Die Rede ist von einem Sparpaket, das in Wahrheit eine asoziales KĂŒrzungsorgie zu Lasten von armen Menschen ist. Dabei sind Einsparungen in Höhe von 37 Prozent im Bereich Arbeit und Soziales geplant.
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Heute will die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen den LĂ€ndern und Kommunen ihre Chipkarten-PlĂ€ne vorstellen, die den Kindern aus Hartz-IV-Familien ab 2012 den Zugang zu Gratis-Nachhilfe, kostenlosem Schulessen und Musikunterricht ermöglichen sollen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland lehnt diese PlĂ€ne ab und bezeichnet die Ideen der Ministerin als âUnsinnâ mit âweitreichenden schlimmen Folgenâ fĂŒr die betroffenen Kinder und Eltern. Zudem könnten sich die PlĂ€ne als juristischer Flop erweisen, da Hartz IV ein abgeschlossenes und pauschaliertes LeistungssysÂtem ist.
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere VorwĂŒrfe an Unternehmen und die Bundesregierungen. Hartz IV habe es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer SelbstbedienungsmentalitĂ€t ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie âHungerlöhneâ bezahlen und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen.
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Pressemeldung im Auftrag des Runden Tischs gegen Bonner Kommunalkahlschlag 05.07.2010 1. Pressemeldung 2. Einladung zum PressegesprÀch 3. Aufruf Protestaktion gegen kommunalen Kahlschlag in Bonn und Sparprogramm des Bundes
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Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen und digitalisieren Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur fĂŒr Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig auĂer Kraft zu setzen und so den glĂ€sernen Erwerbslosen zu.
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