Ägypten: Keine europäischen Kriegsschiffe vor Gaza!
Der ägyptische Aussenminister Ahmed Aboul Gheit warnte die Europäische Union davor, Kriegsschiffe an die Küste Gazas zu entsenden.
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Hartz IV-Sätze: asozialer Bundestag und Regierung wollen Verfassung einfach weiter brechen
Heute erklärte die Merkel-Steinmeier-Regierung aus SPD, CDU und CSU, dass sie gar nicht daran denke das ergangene Urteil des Bundessozialgerichts zu respektieren. Dieses hatte heute die vom Gesetzgeber Bundestag beschlossenen Hartz-IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahre als verfassungswidrig eingestuft . Trotzdem, so der Sprecher des Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Olaf Scholz (SPD), sehe die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf.
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Obama auf Al Arabiya: Mitschrift des Interviews
In Erwägung dass es in Deutschland selbst für den Präsidenten der Republik USA schwierig ist an der Leichenschau von Konzernmedien und Staatspresse vorbei direkt zu den Menschen zu reden, hier auf deutsch die vollständige Mitschrift des am gestrigen Montag Abend aufgezeichneten Interviews von Barack Obama mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabiya.Heute wird der Sondergesandte des US-Präsidenten für den Mittleren Osten, George Mitchell, in der Region erwartet. Mitchell, welcher vor seiner Abreise US-Aussenministerin Hillary Clinton konsultierte, wird Israel, Ägypten, das Westjordanland, Jordanien und Saudi-Arabien besuchen und mit den dortigen Machthabern Gespräche führen.Anschliessend reist der Sondergesandte Obamas nach Europa.
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Russland verstärkt sein Engagement in Afghanistan
Afghanistan tritt in eine verschärfte Phase politischer und militärischer Machtkämpfe zwischen den Koalitionstruppen der USA und den Talibankämpfern ein.
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