Jemen auf dem Weg ins Desaster?

Zwar heißt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an LĂ€nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im EmpfĂ€ngerland verbleiben.“

Nun wurden Ende MĂ€rz 2018 acht weitere von der zur LĂŒrssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen KĂŒstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums RĂŒstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten LĂ€nder. Dieses Jahr werden zudem saudische GrenzschĂŒtzer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.

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Gesetzentwurf des Senats wĂŒrde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen

Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stĂŒtzt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-MilitĂ€rkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun.

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