Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land

Mit Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht schöpfen die Anmelder alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel aus, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren. Heute, am 5.10.2018 wird es um 11 Uhr eine Pressekonferenz zu dieser Entwicklung in der Alten Feuerwache im Raum Offener Treff in der Melchiorstr. 3 in 50670 Köln geben.

Die Pestizid-Pest in Argentinien

Damián Verzeñassi (Professor der Medizin) und Juan Ignacio Pereira Queles (Rechtsanwalt) kommen auf Einladung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) nach Köln. Sie werden über die Überflutung Argentiniens mit Pestiziden im Allgemeinen und mit Glyphosat im Besonderen berichten. Und über die verheerenden Auswirkungen für Mensch und Umwelt in ihrer Heimat.

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BUND kritisiert Vorbereitungen von NRW-Landesregierung und RWE zur Rodung im Hambacher Wald

Die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt. Vor der Entscheidung im gerichtlichen Verfahren Fakten zu schaffen ist eine weitere Provokation von RWE. Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über den Kohleausstieg verhandelt, zeigt, dass RWE kein Interesse an einem gesellschaftlichen Konsens hat.

Auf dem Weg zur Rüstungsunion

Im Juli 2017 einigten sich Deutschland und Frankreich erst einmal im Alleingang auf alle wesentlichen PESCO-Prozeduren. Erst danach traten sie an Spanien und Italien heran, wodurch bereits ein guter Teil der für eine Aktivierung erforderlichen qualifizierten Mehrheit (65 Prozent der EU-Bevölkerung und 55 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten) beisammen war.

Sind die Interventionisten jetzt führerlos?

Wir bombardieren und kämpfen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen, zum Teil als Vermächtnis John McCains. Außenminister Mike Pompeo hat ein virtuelles Ultimatum an den Iran geschickt. Wir haben Nordkorea, einer Atommacht mit der viertgrößten Armee der Welt, gesagt, dass es entweder die Atomwaffen abschaffen soll oder die USA ihre militärische Macht nutzen könnten, um die Arbeit zu erledigen.

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