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Kaum 7 Jahre, schon ist der Krieg aus
Von Daniel Neun | 30.August 2008
Linke und Grüne fordern Ende des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan
Berlin: Heute haben in einer quasi konzertierten Aktion Gregor Gysi für die linke Bundestagsfraktion und Christian Ströbele für die Bündnisgrünen in zwei unterschiedlichen Interviews einen Truppenrückzug aus Afghanistan gefordert.
Auch aus der FDP und sogar der Polizeigewerkschaft GdP waren Stimmen zu hören, die vorsichtig andeuteten, die deutsche Politik dürfe auch über ein Ende des Krieges nachdenken.
Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, der Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan insgesamt müsse in “vertretbarer Weise” beendet werden.
Er verlangte allerdings ein sofortiges Ende der Beteiligung deutscher Soldaten an der offensiven Kriegführung.
Dies würde auch die Vollmacht über deutsche Soldaten für den Krieg unter dem Mandat “Enduring Freedom” (OEF) betreffen.
Die gestrige Erschiessung von drei Zivilisten mutmasslich durch deutsche Soldaten zeige wie katastrphal die Lage sei.
Die Hoffnungen auf einen militärischen Strategiewechsel hätten sich nicht erfüllt, so der einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Sogar der Militärbeauftragte (“Verteidigungsexperte”) der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, meinte dazu, die Bundeswehr in Afghanistan gerate in eine Spirale, in der Afghanen nur noch als verdächtig angesehen würden und auf der anderen Seite die Afghanen Angst vor den deutschen Soldaten bekämen.
Gregor Gysi (Die Linke) forderte den sofortigen Rückzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan. Das Töten von afghanischen Zivilisten unter Mitverantwortung deutscher Soldaten spitze die Lage extrem zu, so Gysi. Deutschland drohe im Sumpf eines schmutzigen Krieges zu versinken.
Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlautbarte, die Afghanen müssten Sicherheit und Ordnung in Afghanistan selbst wirkungsvoll gewährleisten können.
Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Josef Scheuring, wörtlich zu der Situation der 62 Bundespolizisten im Einsatz am Hindukusch: “Es stellt sich mittlerweile die Frage, ob man überhaupt noch Zivilpolizei in Afghanistan einsetzen kann.”
Er forderte von den politischen Institutionen und Parteien den Mut, gegebenenfalls auch das zivile Krisenmanagement zurückzuziehen.
Demgegenüber plant die CDU-SPD-Bundesregierung nicht nur die Zahl deutscher Polizisten, sondern auch die Zahl deutscher Soldaten im Afghanistan-Krieg massiv zu erhöhen.
Bereits beschlossen hat das Merkel-Kabinett die Entsendung weiterer 1000 deutscher Soldaten und die Erhöhung der Truppenstärke auf 4500 Mann.
Bereits vor einiger Zeit war bekannt geworden dass im Falle eines Wahlsieges von Barack Obama dieser 9000 Soldaten in Afghanistan von den Deutschen fordern würde.
Dies wird sich durch die bereits deutlich reduzierte Anzahl von Wählerstimmen für die Merkel-Parteien CDU und SPD nun wohl nicht mehr durchsetzen lassen.
Die Bundesregierung steht mit ihrem Krieg nun alleine da. Ein Ende ist abzusehen.
Update 13.15 Uhr:
Hohohohooooo…hihiihhhihaaahaaaaaa…..BRÜLL….
Update 18.15 Uhr:
Der Rheinischen Post ist es zu peinlich geworden, der oben verlinkte Artikel wurde schnell und leise beerdigt. Daher ist jetzt SpOn jetzt auf weiter Flur alleine mit der heute schnell improvisierten Blödel-Nummer um irgendeine Antwort auf die Initiative der Bundestagsparteien für einen Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan parat zu haben.
(…)
Topics: Aktuell, Politik | Kommentare deaktiviert
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