Freiheitskampagne.ch im Endspurt für Referendum gegen biometrische Überwachung

Das überparteiliche Schweizer Komitee ist ein europäisches Bollwerk gegen einen Fluch des 21.Jahrhunderts: den Genoismus

Bern:
Es fehlen noch ca. 3000 Schweizer Unterschriften in den nächsten 4 Tagen: Dann haben eine Handvoll einfacher Bürger wieder einmal gesiegt. Gesiegt gegen angeblich unüberwindbare, mächtige Apparate und ihre Dienst-Bücklinge. Gesiegt gegen weinerliches, defaitistisches Versager-Gewinsel durch Kleingeister, Mickerlinge und Drückeberger, die unfähig sind, zu ihrer nicht vorhandenen Meinung zu stehen. Gesiegt gegen email-Blockaden von Providern, die nicht zuliessen, dass frei gewählte Schweizer Abgeordnete Post bekamen, in denen der Begriff "Freiheitskampagne.ch" vorkam.

Und gesiegt gegen NATO, EU und ihre Polizeistaaten, die eine weltweite biometrische Kriegführung planen und dafür seit Jahren Gen-Codes, DNA und Daten ihrer nichtsahnenden Bürger sammeln.

FREIHEITSKAMPAGNE.CH: JETZT ZÄHLT JEDE STUNDE

Aus dem unbeugsamen, unbrechbaren Willen für Freiheit, Republik und Demokratie heraus geboren, in voller Verachtung für das Versagen ihres Parlamantes, welches den Kotau vor den EU-Polizeistaaten gegen die Rechte ihrer Bürger willig abwinkte, taten sich erst diesen Sommer ein paar mutige Schweizer zusammen, um gegen die beschlossenen Zwangsmassnahmen Sturm zu laufen.

"Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und Art. 59 ff..des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, dass der Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) der Volksabstimmung unterbreitet wird."

So lautet der Referendumstext. Die Freiheitskampagne.ch sagt

NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten ALLER Schweizer Staatsbürger
für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

NEIN zur Speicherung Ihrer persönlichen biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes!

NEIN zum Zugriff ausländischer Regierungen und sogar privater Unternehmungen auf Ihre persönlichen biometrischen Daten!

NEIN zum Einbau eines lokalisierbaren und strahlenanfälligen RFID-Chips in alle neuen Schweizer Pässe
und Identitätskarten!

NEIN zur Abkehr von der bewährten Bürgernähe der Gemeinden, weil nachher nicht mehr die Einwohnerkontrollen zuständig sein würden!

NEIN zum Ausbau des Überwachungsstaates und des gläsernen Bürgers!

Nun vermeldet die Freiheitskampagne.ch den "alles entscheidenden Endspurt":

"Senden Sie uns jetzt keine UNBEGLAUBIGTEN Bögen mehr. Gehen Sie mit den Bögen die
Sie bis am Montag, 29.9. noch ausfüllen können direkt auf die zuständige Gemeindeverwaltung
um die Unterschriften beglaubigen zu lassen. Oder senden Sie die Unterschriftenbögen DIREKT
an die zuständige Gemeindeverwaltung. Drucken Sie dafür diesen Begleitbrief aus:

www.freiheitskampagne.ch/Stimmrechtsbescheinigung.pdf

Sie müssen nur noch von Hand die fehlenden Angaben eintragen. Alle von der Gemeinde BEGLAUBIGTEN Unterschriftenbögen müssen spätestens am 2. Oktober bei uns in Wil/SG eintreffen, sonst zählen sie nicht mehr!

Sie finden hier eine Liste von Sammelaktionen bei denen Sie noch mithelfen können.

In sehr vielen Kantonen finden am Wochenende vom 26. - 28.9.08 kantonale Abstimmungen statt. Falls in Ihrer Wohngemeinde eine Abstimmung stattfindet können sie während den Öffnungszeiten vor den Abstimmungslokalen Unterschriften sammeln. Achten Sie aber besonders darauf, dass auf dem Unterschriftenbogen KEINE Gänsefüsschen verwendet werden dürfen, wenn z.B. der Name und oder die Strasse von mehreren Personen gleich lauten.

