Radio Utopie

Berlin: Franz Jung, immer noch deutscher „Verteidigungsminister“ und Oberbefehlshaber unserer Truppen am Hindukusch, hat es vorerst nicht gewagt, noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu beordern. Aber: „für die internationale Truppe ISAF in Afghanistan sei wegen der Lage in Pakistan erhöhte Wachsamkeit in der Grenzregion geboten“, so Jung laut einer Pressemeldung (1). „Die terroristischen Aktivitäten dort seien besorgniserregend und müssten besser bekämpft werden“, heisst es. Eine Truppenverstärkung stehe aber z.Z. nicht auf dem Programm. Wie man weiss, interessiert sich niemand in unserer Bundesregierung für sein Geschwätz von gestern.

Jerusalem: Wenig wird über politische Machtkämpfe, kulturelle Hegemonien und den Aufbau des Parteien-Establishments im ganz normalen Staat Israel berichtet. Eine besondere Rolle, wie überall in den kapitalistischen Ländern der „westlichen“ Welt, kommt auch hier den „Linken“ zu: die der Versager, der Wegducker und der Jammerlappen. In Israel fällt diese Rolle u.a. der Meretz-Partei zu. Doch die schmiss jetzt ihren langjährigen Chef Yossi Beilin raus – ein langjähriges Drama fand einen weiteren Höhepunkt, in einem der vielen Staaten der Welt, in dem neuerdings – völlig ungerührt und durch eine unterwürfige „Linke“ liebevoll bedient – die extreme Rechte an der Regierung sitzt und machen kann, was sie will. Hier nun der neue Brief aus Israel, von Uri Avnery. Wie immer ins Deutsche übersetzt und erschienen auf „Lebenshaus Alb“. — Das Beilin-Syndrom Von Uri Avnery, 29.12.2007

Es klingt unglaublich – aber man kann es mit eigenen Augen sehen: Benazir Bhutto erklärte am 2.November in einem Interview mit einem US-Fernsehsender den weltweit seit den angeblich von ihm befohlenen Attentaten vom 11.September 2001 unauffindbar verschwundenen angeblichen Chef der angeblich unschlagbaren Terrororganisation „Al Kaida“, Osama Bin Laden, für „ermordet“. Und sie nannte auch den Namen seines angeblichen Liquidators: Ahmed Sheikh. Vollständiger Name: Ahmed Omar Saeed Sheikh. Der Moderator David Frost reagierte nicht auf ihren Kommentar. Auch gab es bisher keinerlei öffentliche Reaktion der westlichen Regierungen auf diese Feststellung. Nun wird in der Medienwelt heftig diskutiert.

Kairo: Heute war ein interessanter Tag. In Kairo stand der Präsident der Atommacht Frankreich, Nicolas Sarkozy, neben Ägyptens Diktator Hosni Mubarak und versprach ihm Hilfe beim Aufbau eines eigenen Atomprogramms. Er überbot sich dabei förmlich, Frankreich als Atomexperten schlechthin anzupreisen. Ebenfalls in Kairo: Ali Larijani, Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat des Iran. Auch er bot, surprise, surprise, Ägypten Hilfe beim Aufbau eines Atomprogramm an. Um Ägyptens zu vergebene Aufträge an die Atomindustrie bewerben sich auch Russland, China und Kasachstan. (1) Es ging aber noch um anderes beim Kairo-Gipfel von Frankreich, Iran und Ägypten: Libanon und die Isolierung von Syrien, welches nun offenbar vollständig eingekreist ist. Sarkozy verkündete den Abbruch aller Kontakte zwischen seiner Regierung nach Syrien.

Washington: US-Präsident Bush hat den von beiden Kammern des US-Parlamentes Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) genehmigten Militäretat für ein Jahr in Höhe von 696 Milliarden Dollar in letzter Sekunde mit seinem Veto blockiert (1). Während die deutsche Kolonialpresse in der immer noch teilweise unter Besatzungsrecht stehenden Berliner Republik (2) zu dem Fall komplett schweigt, wundert man sich in Österreich (3) und der Schweiz (4) warum die Bush-Regierung das dringend benötigte Geld nun ausschlägt, obwohl das Parlament keinerlei Bedingungen für seine Verwendung gestellt und keinen Termin für einen Rückzug der US-Truppen aus dem Weltkrieg in Irak und Afghanistan gestellt hatte. Nun, der Grund ist ganz einfach. In dem 1300 Seiten langen Gesetzentwurf H.R.1585 hatten Parlamentarier die Sektion Section 1083 eingeschmuggelt, welche die Anwälte der Exekutive im Weissen Haus offensichtlich nicht vorher entdeckt haben.