Freiheitskampagne.ch im Endspurt für Referendum gegen biometrische Überwachung

Das überparteiliche Schweizer Komitee ist ein europäisches Bollwerk gegen einen Fluch des 21.Jahrhunderts: den Genoismus Bern: Es fehlen noch ca. 3000 Schweizer Unterschriften in den nächsten 4 Tagen: Dann haben eine Handvoll einfacher Bürger wieder einmal gesiegt. Gesiegt gegen angeblich unüberwindbare, mächtige Apparate und ihre Dienst-Bücklinge. Gesiegt gegen weinerliches, defaitistisches Versager-Gewinsel durch Kleingeister, Mickerlinge und Drückeberger, die unfähig sind, zu ihrer nicht vorhandenen Meinung zu stehen. Gesiegt gegen email-Blockaden von Providern, die nicht zuliessen, dass frei gewählte Schweizer Abgeordnete Post bekamen, in denen der Begriff „Freiheitskampagne.ch“ vorkam. Und gesiegt gegen NATO, EU und ihre Polizeistaaten, die eine weltweite biometrische Kriegführung…

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Behörden und Konzernmedien starten Terrorkampagne vor Bayernwahl

Heute sind 5 EU-Innenminister und US-„Heimatschutz“-Minister Chertoff zu Besuch bei Schäuble München: Ganz so offensichtlich wie am 26.September 1980, als eine Woche vor der Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Franz-Josef Strauss eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen zerfetzte, will man es dieses Wochenende nicht anstellen. Stattdessen versucht man es mit dem Schrecken vor dem Schrecken (lat:“terror“) um dem (Wahl-) Volk in letzter Sekunde das einzige einzujagen, was der skrupellosen Mischpoke in Exekutivbehörden, Konzernen und „Medien“ noch helfen kann: ANGST.

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In Bayern wählen

Natürlich ist das Thema lästig. Bayern wird von der CSU regiert und nur die größten Träumer und die hoffnungsvollen Menschen können für diese Landtagswahl ein Wunder erwarten. Man kann immer noch irgendwo in Bayern einen Stock in die Erde rammen, ihm einen Hut aufsetzen und schon wird er gewählt. Das klappt auch mit Stockfischen. Es wird auch mit dem Tandem klappen.

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Kalter Kaffee – Geheimnisverrat – und ein spekulativer Deal

Die Oppositionsparteien im BND- Untersuchungsausschuss sind sich einig und verkündeten: Die bisherige Beweisaufnahme im Irak-Komplex habe ergeben, dass die Regierung Gerhard Schröder die USA im Irak-Krieg – entgegen den offiziellen Beteuerungen – auch über die beiden BND- Agenten in Bagdad – unterstützt habe. Eine Zwischenbilanz – welche von dem SPD-Obmann im Ausschuss, Michael Hartmann, als „kalter Kaffee“ bewertet wurde. Eigentliches Thema aber war eine Meldung von www.stern.de , welche suggerierte, dass aus dem Umfeld des Abgeordneten Norman Paech (DIE LINKE) Einzelheiten der Vernehmungsprotokolle der BND-Agenten Volker H. und Rainer M. an die Presse gelangt wären.

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Fragen oder Probleme der Gesundheitsreform

Schon seit längerem wird an der gesetzlichen Krankenversicherung herumgeschraubt. Einerseits sollen Leistungen verbessert werden, die Krankenkassen sollen in einem Wettbewerb eintreten und für die Patienten soll das Angebot übersichtlicher und kostengünstiger werden. Seit 2003 wurden als Vorstufen verschiedene Änderungen in der Krankenversicherung eingeführt. Mit der Schröderschen Agenda 2010 Politik wurde die Vorlage zur Privatisierung gegeben. Etliche Krankenkassen sind infolge der Veränderungen verschwunden, es gab eine „Marktbereinigung“, die Einnahmeausfälle der Krankenkassen durch die hohe Arbeitslosigkeit und den Rückgang der sozialversichert Beschäftigten werden nicht gestoppt.

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