WICHTIG: Sprechen Sie die Leute erst an, wenn diese das Abstimmungslokal VERLASSEN, damit der
Abstimmungsprozess nicht gestört wird. Falls Sie ein farbiges Plakat als Blickfang drucken möchten, finden
Sie hier gute Vorlagen, die Ihnen jeder Copy Shop oder jede Druckerei problemlos in der gewünschten Grösse
drucken kann. Sammeln Sie noch bis Montag, 29.9.2008, mit vollem Einsatz so viele Unterschriften wie
möglich in Ihrem Bekanntenkreis, an Ihrem Arbeitsplatz, in Ihrer Nachbarschaft oder wo auch immer.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme am alles entscheidenden Endspurt!"

FREIHEIT STATT ANGST: WIDERSTAND VON DISSIDENTEN AUCH IN DEUTSCHLAND

Am 25.September enthüllte der deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, zu dessen europaweitem Aktionstag am 11.10. allein für die Berliner Demonstration voraussichtlich hunderttausend Menschen erwartet werden, den Text des Geheimabkommens zwischen der deutschen Bundesregierung und den US-Behörden. Es war in diesem Frühjahr in aller Stille von der deutschen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD unterschrieben worden.

Der AK Vorrat in seiner Erklärung:

"Der heute veröffentlichte Text der Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen – ein europaweit einzigartiges Vorhaben. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG)."

Der Text des Geheimabkommens ist ein juristisches Ermächtigungsgesetz der Exekutivbehörden. So heisst es z.B. in Artikel 12:

"Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind."

Das ist beliebig auslegbar. in Artikel 6 heisst es:

"Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach Artikel 4 benennt jede Vertragspartei eine oder mehrere nationale Kontaktstellen, Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht."

"Richten" bedeutet nichts. Das ist kein juristisch exakter Begriff und reines Blabla und Augenwischerei. Einen Absatz weiter heisst es:

"Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung und des Ablaufs eines nach Artikel 4 durchgeführten Abrufverfahrens werden in einer oder mehreren Durchführungsvereinbarungen geregelt."

Diese operativen, wirklich relevanten und konkreten Ausführungsbestimmungen werden, nach dem Vorbild des EU-Vertrages, irgendwo in unauffindbare Nebenabkommen geparkt um den Parlamentariern, die überhaupt noch die Gesetze lesen bevor sie immer ja zu ihnen sagen, irgendwann in dieser juristischen Schnitzeljagd aufgeben lassen. Diese Manipulation trägt die Handschrift des Anwalts D.Wolfgang Schäuble (CDU), nach den Jahren 1989 bis 1991 dank der deutschen SPD seit 2005 zum zweiten Mal Innenminister.

"In der Erwartung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Abkommen als Beispiel für vergleichbare Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und diesen anderen Mitgliedstaaten ansehen könnten"

werden z.Z. nicht nur die Daten, Eigenschaften, Personenmerkmal und Bewegungsprofile (Handy-Daten) jedes willkürlich ausgesuchten deutschen Bürgers nach Erklärung eines durch die Exekutivbehörden selbst erhobenen und ungeprüft erhobenen Verdachts heimlich automatisiert in die USA transferiert, sondern auch unsere Gen-Codes und DNA-Daten.

Aus ihnen lassen sich mit einigem Aufwand diese Schlüssel unserer biologischen Existenz vollständig entziffern.

