Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Ă–ffentlichen Meinung, bilden Sie nun Ihr Urteil.
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Die Telekommunikations-Ăśberwachungsverordnung (TKĂśV) der Regierung gilt auch fĂĽr die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag ĂĽber Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.
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„Dieses Modell nimmt an, dass die Standards fĂĽr bewaffnete Konflikte der Genfer Konvention IV von 1949 und ihre entsprechenden U.N.-Zusätze, wegen der gegenwärtigen allgemeinen Praktiken von islamischen Terroristen, nun global nicht länger relevant oder respektiert sind. Das wĂĽrde die Option offenlassen, noch einmal wo immer notwendig den Krieg gegen eine Zivilbevölkerung zu fĂĽhren (die historischen Präzedenzfälle von Dresden, Tokio, Hiroshima, Nagasaki sind anwendbar zur Zerstörung von Mekka und Medina DP in Phase III)“
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Am Freitag, 17. April 2015 verleiht die Datenschutz- und BĂĽrgerrechtsorganisation Digitalcourage zusammen mit weiteren Organisationen in Bielefeld die BigBrotherAwards 2015. Auf Schritt und Tritt sammeln Unternehmen und Behörden mehr persönliche Daten ĂĽber unser privates Leben, als wir es uns je vorstellen können. Wir werden rĂĽcksichtslos – offensiv und im Verborgenem – digital ĂĽberwacht. Digitalcourage verleiht seit 2000 jedes Jahr die BigBrotherAwards, um die Ă–ffentlichkeit ĂĽber das Treiben von „Datenkraken“ aufzuklären und um öffentlich zu machen, wie unser Grundrecht auf Privatheit missachtet wird. Insgesamt erhalten in diesem Jahr sechs Unternehmen und Behörden einen Datenschutz-Negativpreis, weil diese besonders unverantwortlich mit Daten und Grundwerten umgehen.
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