Radio Utopie

Berlin, Treptow-Köpenick: Es klingt wie eine Posse. Es könnte ein sehr, sehr guter Scherz sein. Aber wie erst jetzt durch ein offizielles Wortprotokoll öffentlich wurde, spielte sich vor einigen Wochen in der Haupstadt der Republik wirklich folgende Szene vor den staunenden Augen von demokratisch gewählten Parlamentariern ab: Ein Abgeordneter der FDP wollte im Kommunalparlament von Treptow-Köpenick Abgeordneten der Sozialen Alternative für Gerechtigkeit (SAG) bezüglich eines Antrags zur Erhöhung von Hartz IV das Stimmrecht entziehen, weil diese selbst Hartz IV bezogen. Begründung: sie seien befangen.

Hartz4-Plattform.de kritisiert die Unterlassung der Pflicht zur Rechte-Belehrung sowie die Diskriminierung von Hartz IV-Berechtigten durch den Abteilungsleiter eines Amtes der Stadtverwaltung Wiesbaden: „Wir sind erschrocken, wie wenig Abteilungsleiter Wolfgang Werner – zuständig für den Bereich Grundsicherung beim Wiesbadener Amt für Soziale Arbeit – seinen gesetzlichen Amtspflichten nachkommt.

Afghanistan: Die Dichte der im Afghanistankrieg operierenden Kamerateams scheint ziemlich hoch zu sein. Nur so ist es zu erklären, dass – ähnlich wie beim „Anschlag auf deutsche Soldaten in Kundus/Kunduz am 19.Mai (1) – ein Kamerateam filmte, wie die afghanische „Polizei“ (die die Leiche laut den „Taliban“-Sprecherfreunden der Nachrichtenagentur AFP angeblich gefunden hatte, 2) irgendwo am Rand einer Strasse in der Provinz Ghazni den Körper eingewickelt in eine Plane hastig auf einen Lastwagen lud.

Berlin: Was in sie gefahren ist, weiss der Himmel. Auf jeden Fall gibt es wohl einen Grund, warum Claudia Roth im Juli in den Irak gereist ist. Es gab dort auch sicher Einladungen, Gespräche, Beschwörungen durch nette alte Männer und verzweifelte junge Frauen, man wird sie ordentlich zugetextet haben. Das alles mag eine Erklärung, aber keine Entschuldigung dafür sein, dass Claudia Roth allen Ernstes die völlig wahnsinnige Forderung erhebt, Deutsche in die Hölle des Irakkrieges zu schicken.

Die alg2-hartz4.de Community schaut sich seit geraumer Zeit die Effektivität der Erwerbslosenverbände und Hilfsforen über Hartz IV an und kommt zu folgenden Ergebniss: Natürlich haben diese Verbände Ihre volle Daseinsberechtigung und sind auch ganz sicher wichtig um Interessen, Fehlerkorrekturen und Optimierungen durchzusetzen. Viel ist passiert – in dieser kurzen Zeit.