DER SCHLÜSSEL ZUM LEBEN

Dem Schweizer Millionär Dan Stoicescu war die vollständige Entschlüsselung seines genetischen Codes vor kurzem immerhin 350.000 Dollar wert. Vor 8 Jahren hatte die weltweit nicht wirklich realisierte erste vollständige Entschlüssellung eines Exemplars der menschlichen Spezies noch 2 Milliarden Dollar gekostet. Es ist ein bizarres Wettrennen entstanden, den Sapiens in seinem Machtbereich zu sequenzieren. Die "Non-Profit-Organisation" X Prize Foundation z.B. bietet dem ersten Projekt, das es schafft, 100 menschliche Genome in zehn Tagen für nicht mehr als 10.000 Dollar zu entschlüsseln, eine Prämie von zehn Mio. Dollar.

"Ich sehe es als eine Art von Sponsoring", so der 57-jährige Schweizer Millionär Stoicescu gegenüber der New York Times. "Auf diese Weise kann man Teil dieses Abenteuers sein, das wie ich glaube, noch viele Dinge verändern wird."

Stoicescu ist der erste Kunde der Firma "Knome", welche Reichen die Entschlüssellung ihrer Gene ermöglicht. Aber wozu?

"Man kann eventuell Veranlagungen zu verschiedenen Krankheiten erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit bestimmen und Vorsorge treffen"

So dazu Peter Propping, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Humangenetik.
Veranlagungen erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit bestimmen und Vorsorge treffen.

Vorsorge? Vorsorge?

TONY BLAIR AM 1.SEPTEMBER 2006: "WIR KÖNNEN SCHON VOR IHRER GEBURT GEGEN UNSOZIALE KINDER VORGEHEN"

Tony Blair hatte 2006 während seiner Amtszeit in einem BBC-Interview vorgeschlagen, gegen Kinder aus “anti-sozialen” Familien bereits vor der Geburt vorzugehen. (“Or pre-birth, even”)
Dieses ganze Interview - im selbst schriftlich durchschimmernden typisch sozialdemokratischem, weinerlichen Tony-Tonfall mit dem ganzen abgefeimten, beschwichtigendem Geschwätz drumherum - ist einfach so unglaublich, dass es sich jeder selbst durchlesen sollte, der des Englischen mächtig ist.
Zwar verursachten diese (für uninformierte Bürger unfassbaren) Pläne der Exekutive auch in Grossbritannien einige Unruhe und trugen sicher dazu bei, dass der Mitautor des Schröder-Blair-Papiers sein Amt verlassen musste.

Aber der Weg in den Genoismus ging einfach weiter. Frei nach dem berühmten Motto des ehemaligen EU-Ratspräsidenten, Architekten der Maastricht-Verträge und luxemburgischen Finanzminister und Premier, Jean-Claude Juncker, von 1999:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Das britische “Institute for Public Policy Research” forderte im 2008 Februar ein Programm mit dem Namen “Sure Start Plus”.
Diese sollte Familien kontrollieren, deren 5-12 jährigen Kinder einmal kriminell werden könnten.
Bei Zehnjährigen, so das “Institut”, könne man bereits vorhersagen, ob sie mit 16 Jahren Straftaten oder “antisoziale Verhaltensweisen” (”ASBOs”) begehen würden.

Die Behörden der britischen Monarchie speichern in ihrer Datenbank bereits die Genprofile von 5% der Bevölkerung, darunter 150.000 Profile von Kindern unter 16 Jahren. Gary Pugh, Direktor der Forensikabteilung bei Scotland Yard und "DNA-Sprecher" der sogenannten "Association of Chief Police Officers" (Acpo) schlug nun im März zum wiederholten Mal vor, wie man diesen Personenkreis erweitern könnte. Er schlug vor, man könne doch die Genprofile von Schulkindern (ab 5 Jahren) erfassen, deren Verhalten darauf hinweist, dass sie später einmal Kriminelle werden könnten. Zumindest müsse man eine Debatte über den Vorschlag anstoßen, "Personen zu identifizieren, bevor sie eine Straftat begehen".

DER GENOISMUS ZIEHT HERAUF

Schon 1998 forderte ein leitender Polizeibeamter der britischen Monarchie eine Gen-Datei der gesamten Bevölkerung.

