Umweltminister Gabriel zieht Klage gegen „Mein Parteibuch“ zurück

Berlin: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Gnade vor noch zu vorhandelndes Recht ergehen lassen und eine Klage gegen den Genossen Marcel Bartels, Macher der unabhängigen Medienstation „Mein Parteibuch“ (http://www.mein-parteibuch.de/) , durch seine Anwälte zurückziehen lassen. Dies teilte gestern Marcel Bartels auf seiner persönlichen Webseite mit (1). Der weithin von Abmahnanwälten gezielt angesteuerte Richter Buske in der Pressekammer des LG Hamburg wird schwer enttäuscht gewesen sein.

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Schäuble,Online-Durchsuchung: SPD-Fraktion entmachtet Wiefelspütz

Berlin: „SPD“-Fraktionsführer Peter Struck hat heute dem innenpolitischen Sprecher Wolfgang Schäubles in der „SPD“-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Kompetenz über den Fall der sogenannten „Online-Durchsuchung“ entzogen (1). Ebenso entmachtet: Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Strippenzieher der Polizeistaatler.

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Fieber im Kongo ausgebrochen

Kongo, bei Mweka, Provinz Kasai-Occidental : Es ist noch nicht klar, welches hämorrhagisches Fieber es ist, möglicherweise Ebola oder das Marburg-Fieber. Klar ist – nach letzten Meldungen sind Hunderte im abgelegenen Kernland des Kongo von der Krankheit befallen, 103 Menschen bereits tot und bisher vier Dörfer von der Seuche betroffen.

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Virginia Tech: Records Of Gunman Missing, Report Says

USA, Richmond, Va.: A report released Thursday morning (1), but handed over to the „New York Times“ before (2), says Virgina Tech university officials could have saved lives by notifying students and faculty members earlier that there had been killings on campus. This report – repeatedly delayed – also tells records of an pre-appointment interview Seung-Hui Cho at the campus counseling center for making suicidal statements missing.

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Irak,Türkei: BND in US-Waffenlieferung an PKK verwickelt?

Istambul: Bereits am 13.August hatte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan der US-Regierung vorgeworfen, dass US-Waffen an die PKK geliefert wurden. Wörtlich sagte er:“Wir können sehen, dass viele der beschlagnahmten Waffen (der PKK) aus den USA sind. Es ist nicht klar, ob sie (die USA) diese Waffen liefern oder ob sie (die PKK) die von woandersher kriegen“, so Erdogan.(1)

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