juni 2009, demonstrierten bundesweit insgesamt 240.000 Studierende, SchülerInnen, Auszubildende und andere soziale Gruppen. Im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks trugen sie in über 70 Städten ihre Wut über die Bildungsmisere auf die Straßen. Bereits am Montag und Dienstag kam es an 12 Hochschulen zu Besetzungen, in 20 Städten wurden Protestcamps errichtet. Viele Schülerinnen und Schüler wurden an der Teilnahme von Demonstrationen gehindert.

Ob in Soltau-Fallingbostel (2.000), Stuttgart (15.000), Würzburg (3.000), Rostock (3.000), Göttingen (10.000), Münster (10.000), Dresden (3.500), München (5.000), Hamburg (13.000), Heidelberg (7.000), Halle (3000), Berlin (27.000), Marburg (2.500), Lübeck (1.700), Düsseldorf (7.000), Magdeburg (500), Hannover (10.000), Jena (6.000), Minden (400) oder Konstanz (1.500): Der Bildungsstreik hat flächendeckend gegriffen. In Mainz wurde das Abgeordnetenhaus des Landtages gestürmt und die Forderungen verlesen. In Bielefeld lag zeitweise die ganze Innenstadt lahm, als das Straßenbahndepot und der Jahnplatz blockiert wurden. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in Dresden ist zur Stunde von Bildungsstreikenden besetzt. In vielen Städten kam es zur Blockade von Verkehrswegen. Das Präsidium in Göttingen, die Uni Magdeburg und die TU Darmstadt wurden besetzt, während die anderen Besetzungen weiter anhalten. An Schulen in Heidelberg, Münster und Frankfurt wurde bekannt, dass die Schulleitungen Schülerinnen und Schüler eingesperrt hielten, um ihnen die Teilnahme an den Demonstrationen zu verwehren. 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten traten vor einem Münchner Gymnasium in einen Sitzstreik, um gegen das Demo-Verbot des Rektors zu protestieren.

Deutschland ist kein Sonderfall. In ganz Europa halten die Proteste für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit bereits seit Monaten an. Ob in Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland: Alle vereint der Protest gegen den Bologna-Prozess, die zunehmende Privatisierung des Bildungssystems und die Kommerzialisierung von Bildung auf allen Ebenen.

In Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen kämpfen die Betroffenen insbesondere für die soziale Öffnung der Bildungseinrichtungen, für die gesetzliche Verankerung der Gebührenfreiheit von Bildung, für ehrliche Mitbestimmung und gegen zunehmenden Konkurrenzdruck.

Jan-Hendrik Matthey vom Mainzer Bildungsstreik-Bündnis: „Um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, bedarf es eines neuen gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins. Deshalb fordern wir alle Generationen auf sich mit ihren Kindern und Enkelkindern zu solidarisieren und sich aktiv am Protest zu beteiligen.“

Trotz der massiven Proteste haben die Kultusministerkonferenz und die zuständigen Landesministerinnen und Landesminister nicht die Courage, sich mit den Forderungen des Bildungsstreiks auseinanderzusetzen.

Am morgigen Donnerstag sollen unter dem Motto „Tag des zivilen Ungehorsams“ weitere Aktionen stattfinden. In Berlin kommt es am Freitag zu einer Kundgebung anlässlich der stattfindenden Kultusministerkonferenz. Am Samstag gibt es eine NRW-weite Großdemonstration: „Düsseldorf lahmlegen!“.

Der Bildungsstreik hat in den vergangenen Tagen durch seine Dezentralität zusehends an Dynamik gewonnen, die Aufmerksamkeit in der ganzen Bundesrepublik erregt und öffentliche Akzeptanz erfahren. Mit seinen vielfältigen Aktionsformen haben die lokalen Bündnisse „Bildung“ als Thema der Betroffenen gesetzt und einen gesellschaftspolitischen Diskurs angestoßen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Forderungen des Bildungsstreiks auch umgesetzt werden.

Zur Vermittlung von Kontakten zu den regionalen Bündnissen steht Ihnen das Presseteam des Bildungsstreiks unter 030/31423292 oder 0151/21634058 zur Verfügung.