Guido Westerwelle begrüsst die gemeinsame Erklärung von Moskau Das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Russland, der EU und der UNO hat nach seiner am heutigen Freitag, den 19.März in Moskau stattgefundenen Zusammenkunft folgende Botschaft in einer gemeinsamen Abschlusserklärung an die israelische Regierung verkündet.
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Der Sonderbeauftragte für den Nahen Osten des US-Präsidenten fliege angeblich „hoffnungslos“ und „ohne Plan“ wieder zu Mahmoud Abbas und Benjamin Netanyahu Nach Angaben des Sprechers des US-Aussenministeriums Crowley fliegt George Mitchell, der US-Sondergesandte für den Nahen Osten am Wochenende wieder nach Israel.
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Nach Robert Mitchell als Gesandter des US-Präsidenten und der EU-Aussenministerin Catherine Ashton wird UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Freitag, den 19.März nach den in Moskau stattfindenden Gesprächen des Nahost-Quartetts (Russland, USA, UNO und EU) auch in den Gazastreifen reisen. Ban Ki-moon will sich in Israel und Palästina mit Regierungsvertretern beider verfeindeter Seiten treffen, um sie zur Aufnahme eines neuen Dialoges zu bewegen.
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Der leitende Militärdiktator der USA General David Petraeus, wahlweise als zukünftiger Präsident oder nächster Chef des Vereinigten Generalstabes gehandelt, will den „Verantwortungsbereich“ seines Zentralkommandos auf das Westjordanland und den Gazastreifen ausdehnen. Just heute nun schlägt zum Besuch der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Israel angeblich eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ein und tötet einen Menschen. Absender der Einladung zum nächsten Massenmord an Palästinensern: angeblich eine bisher nie gekannte Gruppe namens „Ansar al Sunna“, welche sich per sms zur Tat bekennt. Dieser Name ist namensgleich zu einer vermeintlichen Gruppierung, welche laut Angaben von US-Militärs und deutschen Behörden im April 2007 gleichzeitig im Irak die Terrororganisation „al-Qaida“ bekämpfte und in Deutschland als Teil von „al-Qaida“ mit Anschlägen drohte. Obwohl noch nie jemand von dieser vermeintlichen in Gaza operierenden Palästinenser-Fraktion namens „Ansar al Sunna“ gehört hat, wird diese nun von Kriegspropagandisten in den orwellschen Wahrheitsministerien der Informationsindustrie als schon immer existierende neue Realiät verkauft. Derweil freuen sich manche immer, wenn in Israel Raketen einschlagen, ohne dabei irgendetwas zu begreifen. Die rechtsradikale Regierung Netanjahu droht bereits mit einer „starken“ Antwort.
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Regierung und Militärs wurden von Spionageflügen nicht vorher informiert – Oberstes Gericht: Endgültiges „Nein“ für NATO-Radar in ungarischem Pecs Zwei israelische Aufklärungsflugzeuge drangen am Mittwoch, den 17.März in den ungarischen Luftraum ein und flogen auch über das Gebiet des Budapester Flughafens.
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Terroranschlag liess nicht auf sich warten – Israels Reaktion wird hart Die EU-Aussenministerin Catherine Ashton weilte am heutigen Donnerstag, den 18.März zu einem längst überfälligen Besuch in Gaza.
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