Die US-amerikanische FBI hat bereits 55 Millionen biometrische "Datensätze", also durchleuchte Menschen, in seinen Datenspeichern. Österreichs Ämter besitzen 1% der Gen-Codes ihrer Mitbürger. Bereits 2003 forderte der "Bund deutscher Kriminalbeamter" (BDK) eine europaweite Fingerabdruck- und DNA-Datei. Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU forderten bereits zu diesem Zeitpunkt die vollständige DNA-Datei aller Deutschen in einer riesigen Gen-Datei.

Vor kurzem kamen US-Wissenschaftler der unglaublichen Auffassung, dass politische Ansichten auf einer "biologischen Basis" beruhen - also genetisch vorher bestimmt sind.

Die "U.S. Food and Drug Administration (FDA)", sowas wie ein Nahrungsamt, will genetisch veränderte Tiere "auf den Markt bringen" - und sie als "Medikamente" einstufen.
Aber nicht nur das - die britische Wissenschaftler planen im Rahmen eines neuen Pop-Begriffs namens "synbio" (Synthetic biology) die Erschaffung gänzlich neuer Lebewesen aus einzelnen DNA-Bestandteilen verschiedener Lebewesen.

"building entirely new organisms from bits of DNA called BioBricks"

Offensichtlich genau dafür genehmigte die britisch-königliche "Behörde für menschliche Befruchtung und Embryologie (HFEA)" in London die Züchtung eines Mischwesens - und zwar aus einem Menschen und einer Kuh. Dafür werden ein Misch-Embryo aus menschlichem Zellkern und der Eizelle einer Kuh im Labor erzeugt.

DIE ANFRAGE DES OSKAR FREYSINGER

Radio Utopie liegt die Interpellation des Schweizer SVP-Abgeordneten Oskar Freysinger vor, welcher dieser am 21.September im Zuge unglaublicher Vorgänge rund um die angestrebte Volksabstimmung der Freiheitskampagne.ch an den Bundesrat stellte.

Oskar Freysinger war einer wenigen Abgeordneten, welcher sich der Sache annahm. Der Wortlaut der Interpellation ist wie folgt:

"E-Mail-Gate unter der Kuppel zum Nachteil des Referendums gegen den biometrischen Pass

E-Mail-Gate sous la coupole au détriment du référendum contre le passeport biométrique

Kann es der Bundesrat angesichts des Artikels 11 der Bundesverfassung, welcher einen „…speziellen Schutz der Kinder“ vorsieht, aber auch unter Anwendung von verschiedenen schweizerischen und internationalen Gesetzen, insbesondere zum Schutz des Privatlebens, rechtfertigen, dass digitale Fingerabdrücke minderjähriger Kinder und zweifellos auch bald die DNA, nicht ernsthaft gegen diese zwingenden Bestimmungen verstösst? Und deshalb, wie möchte der Bundesrat die obligatorischen biometrischen Personalausweise und Pässe durchsetzen?

Le Conseil fédéral peut-il justifier, en regard de l’Art. 11 de la Constitution, qui prévoit « ...une protection spéciale des enfants... », mais également en appliquant diverse Lois du Droits suisse et international, notamment sur la protection de la sphère privée, si la prise d’empreinte digitales d’enfants mineurs, et sans doute bientôt d’ADN, ne contrevient pas gravement à ces diverse dispositions contraignantes, et partant, comment compte-t’il ainssi rendre obligatoire les Passeports et Cartes d’identité biométriques?

Angesichts der Referendums-Frist, welche während der Urlaubszeit läuft und den Erfolg des Referendums dem Zufall überlässt oder sogar unmöglich macht ; dann die Email Blockaden an die Abgeordneten etc. Was beabsichtigt der Bundesrat zu unternehmen, sei es wenn nötig durch einen dringlichen Erlass, damit in Zukunft, besonders für Volksabstimmungen und Initiativen die Volksrechte garantiert werden? Zum Beispiel, indem man neue Bestimmungen und ad hoc Gesetze schafft, die den Komitees von Initiativen und Referenden während den Monaten Juli und August 8 Wochen, während Weihnachten/Neujahr 2 Wochen und während des Frühjahrs- und Herbsturlaubs 1 Woche Fristverlängerung gewähren würde.

