Grüner Kriegsbeschluss: Der Frieden in Deutschland hat keine Partei mehr

Auf ihrem Bundesparteitag (bei Bündnis 90/Die Grünen „Bundesdelegiertenkonferenz“) haben die Grünen heute den Antrag des Vorstandes namens „Frieden bewegen – Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik“ angenommen. Den Antrag ausgearbeitet haben Claudia Roth, Winni Nachtwei, Angelika Beer, Arvid Bell, Annegret Bendiek, Franziska Brantner, Martina Fischer, Ralf Fücks, Birte Gäth, Winfried Hermann, Jochen Hippler, Fritz Kuhn, Kerstin Müller, Felix Pahl, Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Susann Worschech. Im Antrag heisst es wörtlich:

Categorized as: Politik, Diplomatie

Pakistan stoppt Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan,will 7.6 Mrd von IWF

Krieg ist ein schmutziges Geschäft. Aber was will man machen, wenn man kein anderes hat. Pakistan hat jetzt die unendliche lange Schlange an Trucks stoppen lassen, die sich seit 2001 nach Afghanistan schlängelt um dort die NATO-ISAF-Truppen (sowie sonstige Streitkräfte welche sich dort im Schutze der Besatzungsmächte aufhalten) mit Treibstoff, Munition und Waffen zu versorgen.Erklärung für den Lieferungsstopp: „Sicherheitsgründe“.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen

Unter der üblichen Heuchelorgie verlegen zur Zeit die USA, EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie andere Staaten (u.a. Indien) Seestreitkräfte vor das Horn von Afrika bzw in den Golf von Aden nahe dem Arabischen Meer. Einen Sprungweit entfernt: der Persische Golf. Dort liegt bereits seit Dienstag (4.11.) das deutsche Kriegsschiff „Karlsruhe“ im Hafen in Kuwait im Rahmen eines NATO-Manövers vor Iran. Die Karlsruhe war im Oktober noch mit dem angeblichen Ziel der „Piraten-Bekämpfung“ vor Somalia aus Wilhelmshaven ausgelaufen. Eine Kriegsfinte für die taubstummblinde Öffentlichkeit in Deutschland. Immer noch wagen es selbst unabhängige Medien nicht über diese Vorgänge zu berichten.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Obamas Wunsch nach deutschen Truppen im Irak vorerst abgelehnt

Die deutsche Bundesregierung hat die „erwarteten Wünsche“ des neuen US-Präsidenten Barack Obama nach deutschen Truppen im seit 2003 besetzten Irak offenbar vorerst abgelehnt.Diesbezüglich äusserte sich der deutsche Vize-Aussenminister,  Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) gegenüber der Presse.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Hoffen um die Welt

Amerika hat sich nach dem 11.September 2001 zu einer imperialen Grossmacht aufgeschwungen, welche die eigenen Regeln verletzt, die eigenen Träume verraten, die eigenen Freunde verlassen und die eigene Substanz zerstört hat.Es tat dies in vollem Bewusstsein und nicht unter Zugzwang, es tat dies in dem Versuch die Herrschaft über den Planeten zu erringen, es tat dies ohne Mitleid oder Rücksicht und es tat dies ohne Skrupel – kalt, grausam, barbarisch. Es gab nichts auf das Amerika hörte, es gab nichts was Amerika nicht tat um seine Herrschaft zu festigen, es gab nichts was Amerika sah ausser die Willigen und die Feinde. Nun wird es dafür den Preis bezahlen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Deutsches Kriegsschiff an NATO-Manöver vor Iran beteiligt: OEF-Mandat?

Unter der üblichen Nachrichtensperre der Staats- und Konzernmedien soll diese Woche ein NATO-Seemanöver mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland im Persischen Golf beginnen. Es soll als ein „Angebot“ der Anrainerstaaten zur Kooperation mit dem Nordatlantikpakt verstanden werden, heisst es.Ein Commodore Andreas Xenakis, Vizestabschef für NATO Operationen, erläuterte, ganz plausibel, den Sinn und Zweck dieses Manövers: „Terrorismus zu kämpfen ist eine Priorität und die Lander der Region brauchen unsere Unterstützung um ihren Kampf gegen Terrorismus durchzuorganisieren..Die Art des Terrorismus den wir versuchen zu kämpfen erkennt keine Grenzen an; deshalb müssen wir enger miteinander arbeiten um sie zu besiegen“ “Fighting terrorism is a priority and the countries of the region need our assistance to elaborate their fight against terrorism..The kind of terrorism we are trying to fight does not recognise borders; that is why we have to work closer with each other in order to defeat it”.  

Categorized as: Politik, Diplomatie