Radio Utopie

Hohes Gericht. Ein Mann, von dem es heisst er heisse Rudolf Blechschmidt, er sei Geisel in Afghanistan gewesen und in einem Flugzeug gesessen, was zwar aus Dubai gekommen sei, aber er selbst aus Kabul, wo er vorher dort in den Bergen von Terroristen gefangen worden sei und wo sein Kollege – ebenfalls sehr krank, aber trotzdem dort unterwegs – grausam ermordet wurde, dieser Mann ist, nachdem er laut Angaben eines deutschen Agenten vorgestern in Kabul noch „in erstaunlich guter geistiger und körperlicher Verfassung“ war (2), angeblich wieder irgendwo in Deutschland, aber auf einmal „gesundheitlich schwer angeschlagen“(1) und wird vor der Öffentlichkeit abgeschirmt.

Die Situation eines Gewerkschaftsmonopols durch den sogenannten „DGB“, der als Steigbügelhalter der Konzerne deren Interessen im Proletariat durchsetzt, ist einmalig in Europa und weltweit. Überall sonst gibt es unabhängige Gewerkschaften, auch hier ist der deutsche Sonderweg nur im Tal der Ahnungslosen vermittelbar. Die GDL macht es vor: sie umgeht den korrupten Saurier „Deutschen Gewerkschaftsbund“ und ist europäisch mit unabhängigen und autonomen Gewerkschaften organisert.

Frankfurt/Main: Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft, Manfred Schell (CDU), hat für Mittwoch neue Streiks der GDL angekündigt, falls die Bahn AG sich bis dahin weiterhin weigern sollte, der 140 Jahre alten Gewerkschaft endlich einen eigenständigen Tarifvertrag zu geben. Schell sagte, es verstärke sich sonst der Eindruck, „dass die Bahn assistiert von Transnet einen Vernichtungsfeldzug gegen uns führt“. (1)

Der Bundestag hat am Freitag, dem 12. Oktober, mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Zur Abstimmung waren sowohl die Einsätze der deutschen Luftwaffe (Tornado-Mandat), als auch die Einsätze unter dem ISAF-Mandat. Die ISAF-Truppen leisten bei 90% aller Kampfeinsätze im Rahmen des sogenannten OEF („Enduring Freedom“)-Mandats Unterstützung, darauf wies der Abgeordnete Christian Ströbele hin. In namentlicher Abstimmung votierten 454 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung (16/6460), 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich (1).

Bundesweit sind heute leitende Funktionäre der Bahn AG an Lokführer herangetreten und haben versucht, diese mit offenbar gefälschten Notdienstausweisen zur Arbeit zu zwingen. Entgegen ihren Behauptungen hat es nach Angaben der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (1) aber nie eine Verhandlung über die sogenannten Notdienstverfahren mit dem staatseigenen Bahn-Konzern, obwohl die GDL solche angeboten hätten.