"Enteignungsgesetz": Die Republik entdeckt Artikel 15, Grundrecht auf Vergesellschaftung von Eigentum

Es war gestern um 20.05 Uhr in der Tagesschau – ARD-Korrespondent Norbert Carius leckte vor Entschuldigung fast den Bildschirm ab – als die Öffentlichkeit von einer neuen Republik erfuhr, natürlich wieder einmal ohne irgendetwas zu begreifen. Nach 60 Jahren staatlicher Kontinuität mit dem gewissen Nichts, nach Wirtschaftsdiktatur, Postfaschismus und Korruption im Westblock BRD, nach Staatskapitalismus, Kaderwirtschaft und Polizeistaat im Ostblock DDR, nach über 18 Jahren sinnloser Stagnation in der nachfolgenden Berliner Republik, bleibt nun der auf ganzer Linie gescheiterten Bundesregierung nach dem weltweiten Offenbarungseid der Hochfinanz am Beginn der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2.Weltkrieg nichts anderes mehr übrig, als genau das anzuwenden was jede Regierung seitdem wieder loswerden wollte: das Grundgesetz.

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Regierung sinkt auf 56 %

Heute nun zeigte sich das erste Mal seit Mitte Januar so etwas wie echte Bewegung in der wöchentlichen Umfrage des „Meinungsforschungsinstitutes“ Forsa. Denn obwohl die Firma innerhalb des letzten Monats bei ihren Erhebungen einen Anstieg der FDP um satte 5 Prozent festgestellt hatte, schaffte sie es in drei Wochen hintereinander irgendwie trotzdem immer so forschen dass die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU dabei insgesamt nie einen mĂĽden Prozentpunkt verlor. Heute nun musste Forsa der Regierung leider öffentlich mitteilen, dass sie 7 Monate vor der Bundestagswahl nur noch 6 Prozent davon entfernt ist aus dem bekanntlich zeitweise geöffneten Fenster der Geschichte zu fliegen.

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