Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

Staatsaffäre und Fall Edathy: Die Funktionäre der seit Beginn der Berliner Republik etablierten Parteien merken fünf Tage nach einem Artikel von Radio Utopie, dass das Bundeskriminalamt zwei Jahre lang ohne einen einzigen (vorschriftsmäßigen) Handschlag zu tun auf dem Namen Edathy saß und müssen zum ersten Mal in ihrem Leben Kritik an der Geheimpolizei im eigenen Land wagen.

Es war eben alternativlos.

STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover

Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 „Hunderte, Tausende Datensätze“ über das Bundeskriminalamt „flächendeckend über Deutschland“ versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezüglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, „sein Mandant besitze sie auch nicht mehr“ +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum Bundestagspräsidenten melden „Medien“, Edathy sei am Vortag zurückgetreten, Schriftstück trifft erst nach über fünf Tagen beim Bundestagspräsidenten ein +++

Sebastian Edathy: Die heiße Luft ist raus

Weder Daniel Neun noch ich ahnten bei unserer telefonischen Diskussion am 12.2.14, dass der dünne „Anfangsverdacht“ auf eine „Nachrichtendienstliche Kiste“ im Falle des Sebastian Edathy so schnell bestätigt wird und die üblichen Hofberichterstatter der Nachrichtendienste schon heute – am 13.2.14 – zurück rudern müssen. Dank des „NDR“ und der „Süddeutschen Zeitung“, vielleicht auch durch unseren Artikel „Sebastian Edathy: Rufmord?“.

Sebastian Edathy: Rufmord?

Die jetzige Berichterstattung ist ein schlichter Skandal. Es wird rein auf Verdacht mit Schmutz geworfen und irgendwie riecht mir dies viel zu sehr nach den Nachrichtendiensten, die sicherlich mit dem Untersuchungs-Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy noch eine offene Rechnung haben, denn er hat dafür gesorgt, das ihr Versagen in Sachen des rechten Terrors publik und offenkundig wurde.

Von Thomas-Ewald Riethmüller.

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