Am 10.März haben wir an dieser Stelle mit dem grössten Unverständnis über die ablehnenden Haltung verschiedener demokratischer westlicher Staaten geschrieben, die die am 20.April in Genf stattfindende Anti-Rassismus-UN-Konferenz zur Bekämpfung des Rassismus (Durban II) boykottieren werden.
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In der heutigen Presselandschaft kann man – und man muss bald sagen: logischerweise – so gut wie gar nichts von einem neuerlichen Angriff auf unsere Grundrechte lesen. Ausser in drei Quellen findet man nichts dazu und dort nur am Rande in einer spärlichen Notiz.
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Derzeit greift die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU in ihrem zurückgeschlagenen Angriffskrieg gegen die Verfassung zum einzigen Mittel, dass Ihr noch bleibt: dem Bluff. Um eine Kontrolle der Situation vorzutäuschen – mitten im Zusammenbruch der eigenen moralischen, gesellschaftlichen, politischen und geostrategischen Basis – versucht sich die Merkel-Steinmeier-Administration nun in einen neuen Angriff zu schleppen. Dabei wird sie auch diesmal am Ende geschlagen umkehren müssen.
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Heute wird nun auch hoffentliche der Letzte in unserem Land begreifen, was er da bei der letzten Bundestagswahl angekreuzt hat.
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