General Dunford: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden afghanische Gefangene nicht überstellen, falls sie freigesprochen werden könnten

Afghanische Gerichte bestehen noch immer darauf, richtige Verfahren durchzuführen General Dunford, der Oberkommandierende der NATO-Okkupationskräfte in Afghanistan, hat versucht, die letzte „unerwartete Absetzung“ einer Überstellung von Gefangenen im Bagram-Gefängnis zu erklären, indem er sagte, dass diese auf eine „Meinungsverschiedenheit“ zurückzuführen sei.

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Zentralkommando der U.S. Luftwaffe löscht Drohnen-Daten

Die von Rand Paul ausgelöste Drohnen-Debatte, die von vielen Kommentaren der Zustimmung begleitet wird, hat ein gewaltiges Defizit: Es geht nur um das Töten von U.S.-Bürgern und die Frage, ob die Regierung auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika das Recht dazu hat. Menschen ohne U.S.-Pass sind nicht in Rand Pauls Bedenken eingeschlossen.

Am 7.März antwortet Justizminister und Oberster Staatsanwalt der U.S.A. auf den Brief von Rand Paul:

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Ein vielsagendes Schweigen

Das Ausmaß des Vergessens ist ungemein. Nehmen wir zum Beispiel die Besteuerung von Kapitalgewinnen. Vor den Wahlen versprachen die Liberaldemokraten, diese von 18% auf „die selbe Höhe wie die Einkommensteuer“ (sprich bis zu einem Spitzensatz von 50%) zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die Bosse von privaten Beteiligungsfirmen nicht länger niedrigere Steuersätze bezahlten als ihre Büroreinigungskräfte.

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