Die neue Libyen-Affäre

Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden „Sicherheitskräfte“ wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen „Sicherheitskräfte“ u.a. durch deutsche „Sicherheitskräfte“, namentlich durch Mitglieder der Bundeswehr, der Geheimpolizei „Bundeskriminalamt“ (BKA), der deutschen Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“ (BND) und der Bundespolizei mit ihrer Spezialeinheit GSG 9. Und zwar seit den 70er Jahren, gedeckt von allen Staatsparteien, CDU, CSU, SPD und FDP.

Ägypten: Diktator Mubarak ernennt Spionage-Chef Suleiman als Vize-Präsident

Ägypten: Diktator Husni Mubarak, der sich immer noch an die Macht klammert, hat seinen langjährigen Vertrauten und Spionage-Chef Omar Suleiman (Omar Soliman) zum Vize-Präsidenten ernannt. Suleiman, seit 1993 Kommandeur des ägyptischen „Allgemeinen Nachrichtendienstes“, ist ein Mann des Regimes und galt Insidern seit langem als möglicher Nachfolger Mubaraks. In einem Interview mit dem ehemaligen Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes „Bundesnachrichtendienst“ (BND) im Nahen Osten, Wilhelm Dietl, beleuchte Radio Utopie im März 2009 diese umtriebige Figur des ägyptischen Polizeistaats, der beste Kontakte ins benachbarte Israel pflegt (1):

Wikileaks: Geheimes Spionage-Satelliten-Programm deutscher Behörden enthüllt

In den geheimen US-Botschaftsdepeschen des Washingtoner Aussenministeriums, welche die Enthüllungsplattform Wikileaks nach und nach veröffentlicht, ist nun ein geheimes Spionage-Satelliten-Programm der Behörden in Deutschland ans Licht gekommen. Name des Programms: „High Resolution Optical Satellite“ (HiROS). Betreiber: das „Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ (DLR). Auftraggeber: der Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“ (BND).

ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”

Am morgigen Donnerstag (2. Dezember), immerhin schon um 22.45 Uhr und eine ganze halbe Stunde lang, wagt das Staatswahrheitsnadelöhr ARD ausnahmsweise eine investigative Reportage in den Volksempfänger durchzulassen. Im Wahrheitsministerium müssen sie sich wahrlich Schreiduelle geliefert haben. Denn Recherchen von ARD-Reportern der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) belegen (1): Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) war in 2003 unter seinem damaligen Präsidenten August Hanning, dem verantwortlichen Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie dem seinerzeit regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den vorbereitenden Kriegslügen zwecks einer Invasion des Irak durch US-Truppen und ihre Alliierten unmittelbar beteiligt. Den Informanten, der mit seinen Erfindungen dem…

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