Zwar heiĂt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: âWir werden ab sofort keine Ausfuhren an LĂ€nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.â Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: âFirmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschlieĂlich im EmpfĂ€ngerland verbleiben.â
Nun wurden Ende MĂ€rz 2018 acht weitere von der zur LĂŒrssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen KĂŒstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums RĂŒstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten LĂ€nder. Dieses Jahr werden zudem saudische GrenzschĂŒtzer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.