Elitezeitungen: Verletzt Internationales Recht, bombardiert Syrien!

Die Charta der Vereinten Nationen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika im Verfassungsrang steht, verbietet „allen Mitgliedern die Androhung oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates.“ Die Wiener Konvention 1969 über das Vertragsrecht, der die Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls angehören, führt das Prinzip ein, dass wenn ein Land während diplomatischen Verhandlungen mit dem Einsatz von Gewalt droht, alle nachfolgenden Verträge ungültig sind: „Ein Vertrag ist ungültig, wenn sein Inhalt durch Drohung oder Einsatz von Gewalt in Verletzung der Grundsätze des Internationalen Rechts erreicht worden ist, die in der Charta der Vereinten Nationen enthalten sind.“

Rücktritt des Kommandeurs der 3. Luftwaffe auf U.S.-Luftwaffenstützpunkt Ramstein

Der General hatte sich vor einem Jahr über eine Untersuchung zu den Anschuldigungen der sexuellen Nötigung gegenüber einer Frau durch Oberstleutnant James Wilkerson, ein F-16-Pilot und Generalinspekteur auf dem Luftwaffenstützpunkt in Aviano in Italien im November 2012 hinweggesetzt und den Fall im Februar 2013 durch Begnadigung eingestellt. Drei Monate zuvor hatte eine zivile Jury Wilkerson für schuldig befunden und sich für eine Gefängnishaft von einem Jahr ausgesprochen.

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Irak: Die ‚Befreiung‘, die die Neocons am liebsten vergessen würden

Die Neocons nehmen vielleicht Reissaus von ihren ehemaligen Positionen hinsichtlich des Irak, aber das heisst nicht, dass sie aufgegeben haben. Sie waren diejenigen, die im Sommer auf eine Attacke gegen Syrien gedrängt haben. Zum Glück hatten sie keinen Erfolg. Derzeit versuchen sie alles, um Präsident Obamas Bemühungen, mit den Iranern zu verhandeln, zum Schreitern zu bringen.

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