Radio Utopie

Bündnis 90/Die Grünen kritisiert „dröhnendes Schweigen“ der Merkel-Regierung zu Raketensystem in Polen / NATO zieht 18 Kriegsschiffe am Kaukasus zusammen

Berlin: In Deutschland sollen einem Bericht von Ria Novosti zufolge neue US-Raketensysteme stationiert werden. Sie sollen wiederum angeblich eine US-Raketenstellung in Polen schützen.

Unterdessen kommt es im Schwarzen Meer zu einer Konfrontation zwischen den US-geführten NATO-Kampfflotten und russischen Seeverbänden.

Wie Ria Novosti meldet, hat der Bürgermeister der polnischen Stadt Slupsk verlautbart, dass die geplante neue US-Raketenstellung „in der Siedlung Redzikowo unweit von Slupsk“ aufgestellt wird und durch in Deutschland positionierte Abfangraketen des Typs „Patriot“ gegen russische Angriffe gesichert werden soll.

Heute verlangte dazu der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Alexander Bonde, ein Ende des „dröhnenden Schweigens“ der Merkel-Regierung zu den den aktuellen Vertragsabschlüssen über die Stationierung Raketensystemen der US-Militärs in unserem Nachbarland:
Wörtlich erklärte der Grünen-Experte:

„Die Bundesregierung muss endlich Position beziehen und ihr dröhnendes Schweigen über die Vereinbarungen zwischen den USA, Polen und Tschechien über die Stationierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa beenden. Es ist irritierend, dass die USA und Polen die Nato-und EU-Partner vor vollendete Tatsachen stellen, als neue “Koalition der Willigen” ein weiteres Kapitel zur Eiszeit mit Russland eröffnen und Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier keinerlei Reaktion zeigen.“

Die getroffenen Vereinbarungen und die Stationierung von US-Abwehrraketen in Europa sind ein abrüstungspolitischer Rückschritt, der nächste außenpolitischen Kapitalfehler der Bush-Regierung und eine Gefährdung deutscher und europäischer Interessen“.

Auch machte Bonde deutlich, dass die US-Raketensysteme technisch gar nicht in der Lage seien Raketen abzufangen, was angeblich deren Zweck ist.

„Das US-System ist technisch nicht in der Lage, Deutschland und andere europäische Länder zu schützen. Die technologische Funktionsfähigkeit und die bisherigen Tests der USA sind hoch umstritten. Die aktuell verfügbare 3-stufige Abwehrrakete des Systems ist aufgrund der notwendigen Mindestflugdauer und Mindestflughöhe der abzufangenden Raketen gar nicht in der Lage, auf Deutschland oder andere europäische Länder gerichtete Angriffe abzuwehren.“

Desweiteren legte die Fraktion der Grünen im Bundesparlament der Deutschen offen, dass die Merkel-Regierung aus CDU, SPD und CSU offensichtlich Informationen vor der Bevölkerung verberge:

„Deutschland (ist) vom möglichen Einsatz des Systems durch Trümmerteile, abgelenkte Raketen, elektromagnetische Impulse, Rückstände von Massenvernichtungswaffen und anderen Effekten potenziell massiv negativ betroffen. Die Bundesregierung schweigt seit Jahren zu diesen Gefahren, anstatt die deutsche Bevölkerung davor zu bewahren. Auf mehrfache Nachfrage von uns hat die Bundesregierung Studien in Auftrag gegeben, aber bis heute keine Ergebnisse veröffentlicht.“

Gestern war ein Strategie-Papier der Merkel-Regierung namens „Energiesicherheit 2050“ bekannt geworden. Es sagt für die nächsten Jahre eine “drohende bewaffnete Auseinandersetzung” mit Russland und China wegen kommender Energiekisen voraus.

Erstellt wurde dieses Konzept durch die “Bundesakademie für Sicherheitspolitik” (BAKS). Beteiligt waren Autoren aus dem Streitkräfteunterstützungskommando, des Führungszentrum Luftwaffe/Luftwaffenführungskommando, dem Deutschen Bundeswehrverband, dem Bundeskriminalamtes (BKA) und dem “Technischen Hilfswerk” THW (beide sind dem Bundesinnenministerium unterstellt), sowie Mitglieder des “Auswärtigen Amtes” (AA) (also des Aussenministeriums) sowie hochrangige Funktionäre der Bayer AG, der Deutschen Bahn AG und des staatlich kontrollierten Waffenproduzenten EADS.

