Stockholmer Programm, Internet-Kontrolle und Militäreinsatz im Innern: Die CDU befördert durch die Umsetzung ihrer selbst entwickelten EU-Vorgaben die nächste Niederlage zur Bundestagswahl. Heute gab die deutsche Partei “CDU” in ihrer Presse 1 ihr Wahlkampfprogramm bekannt.
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Das war die ganze Rede. Nicht weniger interessant ist, was nicht in ihr gesagt wurde. Zum Beispiel Begriffe wie: Road Map, Annapolis, die arabische Friedensinitiative, Besatzung, Palästina, palästinensische Souveränität, Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza , die Golanhöhen, und vor allem: Es fand sich in der ganzen Rede nicht ein Anflug von Respekt gegenüber dem Feind, der, so besagt das alte jüdische Sprichwort, in einen Freund verwandelt werden muss.
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Spätestens jetzt wo “Reuters” den ersten Fall von Schweinegrippe im Iran meldet pruuuuust.. und sich auf die iranische Nachrichtenagentur Irna beruft 1 , muss es jedem auffallen: die “Islamic Republic News Agency” 2 ist via Internet seit über einer Woche aus Deutschland nicht mehr erreichbar.
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Dr. Volker Stümke, Dozent für Sozialethik an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg spricht sich in dem heute veröffentlichten Interview im Tagesspiegel gegen eine militärische Aktion gegen die “Piraten” vor Somalia und damit auch gegen die deutsche Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen der Operation “Atalanta” aus.
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There are indications that the “death” of the new born/died icon of Iranian Resistance has been staged. First: I don´t care what you believe, or what you think. And I don´t wracking care where you live und what your political opinions might be. I just know for sure that noone ever should attack another country. So let´s have a look at this…
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Am vergangen Freitag wurde zum einen die Bildungsstreik-Woche beendet, und zum anderen haben die Guten eine Bestätigung des Thüringer Wahlausschusses für die Eigenschaft als Partei erhalten. Damit steht einer Teilnahme an der Landtagswahl nichts mehr entgegen – fast nichts:
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