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Ypsilanti soll in die Koalitionsfalle
Von Daniel Neun | 10.September 2008
CDU, SPD-Bundesführung, Reaktionäre und Trotzkisten: Seit an Seit gegen das Fortschritts-Modell von Hessen
Wiesbaden: Wie sie alle aus der Senkgrube angeflattert kommen.
Kaum gibt es Hoffnung für sozialdemokratische Erneuerung, auf jahrzehntelang unterdrückte Nutzung ewiger Energieformen, ein Ende der organisierten Zerstörung der Bundesrepublik von oben, da kommen all die Versager, Heuchler, Wahl- und Parteiverlierer angeschwatzt und versuchen das Fortschritts-Modell von Hessen mit aller Macht zu sabotieren.
Nach dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem am 27.August veröffentlichten Interview forderte nun heute auch der Stellvertreter von Peter “Soll ich Soldaten schicken?” Struck, Vizefraktionschef der SPD im Bundesparlament Joachim Poß, eine Koalition zwischen der SPD Hessen, den hessischen Grünen und dem dortigen Landesverband der Linken.
Und laut der parlamentarischen Mehrheitsrepräsentantin Andrea Ypsilanti selbst soll der gerade ohne Wahl und angeblich ohne Absprachen wieder ins Amt geputschte schlechteste SPD-Bundesvorsitzende seit Rudolf Scharping, nein, seit Gerhard Schröder, ach man wagt es nicht sie aufzuzählen, nun, jetzt soll auch und gerade Franz Müntefering wie alle anderen Gegner der SPD Hessen explizit eine Linkskoalition verlangt haben. Andrea Ypsilanti über Müntefering:
“Er hätte es lieber gesehen in der Tat, dass wir eine Koalition gemacht hätten.”
Die hessische Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin lehnt das aber ab, ebenso ihr guter Geist, der alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer. Aus gutem Grund.
Die Schaffung einer sogenannten “Koalition” ist ein Fetisch der Bonner Republik. Er bedeutet politisch nichts und praktisch nur eine Verteilung der persönlichen Profite der jeweiligen zu Ministern ernannten Nichtstuer und ihrer “Mitarbeiter” und Staatssekretäre. Sie stehen schon Schlange.
Der einzig wirklich fähige Minister von Ypsilanti wird Hermann Scheer als Wirtschaftsminister sein. Die grünen Ministerkandidaten Kai Klose, Nicole Maisch, Kordula Schulz-Asche und Manuel Stock, sind samt und sonders akademische Flatliner ohne Lebenserfahrung und soziale Kompetenz, Jasager und Nachschreiber, blasse Symptomdoktoren ohne einen Funken Esprit oder Vision und lassen sich in ihrer Antriebskraft noch von jedem x-beliebigen Rasenmäher überholen. Den Nachbrenner ohne Triebwerk Tarek Al-Wazir vorneweg liessen sie sich von Joschka Fischer im Wahlkampf aushelfen und schafften es dank ihm gegen Roland Koch 2 % Stimmen zu verlieren und so diesem bis jetzt das Amt zu retten.
Aber auch die rechten Seilschaften in der SPD Hessen, gleichwohl nur noch auf der Unteroffiziersebene relevant, müssen irgendwie bedient werden, damit sie die Klappe halten. Allen voran der Berliner Höfling Jürgen Walter.
Jürgen Walter ist ein Streber, wie alle ex-Juso-Funktionäre.
Der Rechtsanwalt, der im Leben nie ein Schippe sah ausser eine flache, wenn er mittags in den Spiegel guckte, gehört dem Netzwerk Hessen an, welches gemeinsam mit dem Netzwerk Berlin zwischen 2002 und der wegen Hartz IV verlorenen Bundestagswahl 2005, die Hartz IV-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder stützte.
Als Obmann im Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal der hessischen CDU liess er alle krummen Brüder flitzen und noch diesen April sprach er sich auf dem Landesparteitag der SPD Hessen für eine Wahl von Roland Koch zum Ministerpräsidenten aus.
Das machte ihn und seine paar schwarzen Schafsgenossen nicht gerade beliebt in Hessen. Noch so ein Ding und sie können zur CDU wechseln.
Das Dumme ist: im Augenblick braucht Ypsilanti ihn noch. Falls sie die Wahl zur Ministerpräsidentin verliert, ist er allerdings weg vom Fenster. Gewinnt sie, wird er Minister without a cause. Das ist Politik.