Au vu du délai référendaire courant pendant les vacances, afin de rendre son succès aléatoire, voire impossible, puis les blocages des e-mails aux Parlementaires, etc., que compte faire le Conseil fédéral, par Arrêté urgent si nécessaire, afin qu’à l’avenir, les Droits populaires soient garantis, notamment pour les Référendums et les Initiatives, par exemple en créant de nouvelles dispositions et des Lois ad hoc, qui accorderaient aux Comités Initiants et Référendaires des prolongations de délais de 8 semaines pendant les mois de juillet et août, de 2 semaines à Noel-Nouvel An et 1 semaine, respectivement pendant les vacances de printemps et d’automne ?

Es ist erwiesen, dass alle Armeen der Welt, und um nur jene der NATO und Israels zu zitieren, bereits erfolgreich und engagiert biometrische Mittel zur Geolokalisation erforschen. Auch mit Hilfe genetischer Bestimmungen und diversen Profilierungen, welche der psychologischen Kriegsführung, Sabotage-Aktionen und der Vernichtung gegnerischer Truppen dienen. Kann sich die Schweiz eine solche zivile Registrierung von jedem seiner gegenwärtigen und zukünftigen Soldaten (mit den RFID Karten der Versicherungsgesellschaften und Datenbanken, die sich legal überkreuzen und nach Bedarf gehackt werden können) erlauben, die bei einem Konflikt KEINE Überlebenschance haben werden?

Il est avéré que toutes les armées du monde, et pour ne citer ici que celles de l’OTAN et d’Israel, étudient avec succès et engagement déjà des moyens biométriques de géolocalisation, mais aussi avec des définitions génétiques et divers profilages utiles à la guerre psychologique, aux actions de sabotage et d’annihilation des troupes adverses. La Suisse peut-elle se permettre un tel fichage civil de chacun de ses soldats actuels et futurs (avec les cartes RFID des Compagnies d’assurances et banques de données croisées en toute légalité, voire «hackées» au besoin), qui n’auront AUCUNE chance de survie en cas de conflit ?

Mehrere Informationsübermittlungen des Referendumskomitees gegen die Biometrischen Pässe an Abgeordnete jeder Partei wurden wiederholt durch grosse Schweizer Provider (darunter Swisscom, Sunrise, Cablecom) und besonders den Provider Green, welcher mit der Betreuung der Seite parl.ch beauftragt ist, aus inhaltlichen Gründen blockiert ohne das die Adressaten darüber unterrichtet wurden. Denkt der Bundesrat nicht, dass es dringlich wäre, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen, um zu vermeiden, dass private Firmen die Politik auf unerlaubte Art beeinflussen ?

Plusieurs envois d’informations du comités référendaire contre les passeports biométriques à des parlementaires de tout parti furent bloqués de manière répétitive par des grand providers suisses (dont Swisscom, Sunrise, Cablecom et surtout le provider «Green » en charge du site parl.ch) pour des raisons de contenu et sans que les récipiendaires en soient informés. Le CF ne pense-t-il pas qu’il serait urgent de légiférer en la matière afin d’éviter que des sociétés privées n’influencent la politique de manière parfaitment illicite ?"

Jeder Schweizer sollte sich in den nächsten Tagen darüber Gedanken machen, wie er zumindest seine Republik vor diesem heraufziehenden, totalitären Regime der Bevölkerungskontrolle in Schutz nehmen kann.
Seine "Sicherheitsorgane", seine Regierung und selbst sein Parlament werden das jedenfalls nicht für ihn erledigen.

(...)

Artikel dazu:

08.04.08 Merkel-Regierung gibt Genprofile von Deutschen an US-Behörden weiter