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Hessen: Massenfestnahmen in Frankfurt nach Demonstration

Von Daniel Neun | 26.Januar 2008

Frankfurt: Nach einer Demonstration von Studenten gegen allgemeine Studiengebühren sind 150 Menschen durch die Polizei festgenommen worden. Begründung: “Verdacht auf Landfriedensbruch” (1). Studenten hatten laut Polizeibericht die vorgeschriebene Demoroute verlassen und waren in die Innenstadt gelaufen.

Die Studenten wurden in der Kaiserstraße zwischen Weserstraße und Gallusanlage festgenommen. “Kaputte Wahlplakate und umgestürzte Mülltonnen” vermeldete die Polizei aber “von der Mainzer Landstraße und dem Bereich des angrenzenden Westendes. In der Niedenau brannte eine Mülltonne”, so der entsetzliche Bericht (2). Wo da jetzt der Grund sein soll für 150-fache Freiheitsberaubung durch den Staat, weiss der Koch.

Auch woher “Associated Press” (ap) folgende Neuigkeit auf dem Pressepportal zu vermelden hat :
“Laut Polizei wurden Beamte angegriffen, Wahlplakate zerstört und eine Mülltonne in Brand gesetzt.”

Also erstens ist bei der Polizei nachzulesen, dass die Massenfestnahmen nicht dort stattfanden, wo tatsächlich eine Mülltonne umgeworfen oder ein Raub der Flammen geworden war, und zweitens schreibt die Polizei selbst nichts von Angriffen auf Beamte. Wäre bei der geringen Anzahl von insgesamt 450 Personen auf 2 Kundgebungen auch schwer vorstellbar. Feststeht: die Polizei löste eine genehmigte Demonstration von Studenten gewaltsam auf und tätigte eine Massenfestnahme.

Die Demo war organisiert worden durch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), dem Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (BPM), dem Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), dem AStA der Universität Frankfurt und dem AStA der Fachhochschule Frankfurt.
In einer Erklärung forderten sie:
“1. Ein gebührenfreies Studium und somit die sofortige Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten.

2. Eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung für Studium und Schulbesuch.

3. Die sofortige Einführung der Verfassten Studierendenschaft sowie deren rechtliche Verankerung in allen Hochschulgesetzen des Bundesgebiets.

4. Das Recht auf ihre freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Zensur und Kriminalisierung für Studierenden- und SchülerInnen-Vertretungen.

5. Demokratische Bildungseinrichtungen!”

Hier das schmissige Mobilisierungsvideo. Und bitte das nächste Mal vorher Bescheid sagen.