Radio Utopie

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Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstĂźtzt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und BĂźndnis 90/Die GrĂźnen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze Ăźberhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“,

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Hartz IV: Bundesregierung bezeichnet Sanktionen gegen Ungeborene als normal

„Mit einer Schwangerschaft beginnt fĂźr Hartz IV-Bezieherinnen oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, der sich in den letzten Wochen wiederholt gegen das ungeborene Leben richtet“, berichtet die SĂźddeutsche Zeitung am Freitag (1). Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland ein eklatanter Verstoß gegen des Schutz des ungeborenen Lebens.

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