Zerrbild: „Ismailowskaja“

Die „Ismailowskaja“ war im August 2006 Zugriffsziel des LKA Baden Württemberg.

Es ging um Geldwäsche. Involviert in den Fall war ein ehemaliger Top Manager von Daimler Benz bzw. dessen Sekretärin in seinem Konsulat. Der Herr ist Honorarkonsul der Russischen Föderation in Baden Württemberg.

Die LKA-Beamten staunten nicht schlecht, als sie auf einem beschlagnahmten Computer Kontakte zwischen dem Herrn Honorarkonsul und Mister Sicherheit feststellten, wie die Tageszeitung „FAZ“ Wolfgang Schäubles Staatssekretär August Hanning einmal nannte.

Monsanto Protection Act: U.S.-Senat beerdigt Selbstermächtigungsgesetz für Agrarchemie-Giganten

Am Mittwoch, den 25.September 2013 verweigerte der U.S.-Senat seine Zustimmung und strich komplett den Monsanto Protection Act aus der Gesetzesvorlage.

Im Mai 2013 setzte sich der U.S.-Senator Jeff Merkley mit einer breit angelegten Kampagne zur Liquidierung dieser verfassungswidrigen Ungeheuerlichkeit ein. In dem Artikel “Monsanto Protection Act: U.S.-Senator organisiert Aufhebung des neuen Verfassungsbruchs” vom 19.Mai berichtete Radio Utopie ausführlich über die Hintergründe des Gesetzes.

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Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht!

Nun soll uns der Prozess gemacht werden: am 21.10.2013 um 9 Uhr im Amtsgericht Lüneburg.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht in unserer Aktion eine verwerfliche Gewaltausübung und will uns wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung verurteilt sehen.

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Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor

Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.