Korea-Krise: “Kriegsspiele” und Diplomatie im Weltfinanzkrieg

Während die USA vor dem Bankrott stehen und mit allen Mitteln versuchen China zur Aufwertung seiner Währung Renminbi (Yuan) zu zwingen, betritt Peking nun das Parkett der Weltdiplomatie. Am heutigen Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit begannen die USA und Südkorea direkt vor Nordkoreas Küste das dritte Militärmanöver der Reihe „Invincible Spirit“. Es ist das größte Militärmanöver, was die USA und die unter ihrer Kontrolle stehenden südkoreanischen Militärs seit dem Koreakrieg jemals abgehalten haben (1). Dieses dritte Manöver wurde, entgegen der gängigen Darstellung in der von Finanzkonglomeraten und staatlichen Stellen kontrollierten Informationsindustrie des US-Einflussbereiches, erst nach dem Artilleriegefecht zwischen beiden koreanischen Staaten am 23.November kurzfristig angesetzt, nachdem es Anfang November noch verschoben worden war (2). Bekannt gegeben wurde die Manöver-Reihe auch nicht nach der ungeklärten Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffes Cheonan am 26.März. Washington stellte seinen „Unbesiegbaren Geist“ vor, nachdem eine hochrangige Delegation aus den USA in der aufstrebenden Handels- und Finanzmacht China am 25.Mai damit gescheitert war, China um die Aufwertung seiner (im Gegensatz zu den Geldsystemen des US-Einflußbereiches) staatlich kontrollierten Währung Renminbi (Yuan) anzubetteln. Unter den Bittstellern aus den USA hatten sich der Chef der US-Zentralbank „Fed“, Ben Bernanke, Aussenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner, Handelsminister Gary Locke und 200…

Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept für einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt über rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies würde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausführenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fürchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ämter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie

Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen.

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DIE CASTOR-AFFÄRE: Drohnen überm Wendland – wo noch?

Bereits während des Castor-Transportes nach Gorleben berichtete Radio Utopie vom Einsatz von Militär-Kampfflugzeugen, von ausländischer Polizei gegen Demonstranten, sowie vom Einsatz von Drohnen (Ticker und Überblick zum Castor Transport). Letzterer wurde nun gestern offiziell bestätigt. Es bleiben eine Menge Fragen zu klären.