Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine

In der Nacht tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Krise in der Ukraine (Video). Heute läuft, zum zweiten Mal, ein „Ultimatum“ des nach dem Putsch am 22. Februar vom gestürmten Parlament „gewählten“ „Übergangspräsidenten“ aus der von der Regierung Deutschlands massiv gestützten „Allukrainer“-Partei Julia Timoschenkos – Alexander Turtschinow, einem ehemals vom ex-Präsidenten Janukowitsch ernannten Leiter des ukrainischen Geheimdiensts S.B.U. – an den gesamten Osten des eigenen Landes ab. Hierzu kurz und knapp ein paar Feststellungen, Szenarien und, man könnte sogar sagen, Vorschläge.

Der Staat, der tiefe Staat und die Wall Street-Oberwelt

„Es gibt die sichtbare Regierung rund um die Mall in Washington, und dann gibt es eine andere, schattenhafte, undefinierbarere Regierung, die nicht in Staatsbürgerkunde 101 erklärt wird oder beobachtbar für Touristen im Weißen Haus oder am Kapitol ist. Die erstere ist die traditionelle Washingtoner Parteipolitik: Die Spitze des Eisbergs, die eine Öffentlichkeit, die C-SPAN schaut, täglich sieht und welche theoretisch über Wahlen steuerbar ist. Den untergründigen Teil des Eisbergs werde ich den Deep State (Tiefenstaat) nennen, der nach seinem eigenen Kompasskurs unabhängig davon operiert, wer formell an der Macht ist.“ (3)

Das Versagen der deutschen Führung

In einem eindeutig fruchtlosen und sinnlosen Versuch, die Krim zurückzubekommen, verlangt Washington, dass Russland auf der Krim dazwischenfährt und die Krim davon abhält, sich von der Ukraine abzuspalten. Für den Fall, dass sich die russische Regierung weigert, Washingtons Anordnungen zu befolgen, hat Washington angekündigt, es werde „verheerende Sanktionen“ gegen Russland verhängen. Anfänglich drückten EU-Länder ihren Unwillen aus, mit Washington mitzumachen, aber mit Bestechung und Drohungen hat Washington Merkel und seine europäische Hampelpartie auf Linie bei der Befolgung seiner Befehle gebracht.

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