Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern

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Die USA entwickeln neue Atomsprengköpfe für ihre Raketen und demnächst geht auch die B61-12-Atombombe in Produktion. Diese könnte auch bald schon in Deutschland stationiert werden. Um die neuen Atombomben einsetzen zu können, erwägt das deutsche Verteidigungsministerium den Kauf neuer US-Kampfjets, denn die Bundeswehr-Tornados sollen ersetzt werden und sind nicht mehr in der Lage, die neuen „smarten“ Bomben zu steuern.

INF-Vertrag: Stunde der Hardliner?

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Mangelnder Realismus der Entscheidungsträger, das ist ein Vorwurf, dem sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger voll und ganz identifizieren kann. Ebenfalls von Report München wurde er befragt, ob er von einem Erstarken der Friedenbewegung im Falle einer neuen Nachrüstung ausgehe, wie dies bereits in den 80ern der Fall gewesen war: „Lassen sie es mich einmal von der anderen Seite her versuchen zu beantworten. 1978/79, als das Problem der russischen SS-20, das was das System, das damals Anlass gab, über eine Nachrüstung nachzudenken, damals […] stellte sich der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hin und hielt eine Brandrede und sagte, wir können das nicht hinnehmen. […] Er hat also damals das Signal gesetzt: Da müssen wir gegenhalten! Wir müssen die Balance, das Gleichgewicht möglicherweise durch Nachrüstung herstellen. Ich kann im Augenblick ehrlich gesagt keine Regierung in Westeuropa […] erkennen, die bereit wäre, sich so hinzustellen und zu sagen, wir machen das jetzt nach dem Rezept von Helmut Schmidt Ende der 70er Jahre. Wir sind der nuklearstrategischen Debatte weitgehendst entwöhnt. Und unsere Wähler, unsere Bevölkerung damit vertraut zu machen, dass es hier tatschlich um eine reale Bedrohung unserer Sicherheitslage geht, das ist schwierig in einer Lage, in der viele Westeuropäer sozusagen von der Friedensdividende träumten. […] Es ist wirklich eine schwere Erschütterung, auf die wir nicht gut vorbereitet sind. Und deswegen wäre ich sehr skeptisch und ich würde fürchten, dass hier gewaltige Aufwallungen von friedensbewegten und pazifistischen und sonstigen Gruppen tätig werden würden und dass es uns sehr sehr schwer fallen würde, eine angemessene politische, abrüstungspolitische, strategische Antwort auf diese Lage zu finden, in die wir jetzt anscheinend hineinschlittern.“

Ärzteorganisation fordert echten Dialog über INF-Vertrag

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Die USA werfen Russland aufgrund der Entwicklung des SSC-8-Marschflugkörpers Vertragsbruch vor. Russland gibt die Entwicklung der neuen Waffe zu; Sergej Ryabkow, russischer Vize-Außenminister behauptet aber, dass der SSC-8 nicht gegen den INF-Vertrag verstoße. Andersherum wirft Russland den USA vor, durch das Aegis-Raketenabwehrsystem ebenfalls den INF-Vertrag zu verletzen. Die USA dementiert das.

Es ist wie in einem Wildwestfilm: ein Showdown ist im Gange

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Durch die Beschränkung von Atomwaffen auf Interkontinentalraketen, die eine gewisse Warnzeit zuließen und damit Vergeltungsmaßnahmen und somit den Verzicht auf den Einsatz von Kernwaffen garantierten, wurde der INF-Vertrag als eine Verringerung des Risikos eines amerikanischen Erstschlags auf Russland und eines russischen Erstschlags auf Europa angesehen, Angriffe, die von tief fliegenden Marschflugkörpern mit einer Warnzeit von fast Null durchgeführt werden könnten.