Radio Utopie

Heute begann in Essen der Parteitag von „Die Linke“. Anlass ist die Wahl des bedeutungslosen EU-Parlamentes am 7.Juni. Der Vorsitzende Lothar Bisky hielt eine lange und ausführliche Rede über Weltpolitik, Bankenkrise, den Kapitalismus, Kriegspolitik, den Zustand Deutschlands, Soziale Gerechtigkeit und die „EU“, welche er beständig mit Europa verwechselte. Es kam in der gesamten Rede nicht ein Mal das Wort „Freiheit“ vor. Nicht ein einziges Mal.

Die wöchentliche „Sonntagsfrage“ des Umfragekonzerns Forsa entwickelt sich zur Neverending-Superposse. Vor drei Tagen hat die Firma ermittelt, dass mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2.Weltkrieg die Umfrageergebnisse der seit 1998 amtierenden Regierungspartei SPD gestiegen sind. Entsprechend die der Linken natürlich gefallen. Und ansonsten sei alles gleich geblieben.

In Marokko ist es ein Vergehen, seine Solidarität zu zeigen. Wir haben die untenstehenden Informationen erhalten betreffs der ungerechten und wiederholten Anschuldigungen gegen die Menschenrechts-Vertreter aus den Regionen Aoulouz und Taliouine, die unentwegt die Opfer der Ungerechtigkeit und Unterdrückung verteidigen und damit den Behörden unbequem sind. Solidarite Maroc 05 (Gap, Hautes-Alpes, Frankreich), AZLS (Paris-Carcassonne) und Tlaxcala (weltweit) haben bereits gegen die Ungerechtigkeiten protestiert, unter denen die Bewohner des Gebietes des Staudamms Mokhtar Soussi leiden, die unter anderem von dem Lehrer Amal Lahoucine verteidigt werden.

Heute wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe vom 17.Februar bekannt. In ihr entschieden die obersten Wächter des Grundgesetzes, dass das in Bayern nach der „Föderalismusreform“ der Regierungsparteien SPD, CDU und CSU am 30. Juni 2006 mit 428 Ja-Stimmen gegen 162 Nein-Stimmen im Bundesparlament massiv veränderte Grundgesetz trotz der neuen „Oberhoheit“ der Landesregierungen in Fragen der „Sicherheit“ diesen keine Legitimation dafür gibt es ausser Kraft zu setzen. Die Grundrechte, Artikel 1-20 unserer Verfassung der Republik, der Bundesrepublik, sie gelten immer noch, sogar in Bayern. Ob diese allerdings auch zukünftig in den Bundesländern gelten, ja ob diese Bundesländer demnächst noch gelten, das haben die Deutschen nun auf ihrem Stimmzettel zu entscheiden. Denn wieder einmal sehen sich Republik und Verfassung einem heimtückischen Angriff der Regierungsparteien SPD, CDU und CSU ausgesetzt. Ein kalter Staatsstreich droht.