Die Regierung schließt ein neues Spionage-Abkommen mit den U.S.A.. Die „Opposition“ hält sich und ihre Ableger still.
Bericht aus einer Republik außer Funktion.
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Nach der Blaupause faschistischer Systematik, der Strategie der Transformation des Terrorkrieges und im Zuge des Fortgangs von Operation Asyl plündert der Staat weiter materielles und immaterielles Eigentum der Bevölkerung und eskaliert gleichzeitig deren Kontrolle. Im Äußeren sind deutsche Truppen, deren Einsatz gegen die eigene Bevölkerung und die dafür notwendige Verfassungsänderung wie programmiert seit Jahren immer wieder verlangt wird, in mehrere Kriege verwickelt, u.a. in Irak, Syrien und in der Türkei. Eine staatliche Opposition oder Gewaltenteilung gibt es faktisch nicht. Die Republik bleibt außer Funktion. Und das alles passiert exakt wie von uns prognostiziert.
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Dazu kommt, dass in Genf nicht die Syrer unter sich, sondern die Großmächte über sich verhandeln. Die entscheidende Gruppierung im Syrien-Krieg, das Zünglein an der Waage – die kurdische P.Y.D. – ist zu der „Friedenskonferenz“ in Genf schon wieder nicht eingeladen worden.
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Eine Föderalisierung Syriens durch eine Verfassungsänderung, die die staatliche Integrität wahrt, aber eine Autonomie für die Kurden einschließt, liegt demnächst in Genf bei den Friedensverhandlungen auf dem Tisch. Wer den Sieg Syriens gegen die Invasion und das Überleben dieses Staates will, sollte unterschreiben. Die russische Regierung bzw der Kreml haben kürzlich, wie immer Jahre zu spät, den einzigen richtigen Vorschlag zur Beendigung des Syrien-Krieges und dem Sieg gegen die Invasoren aus der N.A.T.O und der U.S.-Hegemonie gemacht. Und natürlich protestierte das U-Boot der Invasoren in Damaskus, Außenminister Walid al-Muallem, am lautesten dagegen. Die U.S.-Regierung äußerte sich ähnlich wie al Muallem…
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Dieser „Krieg“ hält heute nach 13 Jahren noch immer an, mit doppelt so hohen Militärausgaben, mit einem 100%igen Anstieg der Ausgaben für alle Arten von Spionen, Söldnern und Privatarmeen, militarisierte Polizeikräften, sowie mit unbeschränkten Mitteln, um Amerikas imperiale Kriege im Mittleren Osten, in Afrika und Asien in Gang zu halten.
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