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Schwarz-grün: Die Elite kämpft um ihr Eigentum Bundesrepublik

Von Daniel Neun | 26.Februar 2008

Berlin: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen haben Einnahmen von rund 100 Milliarden Euro, versteuern aber nur Erträge von 20 Milliarden. Zwei Drittel aller Haushalte haben dagegen nur ein geringes oder gar kein Vermögen.

In einer Demokratie wäre die Sache schnell geklärt, wenn sie erst einmal begriffen wäre.

Nun greift die Elite – laut Meinung des Eliteforschers Michael Hartmann etwa 4000 Personen (1) – zur Rettung ihrer Besitzstandswahrung über die Republik zum letzten Anker: schwarz-grün.

KÜNAST UND SCHÄUBLE: ZWEI WUNSCHKOLLEGEN IM KABINETT BIS 2013

Rot-grün bekam am Sonntag – zur allseits peinlichen Überraschung, auch vom seither verstummten SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann – doch, leider, fatalerweise, gottverdammt mehr Mandate in Hamburg als die CDU (die FDP flog raus), verflucht, was machen wir denn jetzt, am Ende fliegen wir noch alle auf.
Renate Künast: “Klar ist: Rot-Grün ist nicht mehr unsere einzige Option und das Land darf nicht überall in große Koalitionen gezwungen werden”. (2)
Wovon redet diese Frau? 2 Tage nach der rotgrünen Mehrheit und einem Verlust von 17% der Wählerstimmen (absolute, echte Zahlen) für die CDU in Hamburg.(3)

Nun, Renate Künast sagte am 5.Juli 2007 zu Wolfgang Schäuble und seinen totalitären Plänen für einen faschistischen Polizeistaat folgendes:
“Wir Grüne bekennen uns dazu, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss”, so Künast in der”Welt”. Zu einem von der “Fraktionsspitze” der grünen Bundestagsfraktion – also ihr selbst, sie ist “Chefin” der von den Bürgern gewählten Fraktion – erarbeiteten “Sicherheitspapier” sagte sie:
“Darin bekennen wir uns zu einer Politik der inneren Sicherheit, die die Gefahren terroristischer Anschläge gezielt und differenziert vermindert, ohne aber unsere Grundrechtsordnung anzutasten.” (5)

Die “Welt” am 20.Januar zu Wolfgang Schäuble:
“Die Frage, was im Kampf gegen den Terror erlaubt ist, zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtszeit. Nicht immer sind Sie dabei einer Meinung mit dem Bundesverfassungsgericht. Woran liegt das?”
Schäuble: “Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert.” (6)

Soviel dazu. Wer es nicht begriffen hat:
Schäuble ist nicht vom Volk als Minister gewählt worden, nicht einmal vom Parlament. Er ist ernannt, von einer Bundeskanzlerin, die auch nicht vom Volk gewählt worden ist, sondern von einer SPD-Bundestagsfraktion, die vorher freiwillig, zusammen mit den Grünen, sich 2005 selbst abgeschossen und Neuwahlen ausgerufen hat, weil beide Parteien die Papiere korrupter Wirtschaftsbosse wie Hartz 1:1 umsetzten, dafür vom Wähler auf die Schnauze bekamen und sich beim Wähler zur Strafe dadurch revanchierten, dass sie Merkel an die Macht wählten, deren Macht Künast nun 2009 verlängern will, damit der Übergang in eine EU-Diktatur und anschliessend in eine “Mittelmeerunion” gesichert wird.

Denn diese Äusserung von Künasts bevorzugtem Innenminister bis 2013 hatte seinen Grund.

DAS GRUNDGESETZ: PAPIER NICHT MEHR GEDULDIG

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hatte sich vorher klar zur EU-Diktatur mit dem Alibi für Schwachmaten (“Terror, Terror, Terror, Terror, Terror, Terror, Terror, Terror”) geäussert.

Er wandte sich u.a. auch gegen aktuelle Überlegungen Schäubles, Terroristen als “Feinde der Rechtsordnung” teilweise rechtlos zu stellen, er sah “die ganze Diskussion über einen rechtsfreien Status und eine Feindstellung von Personen für völlig unangebracht”.
Die sogenannten Terrorlisten der UNO und der EU bezeichnete Papier..als ein “ganz heikles und in meinen Augen ungelöstes Problem”. (7)
Die auf diesen Listen namentlich aufgeführten Terrorverdächtigen könnten “im Grunde gar nichts mehr machen”. Dabei würden die Betreffenden “weder vorher angehört”, noch würden ihnen “Beweise mitgeteilt”, und sie hätten auch “keinen effektiven Rechtsschutz”.

Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene “gleichwertiger Grundrechtsschutz” gewährleistet sei. Das setze in der Regel “Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte” voraus: “Daran fehlt es hier.”

D.h.: Schäuble, Künast und dem Rest der Elite, der die Demokratie nicht mehr geheuer ist, droht jetzt die Keule aus Karlsruhe. Und zwar schon morgen, 10 Uhr.
Dann will das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil in dem Verfahren “Online-Durchsuchung” verkünden. (8)
Andere werden folgen, wie ein Urteil zum EU-Grundlagenvertrag, wegen dem z.B. der mittlerweile bekannte Professor Schachtschneider auch Österreich auf dem Weg in eine Diktatur sieht: