Schäubles Bundesinnenministerium will zum E-Mail-Anbieter werden
Mit Deutschland-mail und Postkasten beim Bundesinnenministerium sicher wie in Abrahams Schoss
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Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz
Nach „finalem Rettungsschuss“, dem Ruf nach Guantanamo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, „Nationalem Sicherheitsrat“, Kampagne gegen die Grundrechte, „Anti-Terror“-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik und BKA-Gesetz jetzt das:schon wieder ein neuer Versuch das Grundgesetz wegzuputschen. Diesmal geht es um genau den Artikel, der die real existierenden Parteien zu dem verpflichtet was sie seit Jahrzehnten nicht mehr tun.
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SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren
„Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze“.
Dieses berühmte Zitat von Gerhard Schröder, Zieh- und Herbergsvater aller seit 10 Jahren an der Regierung befindlichen SPD-Führungsfunktionäre, haben sich seine Stiefsöhne zu eigen gemacht und versuchen es bis heute in leicht modernisierter Version zu kopieren.
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„Verkehrte Welt“ – Rolf Gössner: Kämpfer für Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert
Wer in diesem demokratischen Land für Menschen- und Verfassungsrechte eintritt wird wie ein Verfassungsfeind oder Terrorist unter Dauerbeobachtung gestellt wie das folgende Beispiel des Publizisten und Rechtsanwaltes Dr. Rolf Gössner zeigt. Dr. Rolf Gössner wurde von 1970, damals noch Jurastudent, bis hin zu dieser Woche dauerüberwacht.
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BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus
Es da Leute, die erkennen Revolutionäre wenn sie welche sehen. Der deutsche Sicherheitsapparat, der sich seit geschlagenen 137 Jahren mit dem preussisch-kaiserlichen Sicherheitsapparat verwechselt, braucht da naturgemäss immer etwas länger zu. Schliesslich hat er schon vom Urgrossvater gelernt, dass er die Schnauze halten soll und zu tun hat, was ihm gesagt worden ist. Ganz besonders dann, wenn die Revolutionäre seine Vorgesetzen sind.
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