Wörtlich heisst es im von Merkels Kanzleramtsminister De Maiziere in Auftrag gegebenen Strategiepapier „Energiesicherheit 2050“ wörtlich:

„Die geopolitische Konstellation hat sich verändert. Zum einen wird sie geprägt durch das Kräfteverhältnis der globalen Akteure und deren Bemühen um Energiesicherheit. Zum anderen existieren darüber hinaus Akteure (Multinationale Unternehmen, Internationale Organisationen), welche Einfluss in diese geopolitische Konstellationen nehmen können..
Die NATO setzt somit ihre Entwicklung in Richtung globaler Organisation fort, auch unter der Option, sich zu einer politischen Kraft zu transformieren.“

Die Internetseite „Soldatenglueck“ zeigte sich diesbezüglich zugleich sehnsuchtsvoll und kenntnisreich ob der ganzen Problematik.

„Die Kaukasusregion zwischen Asien und Europa, Schwarzem und Kaspischem Meer gelegen, kommt seit Jahrhunderten strategisches Interesse zu. Ihre reichen Bodenschätze stellen bis heute einen Motor für Wachstum und den Grund für Verteilungskämpfe gleichermaßen dar. „

Na da schau her..

„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und deren UN-Mission UNOMIG mit auch 16 deutschen Bundeswehr-Soldaten und Polizisten im Krisengebiet vor Ort können derzeit dem Waffengang nur interventionsunfähig zusehen, die betroffenen Menschen in der Region bleiben ohne Hilfe.“

Das heisst: die in offenbar viel zu langen Jahren des Friedens heissgelaufenen Waffenträger der Exekutive halten einen Krieg gegen Russland mit deutschen Soldaten für eine Hilfe für Georgien. Da fragt sich nur noch, wer den Soldaten dabei hilft zuküntig die Schnauze zu halten, sich an die Heimat zu gewöhnen und nur unbewaffnet in die grosse, weite Welt hinauszufahren.

Man könnte es natürlich auch mit der grossen Politik versuchen.

Zur Zeit ist Merkel unterwegs in den NATO-Staaten Litauen und Estland. Das benachbarte Lettland sagte heute die Teilnahme an geplanten gemeinsamen Militärmanövern mit Russland ab. Diese finden ab heute bis zum 28.August im Raum Kaliningrad statt.

Am 1.September ist der vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einberufene EU-Sondergipfel und am 2.September trifft US-Vizepräsident Dick Cheney in Georgien ein, um sich wegen der Kaukasus-Krise mit dem dortigen Machthaber Michail Saakaschwili zu treffen.

Zur Zeit hält sich das deutsche Marine-Kampfschiff als Teil einer NATO-Kampfflotte „SNMG 1“ zu angeblich lange geplanten Manövern im Schwarzen Meer auf. Das deutsche Marinekommando log am 23.August nach massivem öffentlichen Druck über den kurzfristig angeordneten Einsatz in einer Gegendarstellung:

„Das Einlaufen der Nato-Schiffe ins Schwarze Meer war langfristig geplant und angemeldet.“

Noch am 4.August hatte es jedoch in einer Marine-Meldung über die FGS Luebeck geheissen:

„Nächste Woche wird der SNMG 1-Verband ins östliche Mittelmeer verlegen und dort weiter den Seeraum überwachen.“

Bereits am 27.Juli hatte es erstmalig seit Bestehen der NATO-Kampfflotte SNMG 1 überhaupt während der Teilnahme an dem Verband einen Kommandowechsel gegeben – auf der deutschen FGS-Luebeck.
Neuer Kapitän wurde Martin Wilhelm. Der bisherige Kommandant der „Lübeck“, Marco von Kölln, sitzt jetzt im Einsatzführungsstab des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin.

Das im georgischen Hafen Batumi US-Kampfschiff McFaul hat nach Verlautbarungen des russischen Militärgeheimdienstes rund 50 Flügelraketen vom Typ Tomahawk an Bord. „Sie können Atomsprengköpfe tragen und sind für die Vernichtung von Bodenzielen bestimmt“, so ein Agent der russischen Militäraufklärung am Montag gegenüber „RIA Novosti“.

Soeben wurde darüber hinaus bekannt, dass die NATO insgesamt 18 Kriegsschiffe im Schwarzen Meer zusammenzieht. Das teilte Russlands stellvertretender Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit.

Das russische Flaggschiff „Moskwa“ ist unterdessen aus Sewastopol ausgelaufen und plant „Schießübungen“ im Schwarzen Meer.

Es wird Zeit klarzustellen, dass an der Spitze der Befehlskette über deutsche Soldaten immer noch das Grundgesetz steht, und nicht die NATO, nicht die „EU“, nicht diese Bundesregierung, nicht einmal Gott selbst.

(…)

update:

Soeben hat der Präsident von Russland, Dmitri Medwedew, den entsprechenden Erlass zur Anerkennung von Abchasien und Südossetien unterzeichnet.

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