Die Schonfrist für den B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist endgültig abgelaufen
Eine kleine Beratung für den #NSAUA.
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Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht
Ein besonders wichtiger Gesichtspunkt sind die Beziehungen der Wirtschaft und Regierungsbehörden zu anderen Staaten, die nicht beschädigt werden dürfen um die Geschäfte nicht zu verderben. Mit der Verfolgung und Verurteilung durch die Gerichte zu den Straftaten im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus dem Bericht stehen, in Vergleich gesetzt, die Länder im Blickpunkt, in deren Gefängnissen Foltermethoden eingesetzt werden und an der Tagesordnung sind. Die logische Konsequenz daraus wäre, sämtliche wirtschaftlichen und militärischen Verträge abzubrechen.
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Ex-C.I.A.-Agent John Kiriakou ist in Freiheit. Jetzt ist der komplette Folterbericht nächster Kandidat.
Als nächstes muss jetzt die komplette Veröffentlichung des Folterberichts erreicht werden um die an der Folter direkt Beteiligten, ihre Helfershelfer und besonders die Auftraggeber zu verurteilen. John Kiriakou betonte in dem Interview, dass entgegen den Beteuerungen viele leitende Regierungsmitglieder wie John Brennan bis zur höchsten Spitze, dem damaligen U.S.-Präsidenten George W. Bush, die Foltermethoden geduldet, angeordnet und genehmigt hatten.
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Dresden: Innenminister wollen „Ursprungsfassung“ von Meldung ausländischer Spione sehen
Die Affäre um Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die „Pegida“-Demonstration weitet sich aus.
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Amerikas letzte Hoffnung: ein Mann
Die Gruppe der Whistleblower appelliert an das Ehrgefühl und den Mut zur Offenlegung und weist darauf hin, dass der Senator nicht im Gefängnis landen wird und durch die „Rede oder Debatte“-Klausel geschützt ist, die die Gründungsväter genau für diese Art von Situation im Sinn hatten. Sie weisen darauf hin, dass einige von ihnen ohne diese Immunität einen hohen Preis für ihre Enthüllungen gezahlt haben und einer noch immer eine dreissigmonatige Haftstrafe verbüsst sowie auf das Gefühl, von Kollegen gemieden zu werden.
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