Kommen wir jetzt mal zu ein paar Lieblingskunden von Radio Utopie. Den Trotzkisten. Selbst an die Wand gemalt sehen sie auch nicht viel besser aus als Roland Koch, obwohl man sich fast schon einen gemeinsamen Rahmen für dieses überparteiliche Vorbild denken kann.
“Wird DIE LINKE in Hessen zum Juniorpartner für SPD und Grüne – nur ohne Ministerposten?
Mittels „verlässlicher“ Tolerierungsabsprachen versucht Rot-Grün DIE LINKE in Hessen an die Kette zu legen. Statt AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die „Sachzwänge“ der zu geringen Landesmittel zu unterstützen, soll die Linkspartei erklären, dass sie die kommenden Haushalte durchwinken wird.
Das wäre die erste faktische Regierungsbeteiligung der LINKEN in einem West-Bundesland als Anhängsel von SPD und Grünen. Im Interesse des Aufbaus der LINKEN zu einer konsequenten Kraft für Arbeitende und Erwerbslose (!) muss dieser Kurs verhindert werden!”
Nun sind diese Heuchler der sogenannten “Sozialistischen Alternative” (SAV) gerade dabei, nach Informationen von Radio Utopie , auch in Berlin in die “Linke” einzutreten. Nur zur Erinnerung: hier hatte man seitens der Trotzki-Fans in der WASG Berlin jahrelang Stein und Bein geschworen diesem “neoliberalen Senat” niemals beizutreten sondern im Gegenteil, gegen ihn anzutreten.
Es mutet schon mehr als bizarr an, wenn man nun Teil des Regierungspartners von Klaus Wowereit wird und im selben Atemzug und Gleichschritt mit den Ultrareaktionären Roland Kochs, den Selbstmordattentätern der SPD-Bundesführung und solchen Genossen wie Wolfgang Clement versucht, das Modell Hessen und die letzte noch verbliebene Integrationsfigur der SPD insgesamt zu sabotieren.
Es wird noch witziger, wenn man sich das hier durchliest.
“Antrag zum 1. Landesparteitag der LINKEN Hessen:
Resolution zur Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst Berlin
(Antragsstellerin: Choni Flöther, Kassel)
Der Landesparteitag möge die folgende Resolution verabschieden:
Die LINKE Hessen kann nicht nachvollziehen, dass die LINKE in Berlin das Agieren des rot-roten Senats in Berlin im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes mitträgt.”
Nochmal in Zeitlupe…
Man wirft sich also in Berlin mit der trotzkistischen SAV und Lucy Redler Klaus Wowereit zu Füssen, der lauthals Franz Müntefering als neuen Parteichef bejubelt, welcher wiederum alles tut, um die fortschrittliche neue Landesregierung von Andrea Ypsilanti zu sabotieren, um weiter ungestört in Berlin als Kriegsköter die Kriegseinsätze im Libanon, in Afghanistan und demnächst noch ganz woanders führen will, zusammen mit dem “Kanzlerkandidaten” Frank Steinmeier, der entgegen alle Mathematik behauptet, er wolle mehr sein als Platz-Halter von CDU-Kanzlerin Merkel, obwohl es dank ihm 2009 noch nicht mal für eine Ampelkoalition reichen wird…
Und dann kommt man an, will offenbar wie die beneideten Linksruck-Genossen endlich auch seine Leute in fetten Positionen um die Honigtöpfe der Minister- und Mitarbeiterposten in Hessen parken und bringt gleichzeitig einen Antrag auf dem Parteitag der Linken in Hessen gegen die Politik der Regierung in Berlin ein, welcher man aber selbst mit der SAV beitreten will. Wie armselig ist das denn?
FAZIT
Andrea Ypsilanti und der angehende Wirtschaftsminister Hermann Scheer können ruhig in die Zukunft sehen.
Selbst wenn die Saboteure, egal woher, es schaffen sollten, zugunsten von Kapitalmacht, Energiemonopolen und Konzerninteressen doch noch ein paar zusammengekaufte Stimmen gegen den Wählerwillen der Hessen im Landtag aufzubieten, dann bleibt Ypsilanti und Scheer auch im Falle einer Niederlage etwas, was heutzutage kostbarer und seltener als Gold geworden ist:
Respekt.
(…)
08.09.08 Ypsilanti: SPD-Kanzlerkandidatin für 2013 weiter auf Kurs
Topics: Aktuell, Politik | Kommentare deaktiviert
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